02.07.2010

Der Kümmerling des volksfernen Parteiensystems

Mit Christian Wulff wird ein konfliktscheuer Schönwetter-Schwadroneur Bundespräsident

Drei Wahlgänge brauchte Angela Merkel, um ihren Bundespräsidenten-Kandidaten durchzubringen. Christian Wulff qualifizierte sich nicht durch Volksnähe oder gar Volksbewußtsein, nicht durch Charisma und Überzeugungskraft, nicht durch Widerspruchsgeist, Gestaltungswillen und Konfliktbereitschaft – der Partei-Apparatschik qualifiziert sich gerade durch das Gegenteil.

Mit Christian Wulff ist ein Homo politicus ins höchste Staatsamt gewählt worden, der die Negativeigenschaften des hiesigen Parteiensystems brutalstmöglich in sich vereint: Volksferne, Multikulturalismus und Auslandshörigkeit, Farblosigkeit und Überzeugungsarmut, Anpasserei und Karrieresucht, Gestaltungsimpotenz und Konfliktfeigheit. Damit ist Wulff, den der „Spiegel“ verächtlich „Systemmensch“ nennt, der denkbar krasseste Gegentypus zu vaterländisch gesinnten Kraftgestalten wie Martin Luther und Friedrich dem Großen, Otto von Bismarck und Paul von Hindenburg.

Obwohl die Aufstellung des Phrasen-Flüsterers Wulff den Riß in der Merkel-Regierung vertieft und seine hindernisreiche Wahl deren Ansehensverlust beschleunigt, ergingen sich noch am Wahlabend CDU-Politiker in gnadenloser Beschönigung ihrer doppelten Wahlschlappe. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nannte die neunstündige Marathon-Sitzung der ominösen Bundesversammlung ohne Ironie einen Vitalitätsbeweis des Parlamentarismus. Eine andere CDU-Größe feierte das Geschehen als Zeichen der „Lebendigkeit unserer Demokratie“. Wenn die Bundesrepublik eine Volksherrschaft mit der dafür konstitutiven Willensbildung von unten nach oben wäre und wenn Volkes Sehnsucht nach einer kraftvollen Persönlichkeit jenseits von Partei- und Lobbyinteressen Rechnung getragen worden wäre, hätte ein Parteibuch-Kümmerling wie Christian Wulff niemals aufgestellt, geschweige denn gewählt werden dürfen. Doch man lügt sich die Wulff-Pleite nach allen Regeln der Kunst zurecht

Auf die Frage der „Freien Presse“, ob Wulff politisch beschädigt sei, macht sich der CDU-nahe Politologe Eckhard Jesse selber Mut und verkündet trotzig: „Ein guter Tag für Deutschland und ein Sieg für die Demokratie.“ Dann sagt er: „Mit viel Charme, Fröhlichkeit und seiner jungen Frau wird Wulff die Schlappe wegstecken. Er wird sich Themen wie Migration und Integration widmen, aber wohl kein politischer Präsident sein, sondern einer, der sich eher zurück hält. Wulff ist kein Mann, der Charisma hat, von ihm sind keine großen Reden zu erwarten. Er wird ein farbloser Präsident sein mit einem hohen Maß an Integrationsfähigkeit.“


Jürgen Gansel, MdL

Der Multikulti-Schmuser

Mit anderen Worten: Der Präsident von Mutti Merkels Gnaden – ohne Farbe und Charisma – wird weder politische Duftmarken setzen noch die Herrschenden zur Räson rufen. Wer aber sonst keine Fähigkeiten und Überzeugungen hat, kann sich in der Multikulti-Republik wenigstens Meriten verdienen, indem er vor Ausländern und dem Ausland den Kriechgang einlegt und Fernstenliebe statt Nächstenliebe kultiviert. Das sichert die Sympathien der Gutmenschen-Gilde in Politik, Kultur und Medien.

Vor einigen Wochen ernannte Wulff in seiner Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident die Türkin Aygül Özkan zur ersten ausländischen Landesministerin, nachdem der Vietnamese „Philipp Rösler“ schon im Bundeskabinett für besonderen Ethno-Kolorit sorgt. Der Multikulti-Schmuser Wulff wußte genau, daß er sich mit diesem Tabubruch – Aygül Özkan ist auch noch gläubige Muslimin – für höchste Ämter in der Bunten Republik Deutschland empfehlen würde. Er ist einer von den weichgespülten Super-Pragmatikern der CDU, die genausogut bei den Grünen, der SPD oder der FDP sein könnten. Ein anderer CDU-„Modernisierer“ ist der bisherige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, dessen Ausländertümelei der eines Christian Ströbele oder einer Katja Kipping in nichts nachsteht. Solche linksbürgerlichen Promenaden-Mischungen mit CDU-Parteibuch wurden zur Ära Kohl in der Jungen Union herangezüchtet und stellen nun das Führungspersonal der Zeitgeist-Partei CDU.

