26.01.2010
Brandstiftung und Betrug: Erneute Schlappe für Innenminister Caffier!
» Zur Hauptseite wechselnDas Amtsgericht Wismar hat sein Urteil gesprochen: Wegen versuchten Betruges und Bandstiftung erhielt ein Pakistani nunmehr drei Jahre und drei Monate Haft.
Nach Auffassung des Gerichtes hat der Mann am 27. Oktober 2008 seinen Imbiss in Karow bei Wismar in Brand gesetzt und zudem versucht, mit Hakenkreuzschmierereien die Täterschaft auf „Rechtsradikale“ zu lenken.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte damals in einer eigens verfassten Presseerklärung ausgeführt: „Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass interessierte Kreise, die sich anschicken, nächstes Jahr die Kommunalparlamente zu erobern, Gewalt und Hass gegen Ausländer anstacheln und sich heimlich freuen, wenn sie sich wie in der vergangenen Nacht in Brandanschlägen entladen.“
Udo Pastörs, MdL
Die heutige Gerichtsentscheidung bewertete der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, als „Sternstunde der Justiz“, die sich in diesem Fall keinem politischen Druck gebeugt hat und einen Betrüger überführt hat.
„Zu dem überführten Betrüger und Brandstifter aus Pakistan gesellt sich der geistige Brandstifter Caffier, der mit seinen unhaltbaren Vorverurteilungen das politische Klima im Land nachhaltig vergiftet“, so Pastörs heute in Schwerin.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
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