NPD-Landesverband Hessen

01.03.2010

Lesezeit: etwa 11 Minuten

„Gründliches Denken muß immer radikal sein“

Die Deutsche Stimme im Gespräch mit dem NPD-Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, Arne Schimmer, MdL

Arne Schimmer, Jahrgang 1973, Studium der Volkswirtschaftslehre an der Justus-Liebig-Universität in Gießen, 1999 Abschluß des Studiums als Diplom-Ökonom, anschließend Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsjournalist. Breite publizistische Tätigkeit, so für die Deutsche Stimme, die Junge Freiheit, das linksnationale Magazin wir selbst, die Staatsbriefe und das JN-Theorieorgan hier & jetzt. Neben seiner politischen Publizistik zahlreiche fachwissenschaftliche Aufsätze zu Fragen der Kreditwirtschaft und der internationalen Kapitalmärkte. Seit Herbst 2004 arbeitete Schimmer erst als parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, später dann als Fraktionspressesprecher. Seit September 2009 Abgeordneter des Sächsischen Landtages, hier tätig als haushaltspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion. Schimmer ist Chefredakteur der Theoriezeitschrift hier & jetzt.


Arne Schimmer, MdL

Frage: Die Bankrotteure des internationalen Finanzkapitalismus haben eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die bis heute andauert. Wie stellt sich die Krisenlage aus Ihrer Sicht da?


Schimmer:Aus meiner Sicht stellt die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Sommer 2007 begonnen hat, nicht den größten anzunehmenden Unfall dar, der durch alle möglichen haushalts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen wieder behoben werden kann, sondern zeigt, daß das System des »Finanzblasen-Kapitalismus« am Ende ist und durch ein neues wirtschaftliches System ersetzt werden muß.

Mit dem Begriff »Finanzblasen-Kapitalismus« bezeichne ich jene hyperkapitalistische Entwicklung, die in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA und Großbritannien begann und in deren Folge sich der Schwerpunkt der volkswirtschaftlichen Aktivität weg von Industrie und Produktion und hin zu einer immer stärkeren Dominanz der Finanzmärkte verlagerte. Das alles wurde begleitet durch eine Niedrigzins-Politik der Zentralbanken, die immer mehr Geld in Umlauf brachten, und die damit die grenzenlose Zockerei von Banken und Fonds erst ermöglichten.

Im Zuge dieses Prozesses wurden die westlichen Staaten – manche mehr, manche weniger – in der Grundtendenz einem Deindustrialisierungsprozeß unterworfen, während die Umsätze im Finanzsektor astronomische Ausmaße erreichten und hier Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstanden. Der Prozeß ist den Entscheidern an den Finanzmärkten schon längst aus den Händen geglitten. In den vier Jahren nach dem 11. September 2001 hat die amerikanische Zentralbank mehr Dollars in Umlauf gebracht als in ihrer mehr als 200jährigen Geschichte zuvor, was zur Entstehung der Preisblase an den Immobilienmärkten mit den bekannten katastrophalen Folgen führte.

Nun versucht man die neue Krise zu bekämpfen, indem man die Geldschleusen noch weiter öffnet. Das Ergebnis wird eine inflationäre Entwicklung sein, von der wir noch nicht wissen, welche Ausmaße sie erreicht und welche politischen Umwälzungen sie in Gang setzen wird.

Frage: Wenn ein Wirtschaftssystem seine Wohlstands- und Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr einlösen kann, stellt sich für immer mehr Menschen die Systemfrage. Welche Chancen bietet der Legitimationsverlust des Globalkapitalismus, um unsere Vision einer raumorientierten Volkswirtschaft zu popularisieren?

Schimmer:Ich bin mir sicher, daß schon die bisherige Entwicklung dieser Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt hat, wie berechtigt unsere nationale Position in den letzten Jahren war. Der im Zuge des Globalisierungsprozesses zunehmende Verflechtungsgrad der Volkswirtschaften untereinander hat nun im Krisenfall dazu geführt, daß die Spekulationsexzesse des angloamerikanischen Finanzsektors auch in Deutschland um ein Haar zur Katastrophe geführt hätten und ein Sturm auf die Geldautomaten im Oktober 2008 kurz bevorstand.

