NPD-Landesverband Hessen

17.12.2010

Lesezeit: etwa 4 Minuten

"Volksentscheide jetzt auf allen Ebenen einführen!"

NPD-Fraktion fordert Demokratie nach Schweizer Vorbild

Während die Vertreter des etablierten Parteienkartells sich in einer von der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Für eine wahre Demokratie nach Schweizer Vorbild – Volksentscheide jetzt auf allen Ebenen einführen“ als lupenreine Demokratieverächter erwiesen, stellten die Vertreter der sächsischen Rechten wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis, daß es ihnen nicht etwa, wie immer wieder behauptet, um die Abschaffung der Demokratie geht, sondern – im Gegenteil – um eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmungsrechte für das deutsche Volk.

Anhand zahlreicher Beispiele – wie dem Hamburger Volksentscheid gegen die „Schulreform“, die Diskussion um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ oder die jüngst in der Schweiz angenommene „Ausschaffungsinitiative“ – verdeutlichten die NPD-Abgeordneten dabei, wie tief die Kluft zwischen dem Treiben der bundesrepublikanischen Politiker-Kaste und dem Willen des Volkes mittlerweile ist.


Holger Apfel, MdL

In seiner Rede führte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel dazu aus:

„Wieder einmal sorgte die Schweiz vor ein paar Wochen für einen Paukenschlag, als rund 53 Prozent in einer Volksabstimmung für die automatische Abschiebung krimineller Ausländer votierten. Damit bewiesen die Schweizer erneut, wie direkte, ja, lebendige Demokratie aussehen kann. Daß dies in der deutschen Politik und in der Medienlandschaft auf Entsetzen und Wut stieß, ist kein Wunder; denn nach dem Wunsch der etablierten Politiker sollen ausländische Mörder, Vergewaltiger und Dealer eben nicht aus Europa hinausgeschafft werden. Dabei sollte eigentlich selbstverständlich sein: Wer andere beklaut oder betrügt, wer vergewaltigt, mordet oder mit illegalen Drogen handelt, der hat jedes Gastrecht im Land ein für allemal verwirkt.“

In der Schweiz würden, so der NPD-Fraktionschef, „weitreichende Entscheidungen nicht von den Apologeten des linken Zeitgeistes und einer abgehobenen Pseudo-Elite im stillen Kämmerlein“ gefällt, sondern vom Bürger. Auch in Deutschland steige nun die Zustimmung für eine Verschärfung der Ausländergesetze. So gebe es laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine satte Mehrheit von 68 Prozent für eine automatische Abschiebung von ausländischen Verbrechern, Sozialhilfebetrügern und Schwarzarbeitern. Auch in anderen Fragen zeige sich die Differenz zwischen dem Volkswillen und den Entscheidungen der Herrschenden in den Parlamenten.

Apfel hierzu: „Die Weigerung der BRD-Herrschenden zeigt, wie groß die nackte Angst ihre Angst vor einem mündigen Volk ist. Sie wissen genau, welches Ergebnis bei Volksabstimmungen wie ‚Raus aus dem Euro’, ‚Todesstrafe für Kindermörder’, ‚Kriminelle Ausländer raus’ oder ‚Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan’ herauskommen würde.

Apfel erinnerte daran, daß in einer von fast 400.000 Bürgern getragenen Umfrage der ‚Bild’-Zeitung vor einigen Jahren 96,9 Prozent gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmten, gleichzeitig im Bundestag aber 94 Prozent dafür votierten: „Sie verweigern sich direkter demokratischer Mitbestimmung und treten den Willen des Volkes mit Füßen. Welch eine Ignoranz gegenüber dem Volk! Und so etwas nennen Sie ‚Demokratie’? Nein, das ist eine Schande für unser Land. Schämen Sie sich!“

In einem weiteren Redebeitrag bezeichnete der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer den jüngsten Hamburger Volksentscheid gegen die Primarschule als einen „gigantischen Sieg für die Sache der direkten Demokratie in Deutschland“.


Arne Schimmer, MdL

Schimmer wörtlich: „Die Bürger der Hansestadt Hamburg haben sich nicht mehr unter dem parlamentarischen Absolutismus weggeduckt, sondern haben stattdessen ihre Anliegen in eigener Regie vorangetrieben und sich auf plebiszitärem Weg durchgesetzt. Ein Blick in unser Nachbarland Schweiz zeigt, daß direkte Demokratie keine Utopie, sondern reale Alternative ist. Dort stimmen die Bürger nämlich über alle Fragen ab – wann und wo sie auch immer wollen. Plebiszite können von den Bürgern jederzeit über eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erzwungen werden.“

In der Schweiz habe das Volk das Recht, über vom Parlament verabschiedete Gesetze abzustimmen, was ein enormer Vorteil gegenüber der Bundesrepublik sei, wo es solche Instrumente der Machtkontrolle auf Bundesebene nicht gebe.

Schimmer weiter: „Deutschland ist zu einer fremdbestimmten Provinz der EU-Diktatur herabgesunken. Die Europäische Union ist ein Moloch, der nicht nur ein Demokratiedefizit besitzt, sondern dem schlicht jedwede demokratische Grundlage gänzlich fehlt: nicht einmal die Gewaltenteilung als Grundlage eines Rechtsstaates ist bekanntermaßen vollzogen, deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, wenn NPD-Redner in diesem Hause von einer Scheindemokratie sprechen.“ Daher forderte er abschließend: „Direkte Demokratie statt EU-Bevormundung und Volksabstimmungen statt EU-Diktatur!“

Quelle: www.npd-fraktion-sachsen.de



 

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