26.01.2010

Andreas Storr (NPD): Linksextremes Bündnis “Dresden Nazifrei” setzt weiter auf Rechtsbruch

NPD-Abgeordneter Andreas Storr stellte Strafantrag wegen Bildung bzw. Unterstützung einer Kriminellen Vereinigung

Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr stellte heute Strafantrag gegen die Organisatoren und Unterstützer des Bündnisses “Dresden Nazifrei” wegen der Bildung bzw. Unterstützung einer Kriminellen Vereinigung. Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten sind die Voraussetzungen zur Anwendung des § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) erfüllt.


Andreas Storr, MdL

Andreas Storr (NPD) erklärte zu seiner Strafanzeige:

“Das bereits von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren und Unterstützer muß um diesen Aspekt erweitert werden. Es handelt sich hier um ein organisiertes Vorgehen und Zusammenwirken von Einzelpersonen und Organisationen zur Begehung von Straftaten. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wird von den linksextremen Organisatoren und Unterstützern unterlaufen und ignoriert. Die für die Strafverfolgung Verantwortlichen dürfen sich nicht länger frech auf der Nase herumtanzen lassen. Wer heute die linksextreme Gewalt toleriert, wird ihr nur neue Entfaltungsräume geben.

Die ‚antifaschistische’ Variante des Linksextremismus bewegt sich schon seit Jahrzehnten in einer rechtlichen Grauzone, in der Gewalt gegen politisch Andersdenkende nicht nur propagiert, sondern auch ganz offen praktiziert wird, ohne daß die Medien darüber berichten und die Öffentlichkeit davon erfährt.

Angriffsziel antifaschistischer Gruppen sind nationale Deutsche, die bei Arbeitgebern als ‚Nazis’ denunziert werden, deren Eigentum beschädigt oder zerstört wird oder die selbst körperlich angegriffen werden. Diese Form der Gewalt gegen Andersdenkende vollzieht sich nicht spontan, wie es bei anderen Erscheinungen der Jugendgewalt zu beobachten ist, sondern in einem organisierten Rahmen.

Diese organisierten Strukturen des Antifaschismus sind Teil eines Netzwerkes, das Überschneidungen in den Bereich der Partei “Die Linke”, der SPD und von “Bündnis 90/ Die Grünen” sowie den sogenannten ‚zivilgesellschaftlichen’ Initiativen hat. Diese Umtriebe werden zum Teil mit Fördermitteln der Länder (siehe Programm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz’) und des Bundes (siehe Programm ‚Vielfalt tut gut’) finanziert, also mit dem Geld der Steuerzahler.

Die politisch verantwortlichen Innenminister wissen um den kriminellen Charakter ‚antifaschistischer’ Gruppen, ohne gegen diese kriminellen Strukturen vorzugehen. Strafrechtlich verfolgt werden lediglich Einzeltäter, die - obgleich Ihre Aktivitäten aus der Anonymität erfolgen - dank besonderer Umstände gefaßt werden. Ein wirksames Unterbinden der antifaschistischen Gewalt gegen nationale Deutsche wird nicht betrieben.

Das Agieren des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei’ im Vorfeld des Trauermarsches der Jungen Landmannschaft Ostdeutschland e.V. für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt Dresden am 13./ 14. Februar 1945 stellt insofern eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung dar, als man nunmehr - ermutigt durch die aus Sicht der Linksextremisten erfolgreichen Blockaden von nationalen Demonstrationen in Berlin, Jena und Köln - in aller Öffentlichkeit zur Begehung von Straftaten wie Nötigung und Landfriedensbruch aufruft.

Dieser Dreistigkeit wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, daß man - obwohl staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden - die Aktivitäten nicht nur über einen ausländischen Internetdienstleister weiter fortsetzt, sondern auch noch verstärkt und zu Recht beschlagnahmte Plakate, auf denen zur Begehung von Straftaten aufgerufen wird, weiter frech im Internet in bildlicher Form mit dem Konterfei der Unterstützer verbreitet.

Das ist nur damit zu erklären, daß der gewaltbereite Linksextremismus auf die zahlreiche Unterstützung von Gesinnungsfreunden aus dem Medienbereich, den linken politischen Parteien und der Verwaltung rechnen kann und glaubt, daß das rechtswidrige Treiben auch von den politisch Verantwortlichen wohlwollend ignoriert wird.

Es wird deshalb Zeit, daß sich der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, zu den Vorgängen um das Bündnis ‚Dresden Nazifrei’ äußert. Es kann nicht sein, daß Ulbig keine Gelegenheit ausläßt, um den ‚Kampf gegen Rechts’ zu propagieren, aber die linksextreme Gewalt im Lande nur beschweigt. Als verantwortlicher Innenminister macht er sich damit zum Komplizen des antifaschistischen Gewaltmobs.”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Quelle: www.npd-nol.de