NPD-Landesverband Hessen

02.02.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Tage der offenen Tür im Frankfurter Rathaus: Mißliebige Gruppierungen sollen ausgegrenzt werden! (Jetzt mit Nachtrag)



Die Stadt Frankfurt veranstaltet am 20. und 21. März sogenannte Tage der offenen Tür im Rathaus Römer. Dazu wurde für die Netzpräsenz der Stadt (www.frankfurt.de) eigens ein Werbevideo produziert, indem Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nicht nur sich selbst, sondern auch die Institution Stadt Frankfurt, sowie deren Magistrat und Rathaus bürgernah und offen für Alle präsentiert. Blickt man allerdings hinter die Kulissen, offenbart sich dem kritischen Beobachter ein ganz anderes Bild. So sollen sich im Rahmen der Tage der offenen Tür zwar der Frankfurter Magistrat, diverse städtische Ämter, Museen, sowie die im Stadtparlament vertretenen politischen Gruppierungen mit eigenen Ständen vorstellen dürfen, nicht aber jene gewählten Stadtverordneten, die als Einzelpersonen eine politische Gruppierung und damit gleichfalls eine bestimmte Anzahl an Wählerinnen und Wählern repräsentieren.


In Hinterzimmerzirkeln, die für die insgesamt drei Stadtverordneten ohne Fraktionsstatus grundsätzlich Tabu sind, haben die Großkopferten der Frankfurter Kommunalpolitik offenbar vereinbart, die Stadtverordneten von NPD, Republikanern und ÖkoLinX-ARL von der Veranstaltung auszuschließen. Im Gegensatz zu ihren Kollegen mit Fraktion, sollen sich diese drei gewählten Volksvertreter in ihren Abgeordnetenbüros verschanzen und nicht die Möglichkeit bekommen, ihre Gruppierung öffentlich im Rathaus darzustellen. Wie sich dieser unmögliche Vorgang erstens mit dem Anspruch der Bürgernähe, und zweitens mit dem allgemein gültigen Gleichbehandlungsprinzip vereinbaren läßt, wird wohl ein Geheimnis der Frankfurter Stadtverwaltung, bzw. derjenigen Kreise bleiben, die für diese undemokratische Kungelei verantwortlich zeichnen. Die Rathaus-NPD hat zu dieser Farce jedenfalls umgehend eine parlamentarische Anfrage eingereicht und wird ihre Anhänger auffordern, am 20. und 21. März möglichst zahlreich im Römer zu erscheinen, um gegen die antidemokratischen Zustände im Frankfurter Rathaus zu protestieren.


Jörg Krebs,

NPD-Stadtverordneter in Frankfurt a. M.

Quelle: www.npdimroemer.de


Nachtrag:

Die Frankfurter Stadtverwaltung hat auf die NPD-Anfrage prompt reagiert. In einer ePost an den Stadtverordneten Jörg Krebs teilte sie heute mit: „mit Schreiben vom 01.02.2010 haben wir Ihnen mitgeteilt, daß am 20. und 21.03.2010 die neu konzeptionierten ‚Tage der offenen Tür’ mit dem Schwerpunktthema ‚Familie - Zusammenleben in Frankfurt am Main’ im Rathaus Römer stattfinden. Gleichzeitig wurden Sie darüber informiert, auf welche Weise sich die Fraktionen und die fraktionslosen Stadtverordneten an der Veranstaltung beteiligen können.

Dem Büro der Stadtverordnetenversammlung liegt nunmehr Ihre Anfrage in dieser Angelegenheit vor. Wir gehen davon aus, daß sich die Schriftstücke zeitlich überschnitten haben und daß Sie in Kenntnis unseres Schreibens Ihre Anfrage nicht gestellt hätten. Wir haben deshalb Ihre Vorlage zunächst nicht in den offiziellen Geschäftsgang gegeben und möchten Sie bitten, sofern Ihrerseits noch Fragen zu der Veranstaltung ‚Tage der offenen Tür’ bestehen, diese mit dem Unterzeichner beziehungsweise mit Vertretern des Büros der Stadtverordnetenversammlung zu erörtern. Wir bitten um Verständnis und möchten gerne entstandene Missverständnisse ausräumen.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß das erwähnte Schreiben vom 01. Februar in der Tat am Tage der Einreichung der NPD-Anfrage (2. Februar) dem Anfragesteller noch gar nicht vorlag. Allerdings fand Jörg Krebs dieses Schreiben am heutigen 3. Februar (also nach Einreichung der Anfrage) in seinem Postfach im Rathaus vor. In diesem Schreiben steht u. a. zu lesen „(…) Das Presse- und Informationsamt ist federführend mit der Durchführung der Veranstaltung befaßt, und hat neben dem Magistrat und einigen Fachämtern und –bereichen auch die Stadtverordnetenversammlung zur aktiven Teilnahme eingeladen. Dabei präsentieren sich die Fraktionen schwerpunktmäßig in den Räumlichkeiten ihrer Geschäftsstellen sowie im Foyer des Plenarsaals.

Für die fraktionslosen Stadtverordneten ist vorgesehen, daß diese ihre Arbeit in ihren Räumlichkeiten darstellen können. Dabei kann auch der unmittelbare Gangbereich vor den eigenen Büroräumen geringfügig mit genutzt werden, wenn sichergestellt ist, daß Beschädigungen nicht vor kommen
. (…)“    

Ob nun die NPD-Anfrage Anlaß für diese Kehrtwende war, sei dahingestellt. Eines ist jedoch sicher, nämlich, daß die drei fraktionslosen Frankfurter Stadtverordneten gegenüber den Römer-Fraktionen deutlich benachteiligt werden. Diese Tatsache ist nunmehr schwarz auf weiß dokumentiert. Die Römer-NPD hat ihre Anfrage daher - leicht umformuliert - erneut eingereicht.  


   

 

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