NPD-Landesverband Hessen

04.03.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Fraktion stärkt der Landespolizei den Rücken

Mit der Polizeistrukturreform steht unserem Land nichts Gutes ins Haus, so heißt es in einem Schreiben der NPD-Landtagsfraktion an alle Polizeidienststellen Mecklenburgs und Vorpommerns. „Ich sehe die Gefahr,“ schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Tino Müller, „daß mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre kaschiert werden sollen. Recht und Ordnung durchzusetzen, ist eine der Hauptaufgaben, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe der Polizei. Damit verbunden ist auch die zu gewährleistende Sicherheit für die Menschen im Land. Aber mit immer weniger Polizisten im Land lassen sich diese Aufgaben nicht meistern.“



„Aus diesem Grunde wende ich mich mit diesem Brief an Sie. Ich bin nicht der Meinung, die notwendige Polizeipräsenz in der Fläche ließe sich mit immer weniger Personal bei zeitgleicher technischer Aufrüstung realisieren. Aber auch dann, wenn es machbar wäre, wollten wir als nationale Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag, den Polizisten auf der Straße nicht durch Überwachungskameras und dergleichen ersetzen. Wir wollen den Ordnungshüter auch als Ansprechpartner für die Bürger im Land auf der Straße wissen.

Gerade der Bereich der inneren Sicherheit darf nicht unter rein wirtschaftlichen Vorzeichen betrachtet werden. Aber der Innenminister tut dies und offenbart dadurch sein äußerst fragwürdiges Verständnis von Polizeiarbeit. Damit meine ich nicht, den Mißbrauch der Polizei zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und Veranstaltungen, wie dies seit Jahren in Mecklenburg und Vorpommern geschieht.“

Mit realistischem Blick teilt Müller abschließend mit: „Unsere Möglichkeiten auf die Landespolitik einzuwirken sind sicherlich beschränkt, dennoch wollen wir als NPD-Landtagsfraktion die Menschen im Lande über die Mißstände aufklären.“

Den Schreiben lag jeweils das Faltblatt der NPD-Fraktion bei, mit dem landesweit über die „Polizeistrukturreform 2010“ aufgeklärt wird.

Erste Reaktionen von Polizeibeamten gab es bereits. Diese zeigten sich erfreut über die Aktion und bestätigten, daß über das Faltblatt in den Dienststellen offen diskutiert wird. Tino Müller sagte dazu heute in Schwerin: „Die interessanten Hinweise nehmen wir auf und werden sie zukünftig in unsere Arbeit einfließen lassen. Gespannt bin ich aber schon, mit welchen Mitteln Lorenz Caffier der anscheinend rege geführten Diskussion innerhalb der Landepolizei begegnen wird.“

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