NPD-Landesverband Hessen

30.10.2010

Lesezeit: etwa 6 Minuten

DVU und NPD: Gemeinsam stärker!



Und so geht´s weiter: Ein Überblick über den aktuellen Verschmelzungsprozess von NPD und DVU


Das politische Signal erfolgte auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg am 05.06.2010 Hier hatten der Parteivorsitzende der NPD, Udo Voigt und der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, angekündigt, daß die Mitglieder von NPD und DVU sich in einer schriftlichen Mitgliederbefragung dazu äußern sollten, ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine Vereinigung von NPD und DVU befürworten.
In den darauffolgenden Wochen beteiligten sich mehr als 2000 Mitglieder der NPD und rund 1100 DVU-Mitglieder an dieser Mitgliederbefragung, deren Ergebnis ein überzeugendes Votum an die Parteivorstände darstellte, die Verschmelzung der beiden stärksten nationalen Parteien in der Bundesrepublik vorzubereiten.

Von den Mitgliedern, die sich auf Seiten der NPD an der Mitgliederbefragung beteiligten, befürworteten 92,47 % eine Vereinigung mit der DVU – sofern diese Fusion nicht mit neuen Verbindlichkeiten verbunden sei. Lediglich 6,62 % votierten mit Nein. Auf Seiten der DVU betrug die Zustimmungsquote für eine Parteifusion 90,95 %. Nur 7,41 % lehnten eine Vereinigung beider Parteien ab.

Ausgehend von diesem eindeutigen Ergebnis, beschlossen die Parteigremien von NPD und DVU, konkrete Verhandlungen über eine Parteiverschmelzung einzuleiten und auf der rechtlichen Ebene den Entwurf eines Verschmelzungsvertrages vorzubereiten. Die Eckpunkte für die Fusionsverhandlungen wurden hierzu am 4. August 2010 auf einer ersten Sitzung der Parteigremien von NPD und DVU in Berlin festgelegt. Der anschließend von den damit beauftragten Rechtsanwälten ausgearbeitete Entwurf eines Verschmelzungsvertrages ist in der Folgezeit auf mehreren Sitzungen des NPD-Parteivorstands und des DVU-Bundesvorstands eingehend erörtert und mit großer Mehrheit befürwortet worden.

Nachfolgend werden die inhaltlichen Schwerpunkte des vorgesehenen Fusionsvertrages dargestellt, um das Verschmelzungsverfahren transparent zu machen. Der Entwurf des Verschmelzungsvertrages wurde zwischenzeitlich auf der Berliner NPD-Parteizentrale hinterlegt und kann dort in seinem vollständigen Wortlaut von Mitgliedern angefordert werden und wird auch noch den Delegierten zum Bundesparteitag am 6. November zugehen und dort ausführlich erörtert werden.

Auf gleicher Augenhöhe

Die Vereinigung von NPD und DVU soll im Wege der Verschmelzung dahingehend vollzogen werden, daß die DVU ihre Vermögenswerte auf die NPD überträgt und ihre Mitglieder gleichzeitig mit Wirkung zum 1. Januar 2011 ihren Beitritt zur NPD erklären. Rechtliche Grundlage für diesen Verschmelzungsprozeß ist das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da die Parteien NPD und DVU als Parteien im Status eines nichtrechtsfähigen Vereins organisiert sind.

Die Verschmelzung nach BGB-Vereinsrecht berücksichtigt dabei, daß das seit 1995 geltende Umwandlungsgesetz nur auf eingetragene Vereine unmittelbar angewendet werden kann. Die Verschmelzung von zwei Parteien ist im bundesdeutschen Parteiengesetz ausdrücklich vorgesehen (§ 6 Abs. 2 Nr. 11, § 9 Abs. 3 PartG) und steht damit unter dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Grundgesetzes (Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG).

Nachdem die Mitglieder von NPD und DVU ein eindeutiges Signal gesetzt haben, daß sich die beiden stärksten nationalen Parteien der Bundesrepublik zusammenschließen sollen, ist es das übereinstimmende Ziel der Parteivorstände, daß sich der Verschmelzungsprozeß auf gleichberechtigter Basis vollzieht. Wenn daher für das rechtliche Verschmelzungsverfahren die Regelungen des BGB-Vereinsrechts angewendet werden, stellt dies nicht eine inhaltliche Wertung zu Lasten einer Partei dar. Vielmehr muß für das Verschmelzungsverfahren berücksichtigt werden, daß die NPD in den vergangenen Jahren auf landes- und kommunalpolitischer Ebene ihre Parteistrukturen kontinuierlich ausgebaut hat und dieser Status quo daher auch für eine vereinigte Gesamtpartei die wesentliche Startvoraussetzung darstellt.
Die Entscheidung für ein Verschmelzungsverfahren nach dem Übertragungsmodell des BGB-Vereinsrechts bedeutet daher eine pragmatische Entscheidung, die die derzeitigen politischen Kräfteverhältnisse berücksichtigt und gleichzeitig bei der inhaltlichen Umsetzung der Verschmelzung den Interessen beider Parteien gleichermaßen Rechnung trägt.

Verschmelzung durch Aufnahme

Das positive Votum für eine Parteiverschmelzung war im Rahmen der NPD-Mitgliederbefragung mit der Vorgabe verbunden worden, daß eine Parteifusion nicht zur Übernahme von weiteren Verbindlichkeiten führen darf. Dementsprechend wurde diesem Umstand von beiden Parteivorständen eine besondere Bedeutung beigemessen.

