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12.03.2010
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Die Parteibuch-Republik – Postenschacher in Reinkultur
» Zur Hauptseite wechselnIm ersten Wahlgang scheiterte die Wahl von Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU-Fraktion beantragte daher eine Unterbrechung der Landtagssitzung, um diese Schlappe auszuwerten und um alle Mitglieder der Koalitionsfraktionen zur Ordnung zu rufen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reichen die Stimmen von SPD- und CDU-Fraktion allein nicht aus, deswegen wurden Gespräche auch mit der FDP-Fraktion geführt. Daß diese käuflich ist, zeigte sie schon im Jahre 2006. Damals stimmten die Liberalen für die deutliche Schlechterstellung kleiner Fraktionen. Im Gegenzug wurde der FDP der Posten eines Vizepräsidenten im Landtag zugeschanzt.
Der zweite Wahlgang zeigte deutlich, daß sich die dreimalige Verlängerung der Unterbrechung für den Wunschkandidaten der CDU gelohnt hat. An der Abstimmung nahmen erneut nur 65 der 71 Mitglieder des Landtags teil. Nunmehr stimmten 44 Abgeordnete für die Wahl Arenskriegers, es gab nur noch 21 Nein-Stimmen. Noch im ersten Wahlgang enthielt sich ein Abgeordneter und 23 stimmten gegen Arenskrieger. Für den zweiten Wahlgang konnten zumindest drei Abgeordnete auf Linie gebracht werden. Somit schrammte die Koalition nur haarscharf an einem Debakel vorbei.
NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße
Der zweite Wahlgang zeigte deutlich, daß sich die dreimalige Verlängerung der Unterbrechung für den Wunschkandidaten der CDU gelohnt hat. An der Abstimmung nahmen erneut nur 65 der 71 Mitglieder des Landtags teil. Nunmehr stimmten 44 Abgeordnete für die Wahl Arenskriegers, es gab nur noch 21 Nein-Stimmen. Noch im ersten Wahlgang enthielt sich ein Abgeordneter und 23 stimmten gegen Arenskrieger. Für den zweiten Wahlgang konnten zumindest drei Abgeordnete auf Linie gebracht werden. Somit schrammte die Koalition nur haarscharf an einem Debakel vorbei.
NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße
Schloß
19053 Schwerin
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Kurznachrichten
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- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
