20.01.2010

"Hausdurchsuchungen bei Antifa waren längst überfällig"

Oberstaatsanwalt Avenarius pöbelt gegen Teilnehmer des JLO-Trauermarsches

Zu den gestern durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Bündnis "Dresden - Nazifrei" in Berlin und Dresden wegen des Aufrufs zur Blockade des Trauermarschs der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar 2010 erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

"Die Hausdurchsuchungen bei den offenbar gewaltbereiten und mutmaßlich kriminellen Aktivisten des Antifa-Bündnisses ‚Dresden - Nazifrei’ sind begrüßenswert und waren längst überfällig, wenn auch nicht weitgehend genug. Es wäre die Pflicht der Staatsanwaltschaft, auch die Büros der Abgeordneten Julia Bonk und Kerstin Köditz durchsuchen zu lassen, die die militante Autonomen-Szene bekanntlich seit Jahren unterstützen. Außerdem wäre auch eine Durchsuchung im Dresdner Volkshaus angebracht, wo der DGB-Regionalchef Ralf Hron residiert, der zu den maßgeblichen Hintermännern diverser antinationaler Bündnisse in den letzten Jahren in Dresden gehört und der ebenfalls Kontakte ins kriminelle Antifa-Milieu hat.


Holger Apfel, MdL

Eine Unverschämtheit ist indes die Aussage des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, dem die Rechtfertigung der Aktion seiner Kollegen sichtlich schwer fiel. Avenarius hat sich gegenüber verschiedenen Medien zu der Aussage verstiegen: ‚Wir haben das nicht mit heißem Herzen getan. Es ging nicht darum, den Nazis einen Triumph zu verschaffen; aber auch braune Dumpfbacken können für sich die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, wenn ihre Demonstration genehmigt ist’.

Die Bezeichnung ‚braune Dumpfbacken’ zeigt, wes Geistes Kind der saubere Herr Oberstaatsanwalt ist und welches Verständnis vom Rechtsstaat er hat. Ich fordere Justizminister Jürgen Martens auf, Oberstaatsanwalt Avenarius zur Ordnung zu rufen."

Christian Avenarius ist Landesvorstandsmitglied der "Neuen Richtervereinigung", die eine Art linkes Pendant zum eher bürgerlichen "Deutschen Richterbund’ darstellt. Die Vereinigung vertritt ausdrücklich einen gesellschaftspolitischen Anspruch und versteht die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte als politisches Amt.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de