NPD-Landesverband Hessen

10.10.2010

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Gabriel (SPD) und Merkel (CDU) für EU-Beitritt der Türkei

Angela Merkel sichert der Türkei Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen zu

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat „einen fairen Umgang mit der Türkei“ gefordert. „Wenn man dem Land eine Perspektive für den EU- Beitritt aufzeige, dürfe man nach nötigen Veränderungen in der Türkei nicht sagen, man wolle sie nicht haben, weil sie uns zu fremd seien.“ Das sagte Gabriel am Rande des SPD-Landesparteitags in Sachsen-Anhalt. „Man müsse mit der Türkei fair umgehen und dürfe nicht immer neue Auflagen erfinden, damit man sie von sich fernhalten könne.“ Diese nette Umschreibung bedeutet nichts anderes, als das der SPD-Chef einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet. Nach der nächsten Bundestagswahl dürfte somit durch die neue Rot-Grüne Regierung (inklusive türkischen Bundeskanzler) ein EU-Beitritt der Türkei als beschlossene Sache gelten. Aber vielleicht könnte der EU-Beitritt der Türkei auch schon schneller von statten gehen.

Denn auch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen zur EU signalisiert. „Wo wir hilfreich sein können, werden wir das sein“, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Dieser hatte Merkel um Unterstützung gebeten: „Es darf keine Verlangsamung in diesem Prozess geben. Versprechen müssten eingehalten werden.“ Merkel sagte, sie werde „über die nächsten Kapitel sprechen, die geöffnet werden“.



Frankreich und die EU-Kommission hatten Einwände über die nächsten Themengebiete der Verhandlungen angemeldet. Aber Angela Merkel will im Januar nach Zypern reisen und dort Lösungen für einen türkischen EU-Beitritt sondieren. Das Problem der Mittelmeerinsel, die zwischen griechisch- und türkischstämmigen Bewohnern geteilt ist, verhindert im Moment noch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Aber die Bundeskanzlerin will jetzt auch dieses Problem lösen, damit die Türkei endlich in die EU aufgenommen werden kann. Bisher wurde immer von einer „privilegierten Partnerschaft” geredet. Aber damit gibt sich der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht zufrieden.

Dafür zollte der türkische Premier aber dem neuen Bundespräsidenten Christian Wulff für seine Behauptung „Der ISLAM gehört zu Deutschland“ schon mal ein großes Lob. Damit habe der deutsche Bundespräsident schon die „Realität anerkannt“. Durch die neuen Bekenntnisse aus den höchsten Parteikreisen von SPD und CDU dürfte nun Erdogans Forderung nach einem EU-Beitritt der Türkei auch durchgesetzt werden. 10 Millionen Türken sitzen in der Türkei sozusagen schon „auf gepackten Koffern“, um nach einem EU-Beitritt nach Deutschland zu kommen, um das Land noch mehr „zu bereichern“.

Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid sind hingegen 69 Prozent der Deutschen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Aber was interessiert die Politiker schon die Meinung des Volkes?

Quelle: www.kompakt-nachrichten.de






 

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