29.04.2010
Lesezeit: etwa 2 Minuten
Offenbarungseid des Wirtschaftsministers - Finanzlage an den Werften immer unklarer
» Zur Hauptseite wechselnIn den Nordic-Yards-Werften in Wismar und Warnemünde dürften erneut die Alarmglocken schrillen. Wie Medien heute berichten, ist der ohnehin einzige Auftrag für die Betriebe, ein eisbrechender Tanker, erst zu 20 Prozent ausfinanziert. Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: „Da sieht man einmal wieder, was die von landesoffizieller Seite auch auf diesem Gebiet hinausposaunten Nachrichten noch wert sind. Wochenlang tönten Ministerpräsident Sellering und Wirtschaftsminister Seidel, der Auftrag sei zu 90 Prozent finanziert und für die restlichen zehn Prozent würden intensive Gespräche mit Banken geführt.“
Udo Pastörs, MdL
Weiter erklärte Pastörs: „Dabei gleicht das Hickhack um die Finanzierung ohnehin schon einem Skandal. Denn jene Banken, die unter tatkräftiger Unterstützung der Alt-Parteien erst am fröhlichen Roulette auf den Finanzmärkten teilnahmen und dann mit milliardenschwerer Hilfe des Steuerzahlers vorm Untergang bewahrt worden sind, verweigern sich jetzt bei der Kreditvergabe gegenüber dem werteschaffenden Bereich.“
Als „Offenbarungseid der besonderen Güte“ bezeichnete Pastörs die Äußerung Seidels, keine Informationen zu den Geldflüssen des derzeitigen Werfteigners Jussufow zu haben. „Schon vor Monaten warnte ich, daß mit den Werften im Lande,Russeninkasso’ gespielt wird. So konnte beispielsweise nie befriedigend geklärt werden, woher die 40 Millionen stammen, mit denen Jussufow den Kauf der beiden ehemaligen Wadan-Werften bestritten hat. Auch ist zu befürchten, daß es zu einem erheblichen Technologieexport nach Rußland kommen wird. Die Alt-Politik mit ihrer Förderpraxis von gestern butterte Million auf Million in die Werften, ohne direkten Einfluß ausüben zu können. Den hätte man aber mit einer Staatsbeteiligung, wie wir sie fordern.“
Abschließend sagte Pastörs: „Mit unserem aktuellen Antrag, die Menschen im Land umfassend über die wahre Lage auf den Werften zu unterrichten, liegen wir punktgenau richtig. Ich jedenfalls werde morgen den verantwortlichen Herrschaften von der Regierungsbank ordentlich auf den Zahn fühlen. So werden wir unter anderem fragen, ob der von Norilsk Nickel laut Medienberichten erteilte Auftrag auch tatsächlich vorliegt und ob geplant ist, auf dem Gelände der Warnemünder Werft zumindest mittelfristig ein Luxusareal für russische Oligarchen zu errichten.“
NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße
Udo Pastörs, MdL
Weiter erklärte Pastörs: „Dabei gleicht das Hickhack um die Finanzierung ohnehin schon einem Skandal. Denn jene Banken, die unter tatkräftiger Unterstützung der Alt-Parteien erst am fröhlichen Roulette auf den Finanzmärkten teilnahmen und dann mit milliardenschwerer Hilfe des Steuerzahlers vorm Untergang bewahrt worden sind, verweigern sich jetzt bei der Kreditvergabe gegenüber dem werteschaffenden Bereich.“
Als „Offenbarungseid der besonderen Güte“ bezeichnete Pastörs die Äußerung Seidels, keine Informationen zu den Geldflüssen des derzeitigen Werfteigners Jussufow zu haben. „Schon vor Monaten warnte ich, daß mit den Werften im Lande,Russeninkasso’ gespielt wird. So konnte beispielsweise nie befriedigend geklärt werden, woher die 40 Millionen stammen, mit denen Jussufow den Kauf der beiden ehemaligen Wadan-Werften bestritten hat. Auch ist zu befürchten, daß es zu einem erheblichen Technologieexport nach Rußland kommen wird. Die Alt-Politik mit ihrer Förderpraxis von gestern butterte Million auf Million in die Werften, ohne direkten Einfluß ausüben zu können. Den hätte man aber mit einer Staatsbeteiligung, wie wir sie fordern.“
Abschließend sagte Pastörs: „Mit unserem aktuellen Antrag, die Menschen im Land umfassend über die wahre Lage auf den Werften zu unterrichten, liegen wir punktgenau richtig. Ich jedenfalls werde morgen den verantwortlichen Herrschaften von der Regierungsbank ordentlich auf den Zahn fühlen. So werden wir unter anderem fragen, ob der von Norilsk Nickel laut Medienberichten erteilte Auftrag auch tatsächlich vorliegt und ob geplant ist, auf dem Gelände der Warnemünder Werft zumindest mittelfristig ein Luxusareal für russische Oligarchen zu errichten.“
NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße
Schloß
19053 Schwerin
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
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