15.07.2010

NPD-Fraktion fordert: GEZ abschaffen!

Antrag zur Entlastung von Millionen Gebührenzahlern eingebracht

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu senken, echte Gebührengerechtigkeit durchzusetzen und die kostenintensive, bürokratische Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abzuschaffen.

So sieht der Vorstoß der NPD unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die drei Anstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt mit einem je einem Hauptsender im TV- und verschiedenen Regionalsendern im TV- und Radiobereich zusammenzufassen. Durch diese Maßnahme kann die geplante Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro auf rund 6 Euro abgesenkt werden.

In diesem Zusammenhang soll nach Vorstellungen der Nationaldemokraten auch die GEZ komplett abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Rundfunk-Haushaltsabgabe einziehen.

Anders als die heute über die Bild-Zeitung verbreiteten Pläne der sächsischen FDP sieht der NPD-Antrag vor, Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen und sozial Schwache (Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindestrentenempfänger) sowie Studierende, Auszubildende, Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende auch weiterhin von der Rundfunkabgabe zu befreien. Damit legen die Nationaldemokraten einen sozial ausgewogenen Antrag vor, während die Liberalen wie üblich keinen Gedanken an entsprechende Härtefälle verschwenden. Zudem handelt es sich bei der FDP nur um Lippenbekenntnisse, während die NPD handelt und ihren in den letzten Wochen erarbeiteten Antrag nun einbringt. Man darf auf das Abstimmungsverhalten der Liberalen gespannt sein.


Jürgen Gansel, MdL

Der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, erklärte dazu:

"Die kürzlich beschlossene Umstellung der gerätebezogenen Gebühr auf eine Haushaltspauschale nach Professor Kirchhof ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings packt die Auftragsarbeit für ARD und ZDF nicht die Wurzel des Übels an und ist zudem sozial unausgewogen. Unser Vorschlag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens korrigiert diese Defizite in idealer Form. Wir machen Nägel mit Köpfen, wollen den öffentlich-rechtlichen Medien-Dschungel lichten und der GEZ-Krake die gierigen Fangarme abschlagen.

Kein Mensch braucht eine solche Institution, die jährlich 175 Millionen Euro verschlingt. Einfacher und günstiger wäre es, würde der Rundfunk einen Vertrag mit den Finanzämtern schließen, die dann die Abgabe einfach einziehen. Nichts anderes geschieht ja auch bei der Kirchensteuer, wo der Staat im Auftrag der Kirchen das Geld eintreibt.

Keine politische Kraft in Sachsen außer der NPD hat den Mumm, diese logischen Konsequenzen zu fordern. Auch nicht die populistische FDP, deren Generalsekretär Torsten Herbst in der ‚Bild’ zwar große Töne spuckt, sich aber letztlich der CDU unterordnen wird, die zur Kirchhof-Abgabe steht. Wir fühlen nicht den Lobbys in den Rundfunkräten des Quasi-Staatsfunks verpflichtet, sondern dem Volk und seinen finanziellen Interessen. Daher sagen wir klar und deutlich: Die GEZ gehört abgeschafft, damit das Raubrittertum ein Ende hat!"

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
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Fax: (0351) 493 49 30

Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de