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26.03.2010
Lesezeit: etwa 3 Minuten
Paukenschlag im Römer: Schwarz-Grün in Frankfurt ohne eigene Mehrheit!
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Zum Schluß der Debatte zum Doppelhaushalt 2010/2011 kam es gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung zu einem spektakulären Ereignis, welches in dieser Form in der jüngeren Frankfurter Geschichte einmalig sein dürfte. Der konservative CDU-Stadtverordnete Patrick Schenk trat überraschenderweise an das Rednerpult und erklärte zunächst, daß er dem zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf des Magistrats für die Jahre 2010 und 2011, sowie den Etatanträgen der schwarz-grünen Römer-Koalition zustimmen werde. Zum Ende seines an sich schon ungewöhnlichen Redebeitrages ließ er dann im sprichwörtlichen Sinne eine Bombe platzen, die insbesondere der Frankfurter CDU noch lange Zeit heftige Bauchschmerzen bereiten dürfte.
Schenk erklärte coram publico seinen sofortigen Austritt aus Partei und Fraktion der CDU. Dieser außergewöhnlich mutige Schritt war wohl in dieser Form einmalig in der Geschichte des Frankfurter Stadtparlaments. Patrick Schenk ist damit bereits der zweite Stadtverordnete der CDU, nach Wolff Holtz, der binnen vier Wochen seine Fraktion verläßt. Und dieser Schritt hat weitreichende Folgen: Im Jahr 2006 ging die CDU eine Koalition ausgerechnet mit den zu recht als äußerst links geltenden Grünen ein, die für sich allein gesehen gerade einmal über eine Mehrheit von zwei Stimmen verfügte. Durch den Austritt der beiden CDU-Mandatsträger ist die rechnerische Mehrheit von schwarz-grün somit am gestrigen Abend geplatzt. Ohne die bis dato am Katzentisch sitzenden Liberalen geht nun nichts mehr.
Der ebenso begrüßenswerte wie mutige Schritt Patrick Schenks war offensichtlich nur der folgerichtige Schlußstrich unter einen lange währenden Denkprozeß, der sicher seinen Ursprung im Jahr 2003 hat. Seinerzeit hatte Schenk sich positiv zu dem aus der CDU-Bundestagsfraktion geschaßten nationalkonservativ eingestellten Abgeordneten Martin Hohmann geäußert und wurde daraufhin nicht nur von der linksliberalen Journaille im wahrsten Sinne des Wortes vor aller Augen politisch hingerichtet, sondern er bekam auch den Groll der CDU-Oberen zu spüren. Die Christdemokraten verhielten sich nämlich nicht nur während einer Debatte im Stadtparlament wie sie es in solchen Fällen immer zu tun pflegen, eben der Gestalt, daß sie tatenlos zusahen wie der eigene „Parteifreund“ von linksgedrillten Moralwächtern an den Pranger gestellt und durch diffamierende Anwürfe wegen einer bloßen Meinungsäußerung, die diesen Herrschaften nicht in den Kram paßte, auf übelste Weise gedemütigt wurde.
Die Mehrzahl seiner „Parteifreunde“ hat Herrn Schenk aus rein opportunistischen Gründen ebenso eiskalt im Regen stehen lassen, wie es die CDU-Bundestagsfraktion im Fall des Abgeordneten Hohmann und die hessische Landtagsfraktion erst kürzlich im Fall des Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer getan hat. Offenkundig fassungslos mußte Patrick Schenk in den folgenden Jahren mit ansehen, wie die CDU Stück für Stück weiter nach Links abdriftete. Dieses Schicksal teilte er mit der überwiegenden Mehrheit der konservativ ausgerichteten Basis der CDU, die in der Regel alles andere als begeistert ist von dem Überfremdungsextremismus ihrer Parteivorderen insbesondere hier in Frankfurt. Am gestrigen Abend nun zog Patrick Schenk im sprichwörtlichen Sinne die Reißleine und tat genau das, was viel mehr CDU-Mitglieder und –Anhänger tun müßten.
Den Linkstrend der CDU wird er damit sicher nicht stoppen können, allein er wird nun bestimmt wesentlich beruhigter und gleichsam befreiter in den Spiegel schauen können. Die Frankfurter Nationaldemokraten beglückwünschen Herrn Schenk jedenfalls für seinen äußerst couragierten Schritt und wünschen ihm für sein künftiges politisches Wirken alles erdenklich Gute, ein gesundes Quantum an Standhaftigkeit und Gottes Segen.
Jörg Krebs,
NPD-Stadtverordneter und stellvertretender Kreisvorsitzender in Frankfurt
Quelle: www.npdimroemer.de
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