NPD-Landesverband Hessen

31.10.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

Kein Ende der Selbstbedienung

NPD-Fraktion startet Organklage

Mit einer Organklage will die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die verfassungswidrige Selbstbedienung der sogenannten »demokratischen« Fraktionen beenden. In seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (2 BvH 3/91) hat das Bundesverfassungsgericht Zulagen aus Fraktionsmitteln an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter als verfassungswidrig bezeichnet. Ungeachtet dessen bedienen sich die selbsternannten Demokraten weiterhin aus den Fraktionskassen.

Da diese bundesweit gängige Praxis auch zehn Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf anderem Wege nicht zu unterbinden ist, hat die NPD-Fraktion am 10. September 2010 Klage beim Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Bereits am 17. September 2010 wurden die sogenannten »demokratischen« Fraktionen per Post vom Landesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert.


Udo Pastörs, MdL

Udo Pastörs, Chef der NPD-Fraktion im Schweriner Schloß und Initiator der Klage, kommentierte das Medieninteresse an diesem Thema mit den Worten: »Die sogenannten demokratischen Fraktionen hier im Schweriner Landtag behaupten immer wieder, die NPD wolle den Rechtsstaat abschaffen. In Wahrheit ignorieren die sogenannten ›demokratischen‹ Parteien seit zehn Jahren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und untergraben damit selbst die Rechtsstaatlichkeit.«




 

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