NPD-Landesverband Hessen

24.02.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Sondersitzung war eine umweltpolitische Farce

Die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe zur Bereinigung des Landesnaturschutzrechts und des Landeswasserrechts halten einer eingehenden fachlichen und rechtlichen Prüfung nicht stand. Vielmehr sind sie ein neuerlicher Beweis für die Fehlfunktionen im gegenwärtigen parlamentarischen System.

Bereits im Sommer des Jahres 2009 wurden die geänderten Bundesgesetze veröffentlicht, dennoch beraumte der Agrarausschuß eine öffentliche Anhörung, auf der Basis eines veralteten Gesetzentwurfs, für den Oktober 2009 an. Dort wurden zahlreiche Sachverständige geladen und gehört. Im Januar 2010 lud man dann erneut jene Experten, um über einen abgeänderten Gesetzentwurf zu beraten. Die Sachverständigen drückten allerdings ihre Verwunderung darüber aus, daß ihnen ein fast wortgleicher Fragenkatalog zuging, und verwiesen daher vielfach auf ihre Ausführungen vom Oktober 2009.


Raimund Borrmann, MdL

Da das Bundesgesetz am 1.3.2010 in Kraft tritt, sollten die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen SPD und CDU im Eiltempo den Landtag passieren. Außer der NPD-Fraktion störte sich augenscheinlich niemand an der plötzlichen Eile. Aber neben der Vorgehensweise gibt es auch inhaltliche Kritikpunkte. Einer ist die Einführung der Ökokontierung, die dem mittelalterlichen Ablaßhandel gleichkommt.

Dazu äußerte sich der Sprecher für Umweltfragen, Raimund Borrmann, unmittelbar nach der Sondersitzung des Landtages: „Durch die Einführung des sogenannten Ökokontos entsteht ein Markt, in dem Umweltsünden zu Handelsgut werden. Somit kommt es unweigerlich zu einer Entfremdung zwischen den Eingriffen in die Natur durch Industrie und Wirtschaft einerseits und den Maßnahmen zum Schutz der Natur durch engagierte Gemeinden, Umweltverbände und Einzelpersonen andererseits.“

„Mußten sich bisher die Verursacher selbst um die Beseitigung der Schäden kümmern,“ so Borrmann weiter, „können sie sich zukünftig davon freikaufen. Im Zentrum stehen nicht mehr die Vermeidung von Schäden und die Suche nach Alternativen, sondern Sünde ohne Reue.“

Daß die Regierungskoalition für ihre Gesetzentwürfen nur wenig Gegenwind zu spüren bekam, spricht weder für die umweltpolitische Kompetenz der vermeintlichen Oppositionsfraktionen von FDP und Linken, noch für deren ernsthaften Willen systemkritische Politik zu machen.

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