Die ganzen Banken, die sich verzockt hatten, wurden dann noch von der alten schwarz-roten Bundesregierung mit einem Rettungspaket über 480 Milliarden Euro herausgehauen, obwohl die ganzen Jahre vorher angeblich nie Geld für Bildung, für Soziales oder für das Gesundheitssystem da gewesen war. Damit wurde nur konsequent eine Finanzpolitik weitergeführt, wie sie schon unter dem »Christsozialen« Theo Waigel begann, die dann von den »Sozialdemokraten« Hans Eichel und Peer Steinbrück nochmals verschärft wurde und die vom »Christdemokraten« Wolfgang Schäuble bestimmt weiterbetrieben wird: Es wurde und wird konsequent Politik für das Casino gemacht, also für einen Finanzsektor, der sich immer ausschließlicher spekulativen Aktivitäten widmet und für den seine eigentliche Aufgabe – die Kreditversorgung heimischer Unternehmen – nur noch nachrangige Bedeutung hat.

Diesem Finanzsektor haben die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte jeden Deregulierungs- und Liberalisierungswunsch erfüllt; insbesondere die Zulassung von Hedge-Fonds, die mit ganzen Unternehmen wie mit Aktien spekulieren und die umgangssprachlich zurecht als »Heuschrecken« bezeichnet werden, das Jahr 2003 unter Bundesfinanzminister Eichel war ein Meilenstein in dieser Entwicklung.

An dieser Stelle müssen wir als NPD ganz klare Kante zeigen. Wir müssen unseren Landsleuten deutlich machen, daß wir eine Politik für die Produktion und den Mittelstand, für Sparer und abhängig Beschäftigte, nicht aber für das Casino verfolgen. Als NPD-Hauptforderungen bieten sich an:

Erstens ein Verbot von Hedge-Fonds, also jener Heuschrecken, die meist gegen den Willen der alten Eigentümer und der Belegschaften Firmen mit Krediten aufkaufen, die Firmen dann mit den Krediten belasten und danach oft in ihre Einzelteile zerschlagen und an der Börse verramschen.

Zweitens ein Verbot der Verbriefung hypothekenbesicherter Forderungen und von außerbilanziellen Zweckgesellschaften, die die jetzige Krise mitausgelöst haben.

Drittens eine konsequente Nationalisierung jener Banken wie der IKB und der Commerzbank, die nur durch den deutschen Steuerzahler vor der Insolvenz gerettet wurden, und die im Falle einer Nationalisierung gezwungen werden können, Kredite an Mittelständler und Kleinunternehmer zu vergeben, statt einfach nur ohne Gegenleistung mit Steuergeldern herausgepaukt zu werden.

Außerdem erleben wir gerade eine weitere dramatische Entwicklung an den Finanzmärkten, nämlich einen nahenden Zusammenbruch der Kunstwährung Euro, der durch den faktischen Staatsbankrott Griechenlands in greifbare Nähe gerückt ist. In dieser Situation müssen wir uns ganz klar dagegen aussprechen, daß die Griechen mit deutschen Steuergeldern herausgepaukt werden, denn nur so schützen wir die deutschen Sparer und die deutschen Rentner, die in besonders hohem Maße auf die Stabilität des Geldes angewiesen sind. Es gibt also auch im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Vielzahl an Anknüpfungspunkten zur Lebenswirklichkeit der Bürger.

Frage: Welche Chancen könnte der Rücktritt von Oskar Lafontaine als Parteivorsitzender der LINKEN und sein Rückzug ins Saarland für die NPD eröffnen?

