31.08.2010

Volker Bouffier ist neuer hessischer Ministerpräsident – NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Alter Wein in neuen Schläuchen!“

Die Wahl des bisherigen hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten des Landes war eigentlich eine reine Formsache. Völlig überraschend hatte der frühere Regierungschef Roland Koch (ebenfalls CDU) vor einigen Monaten seinen Rücktritt von diesem Amt zum 31. August erklärt. Bouffier, ganze sieben Jahre älter als Roland Koch und daher kaum als Aushängeschild für einen Generationswechsel geeignet, galt ohnehin seit Jahren als „Kronprinz“ Kochs.

In einer Sondersitzung des hessischen Landtages erhielt Volker Bouffier heute alle Stimmen der CDU/FDP-Koalition. Dies ist insofern auch nicht wirklich überraschend, als sich die schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene in einer ähnlichen Krise befindet, wie ihr Pendant in Berlin. Es mußte also ein Zeichen der Geschlossenheit her, wollte man nicht noch mehr Ansehen im Volk verlieren.

Ohnehin ist vom neuen Ministerpräsidenten nicht mehr zu erwarten, als von dessen Amtsvorgänger. Vielmehr hat Bouffier schon vor Monaten ziemlich unverhohlen zu Protokoll gegeben, daß auch er den Kurs der weiteren Überfremdung und des sozialen Kahlschlags in Hessen weiterfahren wird. Wenn Bouffier von größeren Anstrengungen in Sachen Integration spricht, so bedeutet das nichts anderes, als daß auch er ein Befürworter der schrittweisen Überfremdung der hessischen Städte und Dörfer ist. Schon jetzt zählt Hessen zu jenen Bundesländern, die den höchsten Anteil an nicht deutschstämmigen Bewohnern aufweisen.


Jörg Krebs

Wenn Bouffier von einer Konsolidierung der Landesfinanzen und von einem dringend notwendigen Schuldenabbau spricht, so bedeutet das nichts anderes, als daß auch er gewillt ist, weitere Einschnitte im Sozialsystem vorzunehmen. Denn darauf läuft es doch letzten Endes immer hinaus: Der Bürger, und hier vor allem der ohnehin schon sozial benachteiligte Bürger, soll die Zeche dafür zahlen, daß die politisch Verantwortlichen seit Jahrzehnten seine sauer verdienten Steuergroschen sprichwörtlich zum Fenster hinaus werfen.

So entstand dem deutschen Sozialsystem nach Berechnungen des Buchautors Udo Ulfkotte bis zum Jahr 2007 allein durch die Einwanderung von Millionen Fremden ein Minus von einer Billion Euro. Zur Verdeutlichung dieser unverstellbaren Zahl sei sie an dieser Stelle einmal ausgeschrieben: 1.000.000.000.000 Euro = eintausend Milliarden Euro. Das bedeutet wiederum, daß jeder Deutsche rein statistisch gesehen jedes Jahr 1.252 Euro mehr in der Tasche haben könnte, wenn nicht die Kosten für unsinnige Integrationsmaßnahmen und soziale Transferleistungen an Ausländer durch immer neue Steuern refinanziert werden müßten.

Angesichts dieser Zahlen mutet es fast wie ein Treppenwitz an, wenn Volker Bouffier nun feststellt, daß Hessen vor gewaltigen Aufgaben stünde, die vor allem in den Fragen der „Integration“ und Schuldenreduzierung lägen. Das eine schließt das andere gewissermaßen kategorisch aus. Wenn die neue Landesregierung beabsichtigt, ihre „Anstrengungen“ in punkto „Integration“ zu verstärken, so heißt das nach gängiger Lesart nämlich nichts anderes, als daß noch mehr – nicht vorhandenes – Geld in die Hand genommen werden soll, um weitere sinnlose Integrationsprojekte zu finanzieren.

Wie aber in Anbetracht dieser Aussichten die völlig maroden Landesfinanzen konsolidiert und der Schuldenstand verringert werden soll, bleibt dem normal politisch Denkenden in der Tat ein Rätsel. Was die horrende Verschuldung des Landes Hessen angeht, so hat auch Bouffiers Vorgänger Roland Koch stets postuliert, man dürfe keine Mühen scheuen, um endlich eine Schuldenreduzierung zu erreichen. Am Ende der Ära Koch haben sich die Schulden Hessens nicht verringert, sondern bereits mehr als verdreifacht. Kein gutes Omen also, wenn nun Volker Bouffier gleich zu Beginn seiner Amtszeit ins gleiche Horn bläst.

Jörg Krebs
NPD-Landesvorsitzender Hessen