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03.05.2010
Lesezeit: etwa 2 Minuten
Den schwarzen Paten Rüttgers aus dem Amt jagen
» Zur Hauptseite wechselnDie NRW-CDU stolpert eine Woche vor der Landtagswahl in eine weitere Finanzaffäre
Die nordrhein-westfälische CDU hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zu einer angeblich unabhängigen Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2005 in die Irre geführt. Damit kämpft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, kaum daß seine Klüngelpartei die Sponsoring-Affäre halbwegs überstanden hat, erneut mit den medialen Negativfolgen von verdeckter Parteienfinanzierung.
Der Sachverhalt: Im Landtagswahlkampf 2005 hatte die NRW-CDU die Frankfurter Kommunikationsagentur Equipe mit dem Aufbau einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative namens „Wähler für den Wechsel“ beauftragt und dafür 40.000 Euro bezahlt. Diese Initiative sollte Gelder für Zeitungsanzeigen zugunsten des damaligen CDU-Kandidaten Rüttgers einsammeln und damit Stimmung für den schwarzen Paten machen. Damit konnte sich Rüttgers als parteiübergreifender „Bürgerkönig“ präsentieren, zumal das Logo der CDU nirgendwo auftauchte.
Damit bewegte sich die CDU wieder einmal auf rechtlich vermintem Gelände. Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob die Verbindung zwischen der Partei und der Wählerinitiative so eng war, daß die Einnahmen der Gruppe als CDU-Gelder zu werten sind und somit im Rechenschaftsbericht der Partei für 2005 hätten auftauchen müssen. In diesem Fall läge ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor und auf die NRW-CDU kämen Strafzahlungen zu.
Der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Claus Cremer, sagte dazu:
„Schon die Sponsoring-Affäre um den Verkauf von Gesprächszeiten und Standflächen auf Parteiveranstaltungen hat die kriminelle Energie der CDU in NRW offengelegt. Nun ist ein weiterer Fall verdeckter Parteienfinanzierung aufgeflogen, und Jürgen Rüttgers übt sich in sattsam bekannten Ausflüchten. Es hat den Anschein, daß die Staatspartei CDU ohne verdeckte und kriminelle Parteienfinanzierung finanziell gar nicht mehr lebensfähig ist. Rüttgers erweist sich als gelehriger Schüler Helmut Kohls, des Großmeisters der illegalen CDU-Finanzierung.“
Die aktuelle Finanzaffäre der CDU wird die NPD-Forderung nach einem generellen Verbot von Unternehmensspenden an Parteien weiter popularisieren. Der Wahlomat der Landeszentrale für politische Bildung gibt allen Kritikern der etablierten Spendenpraxis sowieso schon eine Wahlempfehlung für die NPD.
Die Wahlomat-Frage: „Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen?“ verneint die NPD natürlich und begründet das so: „Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein. Deshalb sind Parteispenden von Unternehmen zu verbieten und die Höhe von Privatspenden zu begrenzen. Firmen spenden nicht aus Idealismus, sondern für politische Gegenleistungen. So setzte die FDP nach der Bundestagswahl Steuergeschenke für Hoteliers durch, nachdem sie von ihnen Spenden erhalten hatte. Politiker müssen Vertreter des Volkes und nicht der Wirtschaft sein; der Staat darf nicht zur Beute wirtschaftlicher Interessengruppen werden.“
Markus Pohl
NPD-Landespressesprecher
Quelle: www.npd-nrw.de
Die nordrhein-westfälische CDU hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zu einer angeblich unabhängigen Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2005 in die Irre geführt. Damit kämpft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, kaum daß seine Klüngelpartei die Sponsoring-Affäre halbwegs überstanden hat, erneut mit den medialen Negativfolgen von verdeckter Parteienfinanzierung.
Der Sachverhalt: Im Landtagswahlkampf 2005 hatte die NRW-CDU die Frankfurter Kommunikationsagentur Equipe mit dem Aufbau einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative namens „Wähler für den Wechsel“ beauftragt und dafür 40.000 Euro bezahlt. Diese Initiative sollte Gelder für Zeitungsanzeigen zugunsten des damaligen CDU-Kandidaten Rüttgers einsammeln und damit Stimmung für den schwarzen Paten machen. Damit konnte sich Rüttgers als parteiübergreifender „Bürgerkönig“ präsentieren, zumal das Logo der CDU nirgendwo auftauchte.
Damit bewegte sich die CDU wieder einmal auf rechtlich vermintem Gelände. Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob die Verbindung zwischen der Partei und der Wählerinitiative so eng war, daß die Einnahmen der Gruppe als CDU-Gelder zu werten sind und somit im Rechenschaftsbericht der Partei für 2005 hätten auftauchen müssen. In diesem Fall läge ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor und auf die NRW-CDU kämen Strafzahlungen zu.
Der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Claus Cremer, sagte dazu:
„Schon die Sponsoring-Affäre um den Verkauf von Gesprächszeiten und Standflächen auf Parteiveranstaltungen hat die kriminelle Energie der CDU in NRW offengelegt. Nun ist ein weiterer Fall verdeckter Parteienfinanzierung aufgeflogen, und Jürgen Rüttgers übt sich in sattsam bekannten Ausflüchten. Es hat den Anschein, daß die Staatspartei CDU ohne verdeckte und kriminelle Parteienfinanzierung finanziell gar nicht mehr lebensfähig ist. Rüttgers erweist sich als gelehriger Schüler Helmut Kohls, des Großmeisters der illegalen CDU-Finanzierung.“
Die aktuelle Finanzaffäre der CDU wird die NPD-Forderung nach einem generellen Verbot von Unternehmensspenden an Parteien weiter popularisieren. Der Wahlomat der Landeszentrale für politische Bildung gibt allen Kritikern der etablierten Spendenpraxis sowieso schon eine Wahlempfehlung für die NPD.
Die Wahlomat-Frage: „Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen?“ verneint die NPD natürlich und begründet das so: „Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein. Deshalb sind Parteispenden von Unternehmen zu verbieten und die Höhe von Privatspenden zu begrenzen. Firmen spenden nicht aus Idealismus, sondern für politische Gegenleistungen. So setzte die FDP nach der Bundestagswahl Steuergeschenke für Hoteliers durch, nachdem sie von ihnen Spenden erhalten hatte. Politiker müssen Vertreter des Volkes und nicht der Wirtschaft sein; der Staat darf nicht zur Beute wirtschaftlicher Interessengruppen werden.“
Markus Pohl
NPD-Landespressesprecher
Quelle: www.npd-nrw.de
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