Schimmer: Meines Erachtens resultieren aus diesem Vorgang ganz erhebliche Chancen für die NPD. Politik wird sich für den Wähler in hohem Maße immer über prominente Einzelpersonen mitteilen, und ich sehe nicht, welcher Politiker aus der zweiten Reihe der LINKEN Oskar Lafontaine in dieser Rolle ersetzen könnte. Nur mit Lafontaine konnten die LINKEN sich über ihren Status als mitteldeutsche Regionalpartei hinausentwickeln, und ohne Lafontaine in der politischen Führung ist es nicht unwahrscheinlich, daß sie jetzt den Rückweg antreten.

Wenn die NPD sich jetzt weiter konsequent als soziale Heimatpartei positioniert, dann kann sie in die Lücke hineinstoßen, die der Abgang Lafontaines hinterlassen hat. Ein Jürgen Elsässer – der die NPD zwar leider nicht mag, aber dessen ökonomische und geostrategische Analysen dennoch brillant sind – hätte das Zeug dazu gehabt, viele nationale Wähler an die LINKEN zu binden, aber Elsässer wurde nicht nur aus der Partei DIE LINKE, sondern sogar aus der parteinahen Publizistik herausgemobbt und hat nun eine außerparlamentarische Initiative gegründet.

Als letzter Promi der LINKEN ist nun Gregor Gysi übriggeblieben, der es vielleicht sogar noch schaffen wird, seine Partei auf Kriegskurs gegen den Iran zu bringen. Wenn dies so wäre, dann könnte die NPD sich auch noch als nationale Friedenspartei profilieren, was auch politisch höchst notwendig wäre, denn die westliche Kriegshetze gegen den Iran nimmt immer hysterischere und beängstigendere Formen an.

Frage: Es besuchen immer wieder Schülergruppen den Landtag, und nicht selten wird das Gespräch mit einem NPD-Abgeordneten gewünscht. Was sind Ihre Eindrücke nach mehreren Schülergesprächen: Welches rechtsoppositionelle Potential schlummert in der Jugend trotz der ständigen Anti-Rechts-Pädagogik?

Schimmer:Ich bin immer wieder überrascht, daß die geballte Zahl sogenannter »Demokratie«-Initiativen« gegen Rechts – die ja das Gegenteil von dem tun, was ihr Name sagt, die nämlich versuchen, junge Leute in ihrer politischen Entwicklung zu manipulieren – bei den Schülern offenbar nur wenig bringen.

Die Schülergespräche, an denen immer drei Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen teilnehmen, wobei die NPD sehr oft auf dem Wunschzettel der Schüler steht, verliefen nicht nur in einer sehr sachlichen Atmosphäre ohne jede Aggression;

Sondern die Schüler waren sogar immer ganz besonders an den Positionen der NPD interessiert und fragten mir teilweise Löcher in den Bauch. Meines Erachtens ist es im Gespräch mit jungen Leuten wichtig, nicht zu ranschmeißerisch ranzugehen, sondern diese als Gesprächspartner ernstzunehmen und sie argumentativ zu überzeugen und damit zu gewinnen.

Gerade Jugendliche und junge Leute haben ein besonders gutes Gespür für falsche Autoritäten und Manipulationsversuche und viele – so zumindest meine Erfahrung – können auch gar nicht verstehen, wieso ausgerechnet das historische, kulturelle und nationale Erbe ihres Landes so besonders schuldbehaftet sein soll und warum so viele politische Fragen in Deutschland tabuisiert werden. Ich bin mir sicher, daß es der politischen Klasse in Deutschland nicht dauerhaft gelingen wird, die eigene Jugend so zu konditionieren, daß sie ihre eigenen Interessen nicht wahrnimmt und den Marsch nach Multikultistan und in die EU-Diktatur weiter mitmacht.

Frage: Als Beitrag zu einer nationalen publizistischen Offensive versteht sich auch die Zeitschrift hier & jetzt, deren Chefredakteur Sie sind. Was sind die redaktionellen Schwerpunkte? Was wollen Sie und Ihre Mitautoren erreichen?

