15.12.2010
NPD lehnt SGB II - Landesausführungsgesetz ab! (Mit Video)
» Zur Hauptseite wechselnNachdem das Bundesverfassungsgericht die alten Hartz-IV-Regelungen kassiert hatte, änderte man nicht die verfassungswidrige und schlampige Politik, sondern man machte einfach das Grundgesetz passend.
Das entsprechende Landesausführungsgesetz wurde nunmehr in Mecklenburg- Vorpommern auf den Weg gebracht. Da die NPD die gesamte Hartz-IV-Gesetzgebung für hochgradig asozial hält, bot die Aussprache zum Ausführungsgesetz erneut die Gelegenheit zur Generalabrechnung.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, machte noch einmal den Standpunkt der Partei deutlich und erinnerte gerade die SPD-Sozialministerin daran, wer der eigentliche Erfinder von Hartz-IV war. Nämlich jene „Sozialdemokraten", die sich heute hinstellen und scheinheilig Nachbesserungen und Neuberechnungen einfordern.
Pastörs machte auch deutlich, Hartz IV als per Gesetz verordnete Armut wird dazu führen, dass die NPD bei den anstehenden Landtagswahlen erneut ihren Nektar aus einer Politik saugen wird, die Menschen per Sozialgesetzgebung verhöhnt und demütigt.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
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