18.03.2010

Willkommen in der „Demokratischen Sozialistischen Republik Mecklenburg-Vorpommern”

Darf man, oder darf man nicht? Nein, in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht jeder gewählt werden. Wer für die Bürger wählbar ist, wird vorher vom Wahlleiter festgelegt.

Ob Landrats- oder Bürgermeisterwahlen: Wer gewählt werden darf, wird in eifriger Selektion vorher festgelegt. Im nördlichen Bundesland entscheiden nicht Gerichte über die Wählbarkeit, auch muß niemand verurteilt worden sein, es reicht die politische Betätigung für die nationale Opposition aus, um das passive Wahlrecht - die Wählbarkeit - vom jeweiligen Wahlleiter abgesprochen zu bekommen. Verquickungen der verantwortlichen mit staatstragenden Parteien sind nicht ausgeschlossen. Daß dies eher dem DDR-Prinzip mit ihren Blockparteien entspricht, stört augenscheinlich niemanden.

Wer Kinder geschändet hat, der darf wahrscheinlich als Kandidat einer der “demokratischen” Blockparteien antreten. Auch Steuerhinterziehung sollte kein Problem darstellen und erst recht nicht Wahllügner, also diejenigen, die vor der einer Wahl das Blaue vom Himmel versprechen, um nach der Wahl alles anders zu sehen, Volksverdummung eben. Was man aber nicht darf, ist eine grundsätzliche oppositionelle Einstellung zur Regierungspolitik zu haben, die eine linke Schlagseite hat. Wer der NPD angehört oder für diese kandidieren will, hat in Mecklenburg-Vorpommern zumeist keine Möglichkeit mehr, zu einer Kommunal- oder Bürgermeisterwahl anzutreten. Im Lande an der Ostseeküste drehen sich die Uhren anders. Dort entscheidet der Wahlleiter über das passive Wahlrecht und damit, wem der Bürger seine Stimme geben darf. Möglich macht dies eine Vorgabe aus dem CDU-geführten Innenministerium, wonach sich jeder mögliche Kandidat uneingeschränkt zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung” bekennen muß. Doch auch wer dies tut, steht nicht automatisch auf dem Wahlzettel.



„Nicht ernst gemeint oder zu nehmen”, so kann der Wahlleiter jeden Bewerber abschmettern, wenn er Zweifel hegt, was den Anschein erweckt, wieder im „real existierenden Sozialismus” der DDR angekommen zu sein. Dieser „neue” - sozialistische - Weg wird seit 2008 gegangen. Ob nun ein möglicher Kandidat ein Bekenntnis auf diese Demokratie ablegt oder aufgrund der weltweiten Militäreinsätze, Hartz IV, Schulden- und Wirtschaftskrise, Banken- und Korruptionsskandale u.s.w. eben nicht, ist egal.

Unter anderem der Rechtsanwalt und oppositionelle Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski (NPD) ist so einer, dem schon 2008 das passive Wahlrecht genommen wurde. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich nicht für Andrejewski, neben weiteren Kandidaten der NPD, entscheiden, da er nicht zugelassen wurde. Was 2008 - oder sollte es eher 1988 heißen? - so gut funktionierte, wird nun nahtlos fortgeführt. Diesmal sind es Bürgermeisterwahlen, an denen NPDler nicht zugelassen werden. Warum? Das muß doch nicht erst ausführlich begründet werden. Dennoch ein paar Belege, weshalb die soziale Heimatpartei so brandgefährlich ist. Jeder einzelne Kandidat der NPD, auch die in Mecklenburg-Vorpommern, will

- sichere Grenzen, heimische Arbeitsplätze,
- die Abwanderung stoppen,
- Familien mit Kindern fördern.
- Die NPD will keine Gentechnik in der Lebensmittelproduktion,
- will keine Auslandseinsätze,
- die soziale Heimatpartei lehnt Hartz IV ab,
- will global agierendes Spekulantentum verhindern und
- die heimische Wirtschaft schützen.
- Die NPD lehnt die EU-Dienstleistungsrichtlinie ab, die der Lohnsklaverei Tür und Tor öffnet,
- sie will den besonderen Schutz der Familie aus Mann, Frau und Kind(ern).

Offensichtlich zuviel „Demokratiefeindlichkeit” in Mecklenburg-Vorpommern. In der „Demokratischen Sozialistischen Republik Mecklenburg-Vorpommern” muß man sich augenscheinlich für

- Billigprodukte aus Kinderarbeit,
- Autoklau und Wohnungseinbrüche,
- steuerfreies Spekulantentum,
- die Abschaffung hoheitlicher Rechte zugunsten der EU,
- eine Wirtschaftsverlagerung nach Osteuropa,
- Bundeswehreinsätze am Hindukusch, im Irak, auf dem Balkan,
- dem besonderen Schutz von Schwulen, Lesben und Transvestiten,
- für Sozialismus und Kommunismus, wie weite Teile der Partei „DIE LINKE.”,
- einer Glorifizierung der DDR,
- der Leugnung von Massenmorden und
- der Verharmlosung innerdeutscher Schießbefehle u.s.w.

aussprechen, um auf dem Boden dieser Demokratie zu stehen. Der Begriff der „Demokratischen Sozialistischen Republik Mecklenburg-Vorpommern” ist gar nicht so weit hergeholt, wie man meint.

Quelle: www.npd-nol.de