Schimmer:Nun, wie wir schon in einer vor einigen Jahren veröffentlichten Grundlagenerklärung unserer Redaktion geschrieben haben, will die hier & jetzt eine Ideenwerkstatt des Nationalismus sein, die ohne konservative Selbstzensur Fragestellungen zuspitzt und Diskussionen auslöst. Jedes Heft enthält Grundsatzaufsätze, ein Autorenporträt, einen Rezensionsteil und ein langes Interview – so konnten wir für die letzten drei Ausgaben Hans-Dietrich Sander, Ernst Nolte und Günter Maschke als Gesprächspartner gewinnen.

In den Beiträgen unserer Zeitschrift klären wir politische Begriffe, erinnern an historische Abläufe oder Persönlichkeiten oder beschäftigen uns mit aktuellen Entwicklungen, sofern diese von über den Tag hinausreichender Bedeutung sind. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf eine moderne Schrift- und Bildsprache und eine gediegene graphische Gestaltung unserer Zeitschrift. Mir als Chefredakteur ist es besonders wichtig, daß wir in der hier & jetzt das gesamte ideengeschichtliche Spektrum des Nationalismus abdecken und einerseits Radikalkonservativen, Neuen Rechten und illusionslosen Realpolitikern wie andererseits auch nationalen Sozialisten, Völkischen und Nationalrevolutionären einen publizistischen Raum eröffnen.

Wenn ich sehe, wie haßerfüllt viele Nationale ihre Meinungsverschiedenheiten in irgendwelchen Netzforen austragen, dann wird mir immer wieder bewußt, daß wir an unserer Debattenkultur arbeiten müssen.

Frage: Die hier & jetzt bezeichnet sich im Untertitel als »radikal rechte Zeitschrift«. Hätte es eine einfache Selbstbezeichnung als »rechts« oder »national« nicht auch getan und hätte man damit nicht auch weniger abschreckend auf potentielle Leser gewirkt?

Schimmer: Der Begriff »radikal« müßte eigentlich umfassend rehabilitiert und von seinem schlechten Ruf befreit werden, denn radikal ist derjenige, der ein Phänomen von seiner Wurzel – lateinisch »radix« – her zu betrachten und verstehen versucht. Gründliches und an echter Erkenntnis orientiertes Denken muß eigentlich immer radikal sein, daher ist es meist auch so selten wie eine Oase in der Wüste.

Das Etikett »Rechts« wiederum ist heute die wirksamste Diffamierung, mit der man einen Zeitgenossen belegen kann – dadurch eignet es sich aber auch hervorragend, um sich selbst von seiner politischen Umwelt abzugrenzen und einen Provokationseffekt zu erzielen.

Frage: Aber bei der Selbstbezeichnung der hier & jetzt als »rechts« geht es doch wohl nicht nur um Provokation?

Schimmer: Nein, ganz bestimmt nicht. Wer heute seinen Verstand nicht sonstwo abgegeben hat, der wird verschiedene Fragen aus rechter, und nicht aus linker oder liberaler Perspektive stellen müssen. Dazu gehört beispielsweise die Frage, wie in einer nur auf den Konsum ausgerichteten Zeit der Sinn für Staatlichkeit und für die notwendige Funktion des Staates aufrechterhalten werden kann. Wie können wir die historische und kulturelle Überlieferung unserer Nation bewahren und einen totalen Traditionsabriß verhindern? Wie können wir einem Verfall der Institutionen und damit auch der Tendenz zur Dekadenz und Reprimitivisierung und letztlich zur Gewalt entgegenwirken?

Bei anderen Fragestellungen suchen wir hingegen abseits des Bereiches klassischer rechter Theorie nach Antworten, so sind wir wirtschaftspolitisch eher sozialreformerisch oder sogar sozialistisch ausgerichtet, wofür ein Autorenname wie Jürgen Schwab steht. Wenn unserer kleinen Redaktion auch nur begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung stehen – mutig und selbstbewußt genug, um den Zeitgeist intellektuell herauszufordern, sind wir schon.

Herr Schimmer, wir bedanken uns für das anregende Gespräch.

Quelle: www.deutsche-stimme.de
 

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