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16.03.2010
Lesezeit: etwa 1 Minute
Hessens Datenschützer Ronellenfitsch nennt heimliche Online-Durchsuchungen eine „Sauerei“
» Zur Hauptseite wechselnDer hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch ist bekannt für seine deutlichen Worte, vor allem wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Und so nannte er heimliche Online-Durchsuchungen schlichtweg „eine Sauerei“, als er am heutigen Dienstag in Wiesbaden seinen Bericht für das Jahr 2007 vorlegte. Schließlich, so Ronellenfitsch, speicherten viele Menschen sehr private Informationen auf ihrem PC.
Eine Auffassung, die offenbar nicht jeder teilt. Jedenfalls warf Hessens oberster Datenschützer den Ermittlern vor, sich Methoden zu bedienen, die „eigentlich kriminell“ seien. Eine wirklich erstaunliche Aussage. Zumal Ronellenfitsch dadurch keine großen Fahndungserfolge erwartet, vielmehr untergrabe der Staat mit Online-Untersuchungen die Sicherheit elektronischer Systeme. Die gleichen Systeme also, welche die Bürger zum Beispiel für ihre Steuererklärungen nutzen sollten.
Kritisiert wurde auch die Vorratsdatenhaltung des Staates, etwa bei Gesprächen mit Funktelefonen. Wenn jemand mit dem Psychiater oder „der Zweitfrau“ telefoniere, wünsche er sicher nicht, daß diese Gespräche bekannt werden, so Ronellenfitsch. Womit er ganz bestimmt Recht hat. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht den immer mehr ausartenden Überwachungsmaßnahmen des Staates ohnehin äußerst kritisch gegenüber.
Zumal niemand genau weiß, wofür die diversen staatlichen Institutionen die gesammelten Informationen einmal verwenden werden. In einem Staat, der sich zu Recht als Rechtsstaat bezeichnen will, müßten derlei Möglichkeiten eigentlich tabu sein. Es kann einfach nicht angehen, daß unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung die Grundrechte der Bürger immer mehr ausgehebelt werden und der Schutz der Privatsphäre zur Makulatur wird.
Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen
Eine Auffassung, die offenbar nicht jeder teilt. Jedenfalls warf Hessens oberster Datenschützer den Ermittlern vor, sich Methoden zu bedienen, die „eigentlich kriminell“ seien. Eine wirklich erstaunliche Aussage. Zumal Ronellenfitsch dadurch keine großen Fahndungserfolge erwartet, vielmehr untergrabe der Staat mit Online-Untersuchungen die Sicherheit elektronischer Systeme. Die gleichen Systeme also, welche die Bürger zum Beispiel für ihre Steuererklärungen nutzen sollten.
Kritisiert wurde auch die Vorratsdatenhaltung des Staates, etwa bei Gesprächen mit Funktelefonen. Wenn jemand mit dem Psychiater oder „der Zweitfrau“ telefoniere, wünsche er sicher nicht, daß diese Gespräche bekannt werden, so Ronellenfitsch. Womit er ganz bestimmt Recht hat. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht den immer mehr ausartenden Überwachungsmaßnahmen des Staates ohnehin äußerst kritisch gegenüber.
Zumal niemand genau weiß, wofür die diversen staatlichen Institutionen die gesammelten Informationen einmal verwenden werden. In einem Staat, der sich zu Recht als Rechtsstaat bezeichnen will, müßten derlei Möglichkeiten eigentlich tabu sein. Es kann einfach nicht angehen, daß unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung die Grundrechte der Bürger immer mehr ausgehebelt werden und der Schutz der Privatsphäre zur Makulatur wird.
Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen
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