In der Merkel-Republik ist der kompromißlerische, entscheidungsfeige, überzeugungslose und pragmatische Machtverwalter und Krisenmoderator zum bestimmenden Politiker-Typus geworden. Diese Negativauslese der Persönlichkeits- und Charakterlosen, die der Rechtsintellektuelle Edgar Julius Jung 1927 als „Herrschaft der Minderwertigen“ charakterisierte, gehört zum Parlamentarismus wie die Ausbeutung zum Kapitalismus. Arthur Moeller van den Bruck formulierte mit Blick auf das Politik-Personal der Weimarer Republik sehr treffend: „Revolution und Republik haben kein Genie hervorgebracht, sondern Kompromißler: Geduldmenschen, nicht Tatmenschen; Gestoßene, nicht Stoßende; Langmut, nicht Wagemut; Gehenlassen, nicht Inangriffnahme – und niemals Schöpfung.“

Dieser Allparteien-Typus hat dafür gesorgt, daß alle programmatischen Kanten der Systemparteien rückstandslos abgeschliffen und die unterschiedlichen Parteiidentitäten weitgehend erloschen sind. Alles verkocht zu einer Einheitssoße, die wie übelriechende Gülle über dem ganzen Land liegt. Unterschiedliche politische Gestaltungsideen oder gar konkurrierende Gesellschaftsentwürfe sucht man im Blockparteiensystem vergeblich.

Die Profillosigkeit des Polit-Softie Wulff mit seinen Watteworten in Moll löste zuletzt selbst bei denjenigen Medien Unbehagen aus, die solche Politiker-Typen jahrzehntelang als wohlerzogene Muster-Demokraten lobten. Der „Spiegel“ kreidet Wulff seine Entscheidungsunlust aus berechnender Konsensliebe an: „Seine Politik war vor allem darauf bedacht, sein Image als Sonnenkind der deutschen Politik nicht zu verdunkeln. So gesehen wäre Wulffs Einzug ins Schloss Bellevue konsequent. Nur: Wofür braucht es einen Bundespräsidenten, der so abgeschmirgelt redet, daß seine Sätze ohne Echo bleiben? Wenn seine Worte keine Wirkung entfalten, ist er nur ein Ziermöbel der Politik“.

Renaissance des Carl Schmitt

Auch die linksliberale „Zeit“ beklagt, die Kandidatur Wulffs sei „die Machtdemonstration einer kleinen Führungselite, die zeigt, dass sie sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt.“ Ausgerechnet das Wochenblatt, das den Deutschen seit jeher politisch mißtraut, bringt die alte NPD-Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten ins Gespräch. Auch „Die Zeit“ schwärmt nun für die Volkswahl des Präsidenten als „Revolution von oben“, die endlich „eine überparteiliche Kontrolle und eine interessenunabhängige moralische Führungsfigur“ hervorbringen soll, die die Probleme des Landes „fühlt und versteht“.

Bei diesen sympathischen Zeilen hört man doch förmlich Carl Schmitt an die Türe klopfen. Der Staatsrechtler hatte in seiner furiosen Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (1923) den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie herausgearbeitet und scharf kritisiert, daß „sich alle öffentlichen Angelegenheiten in Beute- und Kompromißobjekte von Parteien und Gefolgschaften verwandeln und die Politik, weit davon entfernt, die Angelegenheit einer Elite zu sein, zu dem ziemlich verachteten Geschäft einer ziemlich verachteten Klasse von Menschen geworden ist“.

Direktwahl des Präsidenten

Bei der Forderung nach einem volksgewählten Präsidenten ohne vorherige Negativauslese durch Parteiklüngel schwingt immer Schmitts Diktum von der „demokratischen Identität von Regierenden und Regierten“ mit. Die Umstände der Wahl des Parteipolitikers Wulff, die so sehr die Hoffnung der Deutschen auf eine unbestechliche und parteiferne Persönlichkeit enttäuschte, macht eine Grunderkenntnis von Schmitt wieder brennend aktuell: daß Parlamentarismus und Demokratie nicht deckungsgleich, ja nicht einmal komplementär sind, sondern sich ausschließen. Bei Carl Schmitt heißt es: „Es kann eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt und einen Parlamentarismus ohne Demokratie.“ Letzteres beschreibt exakt den Zustand der Bundesrepublik.

Deshalb wurde bereits am 4. Juli 2007 auf Antrag der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag über die Eindämmung des schädlichen Parteieneinflusses diskutiert. Die Aktuelle Debatte der NPD-Fraktion – nachzulesen im Plenarprotokoll der letzten Legislaturperiode – hatte den Titel: „Volksherrschaft durchsetzen! – Ja zur Direktwahl des Bundespräsidenten“.

Auch in ihrem jüngst verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm fordert die NPD konsequenterweise „die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten der Deutschen durch das Volk und die Stärkung der Gesetzgebung durch Volksentscheide auf allen Ebenen. Dadurch wird die gemeinwohlschädigende Dominanz der Parteien zurückgedrängt und das Volk in seinen Rechten gestärkt.“ Ein kantenloser Bundespräsidenten-Darsteller und Sprechblasen-Künstler wie Christian Wulff wird dieser Forderung ungewollt massiven Auftrieb geben.

Jürgen Gansel, MdL

Quelle: www.npd.de