NPD-Landesverband Hessen

27.09.2010

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Neuer hessischer Innenminister fordert härtere Gangart gegenüber Linksextremisten!

NPD-Landeschef Jörg Krebs: „Die Haltung Boris Rheins ist zu begrüßen“

Kaum im Amt, sorgt er schon für Furore. Gemeint ist Hessens neuer Innenminister Boris Rhein (CDU), der erst kürzlich Volker Bouffier (ebenfalls CDU) beerbte. Spätestens in seiner Zeit als Ordungsdezernent der Stadt Frankfurt erwarb sich der CDU-Kreischef seinen Ruf als strikter „Law and Order“-Mann, der deshalb vor allem den Linken stets ein Dorn im Auge war. Nichtsdestotrotz versuchte er sich andererseits stets peinlich genau an die ungeschriebenen Regeln der „Political Correctness“ zu halten, beispielsweise als es 2007 darum ging, dem Wunsch der linken Mehrheit inklusive CDU im Frankfurter Stadtparlament zu entsprechen, eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration der sozialen Heimatpartei NPD, gegen den Bau einer Großmoschee im Stadtteil Hausen, zu verhindern. Der damalige Ordnungsdezernent Rhein zeigte sich anfangs nach außen hin zuversichtlich, den Verbotswünschen der Feinde der Freiheit im Römer entsprechen zu können, obwohl er es als Jurist hätte besser wissen müssen. So kam es, wie es kommen mußte, Rhein holte sich vor Gericht eine blutige Nase gegen die hessischen Nationaldemokraten, die Gerichte zerfetzten seine Verbotsverfügung in der Luft und die Mehrheit des Stadtparlaments und der Frankfurter Magistrat waren bis auf die Knochen blamiert.

Über einen unerwarteten Wechsel ins Wirtschaftsdezernat, über den viele in der Frankfurter Kommunalpolitik mutmaßten, er sei einer Rochade der Oberbürgermeisterin Petra Roth zu verdanken gewesen, die damit den zu schnell zu populär werdenden Rhein mittelfristig kaltstellen wollte, wechselte er schließlich nach der Landtagswahl 2009 zunächst als Staatssekretär ins hessische Innenministerium. Jetzt brachte er sich über ein bemerkenswertes Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aus welchem wiederum die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) zitiert, schlagartig erneut ins Bewußtsein, längerfristig wohl vor allem des linken politischen Spektrums. So fordert Rhein der JF zufolge eine entschlossenere Bekämpfung des Linksextremismus in Hessen. Als Begründung führt er u.a. den verheerenden Bombenanschlag auf Polizisten während einer Demonstration von Gewerkschaften und verschiedenen anderen linksextremen Gruppen in Berlin an, bei welchem vor noch nicht allzu langer Zeit mehr als ein Dutzend Beamte zum Teil schwer verletzt wurden, wobei es Beobachtern zufolge an ein Wunder grenzte, daß es nicht zu Todesfällen kam.


Jörg Krebs

Rhein erklärt nun laut JF, daß das Problem des Linksextremismus in Deutschland zu lange verharmlost worden sei, „und das, obwohl die linksextreme Szene immer gewaltbereiter werde.“ Auch die immer stärkere Vernetzung sowohl zwischen den verschiedenen linksextremen Gruppen, als auch mit der Linkspartei stelle eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Daher werde die Nachfolgerin der ehemaligen DDR-Staatspartei SED in Hessen auch weiterhin vom sogenannten „Verfassungsschutz“ beobachtet. „Die Linkspartei sei keine 'normale Partei', sondern gebe nur nach außen hin vor, den Rechtsstaat zu akzeptieren. In Wahrheit lasse sie jedoch zu, daß innerhalb ihrer Strukturen alles dafür getan werde, um den Staat abzuschaffen“, zitiert die Junge Freiheit den Minister aus Frankfurt. So begrüßenswert übrigens die nunmehr dokumentierte Haltung Boris Rheins ist, so sehr stellt sich einem doch die Frage, warum der Innenminister damit gerade in einer Zeit verprescht, in welcher seine Partei, die CDU, sich mehr und mehr von ihren konservativen und antikommunistischen Wurzeln verabschiedet.

Immerhin sind die Erkenntnisse und Forderungen des Unions-Politikers beileibe nichts Neues, sondern wurden und werden so, oder so ähnlich bereits seit etlichen Jahren auch von der NPD erhoben. In seiner Zeit als Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt fiel Boris Rhein in dieser Hinsicht übrigens so gut wie gar nicht auf. Und das, obwohl doch gerade die Stadt am Main neben Marburg, Darmstadt und Gießen als die Hochburg der linksextremen Szene in Hessen zu gelten hat. Der Verfasser dieser Zeilen kann sich vielmehr noch sehr gut daran erinnern, daß ein Boris Rhein stets zu jenen im Römer gehörte, die die zahlreichen gegen Links gerichteten Initiativen der NPD im Frankfurter Stadtparlament im günstigsten Falle belächelten. Mit etlichen Anträgen, Anfragen und Wortbeiträgen hat die Römer-NPD das Problem des Extremismus von Links, und dabei vor allem des menschenverachtenden Umgangs dieses Spektrums mit politischen Gegenspielern und Beamten der Polizei, aufgegriffen und erstmals überhaupt thematisiert; weder das Frankfurter Ordnungsdezernat unter Führung Boris Rheins, noch gar die Fraktion der CDU wollten darauf auch nur im Ansatz eingehen. Angesichts dieser Hintergründe ist es natürlich umso begrüßenswerter, daß der jetzige hessische Innenminister Boris Rhein diesbezüglich offenbar hinzugelernt hat, wobei selbstverständlich erst einmal abzuwarten bleibt, inwiefern den markigen Worten auch die entsprechenden Taten folgen werden.

Jörg Krebs
NPD-Landesvorsitzender Hessen
Stadtverordneter in Frankfurt a. M.

Quelle: www.npdimroemer.de






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