NPD-Landesverband Hessen

29.07.2010

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Andreas Storr (NPD) verurteilt geplante Gesinnungsjustiz in Mecklenburg-Vorpommern



In Mecklenburg-Vorpommern soll zukünftig eine Gesinnungsüberprüfung für die Erziehung von Kindern erfolgen. „Die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht nur zum Steigbügelhalter von Kommunisten gemacht, nun geht sie einen Schritt weiter und will die politische “Zuverlässigkeit“ von Erziehern feststellen lassen. Die Jung-Karrieristin, Polit-Streberin und SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig von Mecklenburg-Vorpommern fordert nun “ein Bekenntnis zum Grundgesetz und eine Bürgschaft für die Verfassungstreue jedes Mitarbeiters”. Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes, als eine verordnete linke Gesinnungsdoktin, so Andreas Storr (NPD).

Man stelle sich vor, die NPD würde einen Gesinnungstest anregen, bei dem ein Bewerber für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder – wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert – im Bereich der Kindererziehung seine politische Zuverlässigkeit beweisen muß. Sicher gäbe es sofort Rufe nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die soziale Heimatpartei, da die Blockpartei-Demokraten sofort empört aufschreien würden, es handle sich um einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und um die Wiedererrichtung einer ”NS-Diktatur”. Wenn aber die linksextremen Sozis Gesinnungstests fordern, ist dies angeblich ein Akt einer “wehrhaften Demokratie”. Unter dem Deckmantel einer Scheindemokratie und eines umgedeuteten Grundgesetzes, soll eine linke Tugenddiktatur unter Führung der Links-Kommunisten, der Sozis und der Grünen errichtet werden. „Was wir hier erleben ist eine Renaissance von politisch motivierter Gesinnungsjustiz, die meiner Auffassung nach jegliche Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Demokratie aushebelt“, so Andreas Storr (NPD), Abgeordneter im Sächsischen Landtag, Stadt- und Kreisrat in Görlitz.

Wenn es um Abweichungen von der durch Presse und Rundfunk verordneten linke Meinung geht, sind vor allem die sozialistischen und kommunistischen Genossen inquisitorische Musterschüler, deren größstes Vergnügen die Denunziation und Ausgrenzung ist. Dem leisteten in den vergangenen zwei Jahrzehnten die angeblich konservativen und christlichen Parteien mit ihrer Sprachlosigkeit Vorschub. Mehr noch: CDU und FDP ließen sich – gepaart mit einer gesellschaftlichen Schuldneurose – regelrecht in das politisch linke Lager treiben und übernahmen die heute herrschende linksradikale Ideologie. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Sexualkundeunterricht in Kindergärten, um die Akzeptanz für Schwule und Lesben zu erhöhen. Vereinfachung von Studienkriterien, um mehr Hochschulabsolventen auszubilden, deren Bildungsniveau dann aber nicht mehr dem eines führenden Wirtschaftsstaates entspricht und die als Studienabbrecher dann als Wortführer des Proletariat den nächsten Klassenkampf vorbereiten dürfen. Schaffung von kommunistischen Götzenbildern in Form von Denk- und Mahnmalen sowie Straßenumbenennungen.

Doch es geht immer noch einen Schritt weiter. In Mecklenburg-Vorpommern wollte, da das nördliche Bundesland wie auch Sachsen immer mehr Kindereinrichtungen schließt, ein siebenfacher Vater in ehrenamtlicher Tätigkeit die Betreuung der Kinder in der 550 Seelengemeinde Bartow (Landkreis Demmin) organisieren. Dabei ging es gerade einmal um 15.000 Euro, die der Gemeinde angeblich fehlten. Doch so einfach will sich die politisch-sozialistische Klasse nicht vorführen lassen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren über eine Billiarde Euro in das marode Finanzsystem versenkte, obwohl sie doch ansonsten immer der Kinderkrippen und kindergartenbetreuung das Wort redet. Doch ehrenamtlich tätig durfte Matthias Schubert, eben jener Vater von sieben Kindern, nicht werden. Schubert ist Mitglied der NPD. Und gilt deshalb offenbar als politisch unzuverlässig.

