28.01.2010

Hartz IV: Fünf Jahre Sozialraub

Fünf Jahre sind seit Einführung von Hartz IV vergangen. Wie zu erwarten, hat sich in Sachsen die soziale Armut manifestiert.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will den Druck auf Hartz IV-Empfänger erhöhen. Was Koch will, hat die sächsische CDU/FDP-Koalition umgesetzt und den sogenannten Kommunalkombi gestrichen. 2.000 sozialversicherungspflichtige und gemeinnützige Arbeitsplätze werden somit nicht besetzt. Wie dramatisch sich die Lage aber tatsächlich darstellt, wird – wieder einmal – aus Informationen des Statistischen Landesamtes Sachsen deutlich, diesmal aus Nr. 20/2010 vom heutigen Tag.

388.408 erhalten (veröffentlichter Stand 08/2009) „Arbeitslosengeld II“. Weitere 113.284 Personen sind Empfänger vom sogenannten „Sozialgeld“ (nichterwerbsfähige Personen), darunter 109.331 Kinder unter 15 Jahren. In Sachsen gibt es 285.697 „Bedarfsgemeinschaften“, also Familien, deren Einkommen im vorgeblichen Sozialstaat nicht ausreicht.

Aber auch die Altersarmut ist auf dem Vormarsch. Leistungen nach SGB XII erhielten demnach 9.833 im Rentenalter und 4.443 Personen mit einer dauerhaft anerkannten Erwerbsunfähigkeit. Weitere 3.661 nicht dauerhaft erwerbsunfähige Personen erhielten außerhalb von Einrichtungen Leistungen zum Lebensunterhalt. Damit gab es 3.395 Bedarfsgemeinschaften, davon 90 Prozent aus Einzelpersonen bestehend.

In Sachsen waren somit nach der offiziellen Statistik 515.968 Menschen in 289.092 Bedarfsgemeinschaften auf Leistungen angewiesen, über die in beleidigender Form aus weiten Teilen der regierenden Politik behauptet wurde und wird, der Druck müsse noch weiter erhöht werden.

Die Sozialexpertin Antje Hiekisch teilt hierzu mit: „Nicht nur Hartz IV ist gescheitert, denn es ist lediglich Ausdruck dieser, einem Linksruck unterliegenden, liberalen Gesellschaft. Während alle möglichen und unmöglichen – einst als Randgruppen bezeichneten – Mündel der 68er als ‚Abbild der neuen BRD-Gesellschaft’ gepriesen werden, Schwule und Lesben, morgenländische Religionen wie der Islam, grüne Irrlichter und linksradikale Revoluzzer, ist es die tatsächliche Mitte der Gesellschaft, die als faul und randständig bezeichnet wird.

Doch es sind weiterhin über eine halbe Million Menschen – wohlgemerkt, nur in Sachsen – nicht in der Lage, von einem eigenständigen Einkommen zu leben. In dieser Situation feierten die Globalisierungsextremisten die Schengenraumerweiterung, die Arbeitsmarktöffnung in Richtung Osteuropa und jüngst die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die den heimischen Arbeitsmarkt vollends der Billiglohnsklaverei preisgibt. Und wo liegen die Prämissen der ‚neuen Linken’, der auch weite Teile der CDU und FDP angehören?

- Aussteigerprogramm für Talibankämpfer statt – wie es die NPD fordert – Investition auf dem deutschen Arbeitsmarkt!

- Weitere 500 Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch, statt – wie es die NPD fordert – Investitionsförderung in die Solarenergie!

- Uneingeschränkte Solidarität – unterstrichen mit modernsten und für Atomwaffen geeigneten U-Booten – für Israel statt – wie es die NPD fordert – Steuererleichterung für die Schaffung langfristiger Arbeitsplätze, vor allem für Langzeitarbeitslose!

- Milliarden für die EU, statt – wie es die NPD fordert – Schutz des heimischen Dienstleistungsmarktes!

- Milliarden für globalextremistische Finanzhaie, statt – wie es die NPD fordert – Familienförderung wie das Elterngehalt!

Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Allein die vorangegangenen Beispiele zeigen aber schon deutlich genug, welche Geister agieren. Hartz IV hat nie funktioniert, konnte es auch nicht. Damit wurde lediglich unsere Heimat für den Globalisierungsextremismus weichgeklopft. Über eine halbe Million Sachsen sind Ausdruck dafür.“

Quelle: www.npd-nol.de