23.09.2010

Linker Wahnsinn - Linksfraktion fordert im Landtag die Staatsbürgerschaft für alle Ausländer!

Die Fraktion der LINKEN fordert im Sächsischen Landtag ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Ziel, noch mehr Ausländer einbürgern zu können. Nach ihrem Antrag (Drs 5/3464) soll sage und schreibe jeder Ausländer, der seit fünf Jahren "seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat", einbürgerungsberechtigt sein. Sollte eine solche Regelung Gesetzeskraft bekommen, hätte dies zur Konsequenz, daß bundesweit auf einen Schlag mehr als fünf Millionen Ausländer einen Einbürgerungsanspruch erhalten würden. Diese Forderung hält sogar die ansonsten höchst zuwandererfreundliche Staatsregierung für "nicht nachvollziehbar", wie einer Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu entnehmen ist.


Andreas Storr, MdL

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte heute dazu:

"Schon die Forderung, jedem Ausländer, der sich seit fünf Jahren bei uns aufhält, den deutschen Paß nachzuwerfen, zeugt von einer schier unübertroffenen Überfremdungsseligkeit. Doch damit nicht genug des Wahnsinns: Die deutschfeindlichen LINKEN fordern zudem in ihrem Antrag, daß die Staatsangehörigkeit schon per Geburt an Ausländer verliehen werden soll, wenn ein Elternteil sich ‚gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält’. Damit wird die Abschaffung Deutschlands durch Überfremdung weiter beschleunigt.

Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten sollen nach Auffassung der LINKEN kein Problem sein. Mit anderen Worten: Ausländer sollen sich aus jeder Staatsangehörigkeit zukünftig die Rosinen rauspicken können. Als Bezieher deutscher Sozialleistungen werden sie ja gern deutsche Staatsbürger. Wenn den Ausländern dagegen auch einmal die Pflichten einer Staatsbürgerschaft angetragen werden, z.B. als Steuerzahler, dann können sie diese ja wieder ablegen und in die Hülle einer der anderen Staatsbürgerschaften schlüpfen. Mit einer Staatsbürgerschaft für jeden Ausländer arbeiten die LINKEN auch hier in Sachsen gezielt an der Abschaffung Deutschlands, wie sie nicht nur von Thilo Sarrazin befürchtet wird."

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Überfremdungspläne der Linkspartei wenden. Die LINKE predigt zwar soziale Gerechtigkeit, schafft aber nur sozialen Unfrieden. Wer Millionen von Ausländer einbürgern will, schafft Lohnkonkurrenz und Niedriglöhne sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Deutschland braucht nicht mehr Ausländer, sondern mehr leistungsgerecht bezahlte Arbeitsplätze für Deutsche.

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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