20.01.2010

Fünf Jahre Hartz IV - Fünf Jahre NPD-Forderung "Hartz IV abschaffen"

Nationaldemokraten präsentierten sich als echte soziale Heimatpartei

In der heutigen Parlamentsdebatte zum Thema "5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV" rechnete der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer scharf mit der asozialen Politik von CDU und FDP ab, wies aber gleichzeitig auf die Doppelmoral der LINKEN hin, die in der Opposition stets den Bannerträger der sozialen Gerechtigkeit spielen, sich in Regierungsverantwortung jedoch zügig in das herrschende neoliberale System integrieren lassen.

So erinnerte der nationaldemokratische Abgeordnete daran, daß die PDS als Vorgängerin der Linkspartei im Jahr 2004 heuchlerisch mit der Losung "Hartz IV ist Armut per Gesetz" auf Stimmenfang ging, während sie sich als Teil der rot-roten Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei der Abstimmung über Hartz IV im Bundesrat aus reinem Machterhaltungskalkül der Stimme enthielten. Die NPD sei als soziale Heimatpartei daher die einzige politische Kraft, die nach wie vor glaubwürdig für die Abschaffung von Hartz IV einstehe.


Arne Schimmer, MdL

Hierzu führte Schimmer in seinem Redebeitrag aus:

"’Fördern und Fordern’ sollte das Grundprinzip der Arbeitsmarktreform sein. Fordern kann der Staat doch nur dann etwas, wenn er auch etwas zu bieten hat - und zwar etwas, das über Ein-Euro-Jobs und oftmals sinnentleerte sogenannte Eingliederungsmaßnahmen hinausgeht."

Genau das sei aber nicht der Fall, denn der Staat stellt zwar hohe Anforderungen und sanktioniere deren Nicht-Erfüllung, könne aber im Gegenzug keine ausreichende Anzahl an Arbeits- oder Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellen, worunter dann insbesondere Jugendliche zu leiden haben.

Für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte Schimmer daher die Rückkehr zum dualen System aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Einführung flächendeckender Mindestlöhne, wie sie in vielen europäischen Ländern bereits eingeführt wurden.

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
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Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de