12.03.2010

"Schuldenkrise längst in Deutschland angekommen"

Katastrophale Finanzlage der Kommunen - Beispiel Nordsachsen

Die Schulden des Landkreises Nordsachsen belaufen sich gegenwärtig bereits auf mindestens 106 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 500 Euro entspricht - doppelt so viel wie die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der sächsischen Landkreise. Angesichts dieser Haushaltslage erklärte vor einigen Wochen der Landrat Michael Czupalla (CDU), daß jede weitere Einsparung den sozialen Frieden bedrohe und letztendlich auch die Fortexistenz der Landkreise in Frage stelle. Grund genug für die NPD-Fraktion exemplarisch anhand des Landkreises Nordsachsen im Landtag die finanzielle Situation der Kreise in Sachsen in einem Antrag zu thematisieren.


Arne Schimmer, MdL

Der haushaltspolitische Sprecher der Nationaldemokraten, Arne Schimmer, erklärte zu Beginn der Debatte:

"Der drohende Staatsbankrott Griechenlands ist derzeit das Medienthema Nummer 1. Gerne verdrängt wird dabei, daß die Schuldenkrise längst auch schon in Deutschland angekommen ist und hier insbesondere kommunale Gebietskörperschaften Haushaltsdefizite in einem existenzbedrohenden Ausmaß aufweisen."

Schimmer verwies darauf, daß Nordsachsen in seinem Anfang Januar beschlossenen Haushalt für das Jahr 2010 Einnahmen in Höhe von 233 Millionen Euro ausweise, während sich die geplanten Ausgaben sich auf 258 Millionen Euro, also 25 Millionen Euro mehr, belaufen - was immerhin rund 10 Prozent des Gesamthaushalts entspreche.

Es wäre geradezu ein Wunder, so Schimmer, wenn es keine Probleme mit den öffentlichen Finanzen geben würde, da die Region allein seit 1995 15 Prozent ihrer Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter verloren hat, es fast 40 Prozent weniger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gibt und 60 Prozent der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe abgebaut wurden.

Schimmer machte deutlich, daß es sich im Kern nicht um ein Sonderproblem Nordsachsen mit einzigartigen Ursachen handelt, sondern vielmehr um ein strukturelles und vor allem systembedingtes Problem aller Landkreise. In mittelfristiger Perspektive werde die Überlebensfähigkeit eines Großteils der sächsischen Regionen und damit Sachsens insgesamt ernsthaft in Frage stehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion schloß seine Ausführungen mit zwei Feststellungen:

"1. Die Mehrzahl der sächsischen Regionen, also der größte Teil von Sachsen, ist unter der derzeitigen global-kapitalistischen politischen Ökonomie und mit den gegebenen Startbedingungen offenbar nicht lebensfähig.

Deswegen brauchen wir eine Verstärkung der regionalen und nationalen Wirtschaftskreisläufe, und zwar auch dann, wenn dies gegen herrschende markt-, handels- und geldpolitische Doktrinen verstößt. Die Bewahrung des Landes muß stets Vorrang vor der Durchsetzung der jeweiligen Herrschaftsideologie oder der Durchführung sogenannter systemerhaltender Maßnahmen haben.

2. Da der Erosionsprozeß unseres Landes offenbar schneller läuft als wirtschaftspolitische Systemveränderungen durchführbar sind, müssen vorerst kurzfristig umsetzbare und pragmatische Maßnahmen ergriffen werden, um den Verfall der bedrohten Regionen zumindest zu verzögern."

Welche Bedeutung die Vertreter der etablierten Parteien den Existenzproblemen der sächsischen Regionen Sachsens beimessen war an der Tatsache zu erkennen, daß einzig der CDU-Abgeordnete Jens Michel auf den NPD-Antrag antwortete. Inhaltlich hatte allerdings auch Michel nichts zu bieten; die schwierige Lage der kommunalen Finanzen mußte allerdings selbst der CDU-Redner einräumen.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller forderte in seinem Redebeitrag eine Neuverteilung der Finanzmittel des Freistaats und kritisierte in diesem Zusammenhang die beharrliche Weigerung der Staatsregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu verändern, der seit Jahren unverändert 64,3 Prozent für das Land gegenüber 35,7 Prozent für die Kommunen vorsieht. Die finanzielle Unterversorgung der Kommunen müsse endlich beendet werden, so Dr. Müller. Zum Ende seiner Ausführungen verwies der NPD-Abgeordnete noch einmal auf eine Aussage von CDU-Landrat Czupalla. Dieser hatte unwidersprochen festgestellt, daß es für die sächsischen Landkreise in Zukunft nicht mehr möglich ist, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Darüber seien sich alle sächsischen Landräte einig. Dazu Dr. Müller wörtlich fest: "Wie kann vor diesem Hintergrund die Staatsregierung behaupten, es gäbe keine finanzielle Unterversorgung der Kommunen?"

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de