NPD-Landesverband Hessen

26.03.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

Innenminister Caffier verliert den Sinn für die Realität

Das verbissene Festhalten an der Polizeistrukturreform führt dazu, daß der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) immer mehr an Unterstützung verliert. Auch in den Reihen der CDU mehren sich nun die Stimmen die Caffier einen „Reform-Fanatismus“ vorwerfen. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits darüber gemunkelt, wie lange Caffier diesen Kurs durchhält.

Erst jüngst hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne des Innenministers, mit weniger Personal mehr Präsenz in der Fläche zeigen zu wollen, als utopisch bezeichnet. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Michael Silkeit, kritisierte nicht nur die Personaleinsparungen, sondern auch den Etikettenschwindel des Innenministers, wenn dieser erklärt durch Personalabbau in der Polizeiverwaltung käme mehr Polizei auf die Straße. Diese Argumentation sei auch äußerst unkollegial, erweckt sie doch den Eindruck, die Polizeiverwaltung sei nicht ausgelastet und die Beamten drehen den ganzen Tag Däumchen.



Der stellvertretende Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Tino Müller, sagte dazu: „Der Gegenwind für den Innenminister wird sichtbar schärfer. Nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch aus den Reihen der Polizei. Vermutlich hat Caffier aus diesem Grund so kopflos auf meinen Brief an alle Polizeidienststellen im Land reagiert. Zeigen doch die Reaktionen, daß wir mit unserer Kritik an der geplanten Polizeistrukturreform nicht alleine stehen. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft spricht ganz konkret jene Kritikpunkte an, die von der NPD-Fraktion im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Von Caffier wurde aber bisher jede Kritik beiseite geschoben. Damit zeigte der Innenminister deutlich, daß er den Sinn für die Realität verloren hat. Der Rücktritt des realitätsfernen Innenministers ist längst überfällig.“

NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Lennéstraße
Schloß
19053 Schwerin

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
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