NPD-Landesverband Hessen

16.09.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Fraktion MV: Landespolitik verweigert Kindern weitergehenden Schutz vor Intensivtriebtätern

Kindesmißbrauch: Justiz stellt Täterschutz über Opferschutz

In der heutigen Landtagssitzung forderte die nationale Opposition im Schweriner Landtag die CDU-SPD-Landesregierung auf, mit Sofortmaßnahmen unverzüglich einen maximalen Kinderschutz vor Sexualstraftätern herzustellen. Angesichts aktueller Vorfälle beispielsweise in Neustrelitz konfrontierten NPD-Abgeordnete bereits in der morgendlichen Fragestunde verantwortliche Landesminister mit Fragen zur Sicherheitsgarantie für Kinder vor sexueller Gewalt. Eine Frage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs über das Gefahrenpotential verurteilter Sexualstraftäter, die sich im Bundesland auf freien Fuß befinden, ließ die CDU-Landtagspräsidentin Renate Holznagel erst gar nicht zu.


Tino Müller, MdL

Reaktionen wie diese beweisen, welche Wertschätzung die etablierte Landespolitik dem Kinderschutz im Land beimißt. Hierzu erklärte der jugendpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Tino Müller:

„Mitja   -   Carolin   -   Nico   -   Jessica – dies sind Namen von Kindern, die von polizeilich bekannten und von der Justiz beaufsichtigten Sexualstraftätern brutal mißbraucht worden sind. Es sind Namen von Opfern, die nur deshalb Opfer wurden, weil verantwortliche Politiker beispielsweise aussagekräftigen Studien zur Rückfallquote von Sexualstraftätern  einfach negieren. Die Ablehnung des heutigen NPD-Vorstoßes, endlich einen weitergehenden Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern herbeizuführen, zeigt ganz deutlich, daß die Blockparteien von CDU, SPD, FDP und Linke auch hier nicht Willens sind, ihre parteipolitischen Scheuklappen abzulegen.

Somit werden Versäumnisse beim unzureichenden Aufsichts- und Kontrollsystem FoKuS weder behoben, noch eine Gewähr gegeben, daß bereits verurteilte Sexualstraftäter unseren Kindern kein Leid mehr zufügen können. Wie in vielen Bereichen versagt die Landespolitik auch hier. Besorgte Eltern können sich aber nicht mit Ankündigungen und Vertröstungen begnügen. Sie und die NPD wollen endlich den größtmöglichen Schutz für unsere Kinder – und dies SOFORT!“

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de






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