26.02.2010

Waren: Aus der Stadtvertretung

Die letzte Sitzung der Warener Stadtvertretung am 23. Februar 2010 umfaßte 41 Tagesordnungspunkte, einer davon behandelte den Partnerschaftsvertrag mit der polnischen Stadt Suwalki. In der Begründung ihrer Ablehnung des Vertrages äußerte die NPD-Abgeordnete Doris Zutt, daß sie einer Partnerschaft nur auf der Basis gegenseitiger Gerechtigkeit zustimmen könne. Da sie auf polnischer Seite kein Unrechtsbewußtsein für Vertreibung und Landraub erkennen könne, stimmte sie auch nicht zu. Durch die Reihen der übrigen Stadtvertreter raunte ein leises Murren.



Desweiteren standen Zuschüsse für die Fraktionen zur Diskussion. Zutt merkte an, daß sie von den Systemdemokraten gar nicht erwartet habe, daß auch fraktionslose Abgeordnete für die Parlamentsarbeit einen Zuschuß erhalten würden. Zu den Sparmaßnahmen für den Haushalt 2010 bemängelte Doris Zutt, daß gerade durch die Verringerung oder Einstellung der Straßenbeleuchtung die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sei. Die anderen Abgeordneten interessierte dies offenbar nicht, sie stimmten der Vorlage der Stadt zu. Zeitgleich brachte die "Linke" einen Zusatzantrag ein, die beiden Kirchen bis 24 Uhr anzustrahlen, welcher mehrheitlich gebilligt wurde.

Bei der Behandlung des CDU-Antrages „Planung und Bau eines Radweges“ half Frau Zutt nach, als sich die Fraktionen nicht einigen konnten, welche von zwei Beschlußvorlagen die richtige sei. Sie faßte einfach beide zusammen und stellte einen erneuten Antrag. „Die Stadtvertretung beschließt den Radweg so kostengünstig wie möglich auszubauen.“ Der Stadtpräsident stellte diesen Antrag zur Abstimmung und die Abgeordneten der SPD, Grüne, Linke, MUG, FDP und CDU stimmten gegen ihn. Anschließend wurde einem Antrag auf Überweisung zur Neuberatung in die Ausschüsse in der gleichen Sache zugestimmt. Hier zeigte sich deutlich wie „ernsthaft“ die CDU mit der Demokratie umgeht wenn es um Anträge der NPD geht. Anwesende Zuhörer und selbst die Pressevertreter schüttelten ihre Köpfe.

Quelle: www.npd-mv.de