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25.03.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Linke veranstaltet Popanz im Hessischen Landtag

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Ein Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters in Wetzlar diente der Fraktion der SED-Linkspartei heute als Anlaß, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag in Wiesbaden zu einem Rundumschlag gegen all jene auszuholen, die ihrer kurzsichtigen Meinung nach als politisch „rechts“ einzustufen sind. Während die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich des zu verurteilenden Anschlages auf das Haus des gegen die nationale Opposition agierenden Kirchen-Mannes noch andauern und bis dato kein Täter ermittelt werden konnte, versuchen die SED-Erben die Verantwortung für die Tat einfach per se einer Gruppe von imaginären „Neonazis“, bzw. „Rechtsextremisten“ in die Schuhe zu schieben. Sie folgen damit offenbar der Traditionslinie der ehemaligen DDR, in der es allgemein üblich war, im Rahmen von Schauprozessen vorgefertigte Urteile vor allem gegen mißliebige Dissidenten zu fällen und damit jedwede Rechtsordnung ad absurdum zu führen.



Aber nicht nur die nationale Opposition wurde von der „Linken“ in gewohnt tatsachenignorierender Weise auf das übelste für eine Tat diffamiert, deren möglicherweise politischer Hintergrund überhaupt noch nicht aufgeklärt ist, sondern auch der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer stand zum wiederholten Male im Kreuzfeuer der Postkommunisten. So monierte die Vorsitzende der SED-Linksfraktion, daß das von Irmer herausgegebene Anzeigenblatt „Wetzlar-Kurier“ angeblich „’antifaschistische’ Aktivisten“ diffamiere und damit selbst „zündele“. Es sei „schlicht eine Schande“, wenn Irmer es unterlasse, öffentlich gegen rechte Gewalt Stellung zu beziehen, „wenn in seinem Wahlkreis ein Haus in Brand gesteckt wird, in dem Kinder schlafen“ so die Linken. Daß ein politisch rechter Hintergrund des Brandanschlages, wie bereits erwähnt, gar nicht bewiesen ist und Herr Irmer, bzw. dessen Zeitung daher nur folgerichtig handelt, wenn man sich auf derlei bis dato haltlose Spekulationen anscheinend nicht einlassen will, kam den Herrschaften von Links natürlich nicht in den Sinn.

Viel zu sehr sind sie damit beschäftigt, national und konservativ denkende Bürgerinnen und Bürger einem Pauschalverdacht auszusetzen, und sie für Taten von geistig Verwirrten und Verbrechern verantwortlich zu machen. Diese kommunistisch inspirierte Form der Agitation eignet sich aber nicht nur hervorragend dazu, mißliebige politische Gruppierungen und Meinungen in den Schmutz zu ziehen, sondern sie soll offensichtlich auch von der Tatsache ablenken, daß gerade die politisch links motivierte Gewalt im letzten Jahr nicht nur bundesweit, sondern nach Aussage des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) auch im Hessenlande „besorgniserregend“ angestiegen ist. Um diese letztgenannten Fakten zu verschleiern und zu relativieren ist den Linken augenscheinlich jedes Mittel recht und sei es um den Preis, daß unbescholtene Bürgerinnen und Bürger allein aufgrund ihrer politischen Überzeugungen pauschal als Kriminelle dastehen.

Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen

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