Bis vor kurzem hatte die DVU gegenüber ihrem langjährigen Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey Verbindlichkeiten von rund 990.000 Euro, die aus früheren Darlehensgewährungen resultierten. Zwischenzeitlich hat Dr. Frey im Rahmen eines schriftlichen Erlaßvertrages mit der Deutschen Volksunion auf eine Rückzahlung dieser Forderungen verzichtet. Dieser Zahlungsanspruch ist damit unwiderruflich erloschen.

Gleichzeitig sind damit alle etwaigen weiteren Ansprüche des früheren DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey erledigt, so daß eine Inanspruchnahme für die Zukunft grundsätzlich ausgeschlossen ist. Der NPD-Parteivorstand würdigt den Forderungsverzicht von Dr. Gerhard Frey als besondere, politisch großzügige Geste gegenüber beiden Parteien, mit der eine wesentliche Voraussetzung für den Verschmelzungsprozeß erfüllt werden konnte.

Sonstige kleinere Verbindlichkeiten der DVU werden bis zum Jahresende 2010 durch Rückzahlung erfüllt, so daß auf Seiten der DVU danach die Voraussetzungen dafür gegeben sind, die vorhandenen aktiven Vermögenswerte, vorrangig bestehende Bankguthaben und Zahlungsforderungen vollständig auf die NPD zu übertragen.

Die bisherigen Mitglieder der DVU erwerben im Rahmen der Parteiverschmelzung die Mitgliedschaft in der NPD, wenn sie der Verschmelzung zustimmen und ihren Beitritt erklären. Die aktuellen Fassungen der NPD-Bundessatzung, der Beitragsordnung sowie der Schiedsordnung behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Die Verschmelzung der Parteien soll zum Jahreswechsel mit Ablauf des 31. Dezember 2010 wirksam werden.

Auf der Ebene der Mitgliedsbeiträge ist zu berücksichtigen, daß das Beitragsniveau in beiden Parteien bisher unterschiedlich hoch gewesen ist. Es ist daher für DVU-Mitglieder eine Übergangsregelung für den Zeitraum des Jahres 2011 vorgesehen, nach dessen Ablauf die aktuelle Beitragsordnung der NPD auch auf frühere Mitglieder der DVU Anwendung findet. Während des einjährigen Übergangszeitraums sind bisherige DVU-Mitglieder verpflichtet, mindestens den derzeitigen NPD-Sozialbeitragstarif von monatlich 4,00 Euro zu zahlen, Normalmitglieder zahlen in dieser Zeit 8,00. Euro Nach Ablauf des Übergangszeitraums gilt uneingeschränkt die Beitragsordnung der NPD.

Mitgliedsrechte und Beiträge

Im Rahmen der Mitgliederbefragung hatten 68,39 % der DVU-Mitglieder erklärt, im Fall einer Vereinigung einen neuen Parteinamen für sinnvoll zu halten. Auf Seiten der NPD-Mitglieder vertraten demgegenüber lediglich 26,16 % diese Auffassung. Dieses unterschiedliche Votum war daher ebenfalls im Rahmen der Verschmelzungsverhandlungen angemessen zu berücksichtigen. Es ist nun vorgesehen, ab dem 1. Januar 2011 im Parteilogo den Zusatz »Die Volksunion« zu führen. Dadurch wird der Zusammenschluß der beiden stärksten deutschen Rechtsparteien auch auf dieser Ebene zutreffend zum Ausdruck gebracht.

Der NPD-Parteivorstand wird auf dem bevorstehenden Parteitag am 6. November 2010 für die Nachwahl eines Stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden und zwei weiterer Mitglieder des Parteivorstandes DVU-Kandidaten vorschlagen, die vorab ihren Beitritt zur NPD erklärt haben. Damit setzt der NPD-Parteivorstand und der kommende Bundesparteitag ein weiteres politisches Signal für die Parteiverschmelzung.

Nächster Schritt: Urabstimmungen

Weiterhin empfiehlt der Parteivorstand den Landes- und Kreisvorständen der NPD, geeignete DVU-Kandidaten zur Nachwahl zu benennen. Dabei wird angestrebt, daß nach Möglichkeit bis zu drei DVU-Mitglieder auf Landesebene und bis zu zwei DVU-Mitglieder auf Kreisebene in die Vorstandsgremien aufrücken, um der Parteiverschmelzung auch auf dieser Ebene Rechnung zu tragen.

Beide Parteien werden nun auf eigenen Bundesparteitagen über die Annahme des Verschmelzungsvertrages in seiner aktuell vorliegenden Entwurfsfassung zu beschließen haben. Im Fall der satzungsgemäßen Zustimmung erfolgen im Anschluß an die Parteitage bei NPD und DVU gesonderte Urabstimmungen, die jeweils bis Mitte Dezember 2010 abgeschlossen werden sollen.

Bei einem positiven Votum der Mitglieder beider Parteien zum Verschmelzungsprozeß werden die Parteivorstände ermächtigt, den Verschmelzungsvertrag in seiner Beschlußfassung rechtswirksam bis zum 31. Dezember 2010 umzusetzen. Dies muß dann dem Bundeswahlleiter mitgeteilt werden. Damit sind die juristischen Voraussetzungen für eine starke deutsche Rechte vollzogen.




 

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