06.04.2010

Hurra – wieder Beitragserhöhungen!

Asozial: Die Versicherten müssen wieder tiefer in die Tasche greifen

Jetzt ist es raus: Die Krankenversicherungen erhöhen wieder einmal ihre Beiträge, und die ersten haben bereits damit begonnen. Entgegen allen Prophezeiungen der letzten Bundesregierung, der Gesundheitsfonds werde die Verteilungsprobleme und Gerechtigkeitsdefizite im Gesundheitswesen lösen, kommen die Kassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld dennoch nicht klar.

Die Zusatzbeiträge, deren Notwendigwerden noch vor einigen Monaten für unrealistisch erachtet wurde, drohen nun flächendeckend und kassenübergreifend auf die Versicherten zuzukommen. Es hat sich für 2010 ein Loch von vier Milliarden Euro aufgetan, hat der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen errechnet. Für das Jahr 2009 ergab sich eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 500 Millionen Euro.

Auch angesichts dieses Problems und einer zunehmend katastrophenträchtigen Situation erweist sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als nicht sonderlich kompetent. Zunächst fabulierte er noch, daß es ein derartiges Loch in den Finanzen der Krankenkassen gar nicht gebe, inzwischen ruft er dazu auf, Steuermittel dafür zu verwenden, die Lücke zu schließen. Aber so läuft es seit Jahren: ein Loch wird aufgemacht, um ein anderes zu schließen.

Schon jetzt sind steuerfinanzierte Zuschüsse an den Gesundheitsfonds von über 15,6 Mrd. Euro geplant. Ein sich selbst tragendes System sähe anders aus. Rösler findet scheinbar auch nichts daran, seine Selbstsicherheit zu füttern, indem er argumentiert, daß das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr wesentlich besser ausfallen würde…

Was zu tun wäre

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Ansicht vom Chef der rheinland-pfälzischen AOK, der die Bundesregierung zu einem mutigeren und energischeren Auftreten gegenüber der Pharma-Industrie aufforderte. Er gehe davon aus, daß 20 Prozent der produzierten Arzneimittel keinerlei therapeutischen Nutzen aufweisen.

Auch die aktuelle Krise des Gesundheitssystems geht logischerweise auf die katastrophalen Fehler der alten Bundesregierung zurück. Aber anstatt der Entwicklung durch mutige und richtungweisende Veränderungen entgegenzusteuern, übt man sich in Gelassenheit und harrt der Dinge.

Was wäre zu tun? Um die drohende Kostenexplosion zu verhindern und das deutsche Gesundheitssystem und damit eine der wichtigsten Säulen des gesamten Sozialsystems zu stärken, ist die Schaffung einer verpflichtenden Gesundheitskasse für alle Deutschen zu fordern (wie es die NPD im übrigen seit langem tut). Es ist in Zeiten, in denen der Bürger den Gürtel immer enger schnallen muß, nicht mehr tragbar, Dutzende Vorstände und Werbekampagnen vom Geld der Versicherten bezahlen zu lassen, während das Geld für nötige Behandlungen fehlt.

Weiterhin fordern wir die Einführung einer sorgfältigen Überprüfung von neu zuzulassenden Arzneimitteln auf therapeutischen Nutzen und faires Preis-Leistungsverhältnis. In der Lebensmittel- und Phar­maindustrie muß schnellst­möglich ein Verarbeitungs- und Verbreitungsverbot für riskante Substanzen umgesetzt werden. Die Gesundheit unserer Menschen darf nicht länger dem schrankenlosen Markt und seinen asozialen Gesetzen überlassen werden.

Fataler Marktglaube

Und: Eine erhebliche Belastung unseres Gesundheitssystems geht nun einmal auch mit der kostenfreien Mitversicherung von Verwandten hier lebender Ausländer in ihren Heimatländern einher. Dieser dem Sozialstaatsgrundsatz zuwiderlaufende Mißstand ist sofort abzustellen. Unser Sozialsystem darf nicht länger Melkkuh der ganzen Welt sein, sondern muß endlich wieder der Absicherung aller Deutschen vor den Unwägbarkeiten des Lebens dienen.

Das Gesundheitssystem ist das perfekte Beispiel dafür, daß der Markt nicht sich selbst überlassen werden darf, wenn wir sozial gerechte Verhältnisse haben wollen.

Ronny Zasowk

Quelle: www.deutsche-stimme.de