Vom Engagement Schuberts aufgeschreckt verfügte Mecklenburg-Vorpommerns 36-jährige Sozial(abbau)ministerin Manuela Schwesig nunmehr in einem Erlaß, wonach ab dem 1. August von 1.100 Kita-Trägern in einer Selbsterklärung verlangt wird, derzufolge die Einrichtung für die politische Treue ihrer Mitarbeiter zum Grundgesetz bürgt. Bei Neugründung eines Kitaträgers wird gar von den Mitarbeitern eine persönliche Treueerklärung abverlangt. Wird eine solche politische Erklärung nicht abgegeben, wird entweder keine Konzession erteilt bzw. diese entzogen.


Andreas Storr, MdL

Andreas Storr, innenpolitischer Sprecher der sächsischen NPD-Fraktion sowie Stadt- und Kreisrat Görlitz sagte zu diesem politischen Irrsinn: „Das Grundgesetz (GG) ist dem Prinzip der Volkssouveränität verpflichtet und nicht den regierenden Politikern und ihren abgewirtschafteten Parteien. Das Volk gibt sich eine innere Ordnung und nicht die Scheindemokraten aus dem Blockparteienkartell. Das Grundgesetz ist nach wie vor nur eine Übergangsbestimmung. Bislang ist es dem deutschen Volk verwehrt worden, sich selbst eine verfassungsmäßige Ordnung zu geben, was tatsächlich die Legitimität des Grundgesetzes in Frage stellt. Deshalb heißt es in Artikel 146 des Grundgesetzes: ‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘ Seit 20 Jahren wird dem deutschen Volk somit das grundgesetzliche Recht verweigert, sich eine Verfassung zu geben. Nicht umsonst, wie ich meine, denn durch das Festhalten am Grundgesetz nimmt es sich die parlamentarische Demokratie heraus, das Grundgesetz nach Gutdünken sich anzupassen. Kriegseinsätze, Preisgabe hoheitlicher Rechte wie dem Recht auf Gesetzes- und Währungshoheit, Aufgabe der Lenkung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und nicht zuletzt mit der Einführung von Hartz IV auf schrittweise Aushebelung des Sozialstaatsprinzips. Die tatsächlichen Feinde des Grundgesetzes sind die Scheindemokraten von der Linken bis zur CDU, die sich bis heute anmaßen, im Besitz der Volkssouveränität zu sein, die sie dem deutsche Volk bis auf den heutige Tag vorenthalten.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der stalinistischen SED-Nachfolgepartei die ‚LINKE.‘ von 1998 bis 2006 koalierte und den Ewiggestrigen damit als Steigbügelhalter diente jedoch wird der Weg in eine totalitäre Gesellschaft vorbereitet. Daß dies bei den einstigen konservativen und liberalen Parteien nicht nur geduldet wird, vielmehr teils gar auf Beifall stößt, offenbart den linksradikalen Zeitgeist, der überall Einzug gehalten hat. Daß der Gesinnungstest keine Neuerscheinung ist, zeigen die letzten Jahre. Gesinnungstest für ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Hiernach Einführung eines Gesinnungstests für Bürgermeister- und Landratskandidaten und nun für Kita-Erzieher.

Doch was besagt ein solcher Gesinnungstest überhaupt? Nichts, denn selbst wenn ein potentieller Erzieher oder Kita-Einrichtung eine Treueerklärung auf das Grundgesetz abgibt heißt das nicht, daß dies akzeptiert wird. Über die Glaubwürdigkeit entscheiden Parteibuchpolitiker, oft von SPD und Linkspartei. So wurde in den vergangenen Jahren sämtlichen NPD-Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern eine Kandidatur als Bürgermeister oder Landrat verweigert. Selbst Michael Andrejewski, der nicht nur Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern ist, sondern als Rechtsanwalt auch die Befähigung zum Richteramt inne hat. Was die sozialistischen und kommunistischen Genossen unter Duldung von CDU und FDP hier zulassen, ist der schleichende – aber stetig schneller werdende – Übergang in ein totalitäres kommunistisches Regime.

Doch was die Verfassungs- und Volksfeinde hier schaffen, kann sich sehr schnell gegen sie selbst wenden. Aufgrund des maroden Finanz- und Wirtschaftssystems ist ein politischer Umbruch nicht länger auszuschließen. Das Blockparteiensystem steht immer mehr unter einem Glaubwürdigkeits- und Legitimitätsdruck. Das Volk sucht nach Alternativen jenseits dieses volksfeindlichen Gesinnungs- und Fremdbestimmungssystems BRD.

Quelle: www.npd-nol.de






 

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