NPD-Landesverband Hessen

22.12.2010

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Als wäre das die Patentlösung: Innenminister Rhein (CDU) will Videoüberwachung in Frankfurt massiv ausweiten!

Vor zehn Jahren wurde die erste Videoüberwachungskamera an der Konstablerwache in Frankfurt am Main installiert. Seit dem hat sich viel getan. Immer mehr belebte Plätze und vor allem neuralgische Punkte werden in der Metropole am Main von hochauflösenden Videokameras gefilmt, unterirdische Bahnsteige von Deutscher Bahn und VGF kommen hinzu und lassen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der allgegenwärtigen Überwachung und Beobachtung aufkommen. Nicht ganz zu unrecht, wie wir meinen.

Daß die NPD kein großer Freund von zu viel Überwachung ist, ist sattsam bekannt. Gleichwohl birgt eine wohl dosierte, punktuelle Videoüberwachung unzweideutig Vorteile im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung, bzw. -aufklärung und gerade Deutschlands kriminellste Stadt hätte das bitter nötig. Eines aber kann die Videoüberwachung in der Regel nicht gewährleisten: Sie ist kaum dazu geeignet, Straftaten per se zu verhindern. Im Gegenteil, viel zu oft werden Kriminalitätsschwerpunkte einfach nur vom einen zu einem anderen Ort verlagert. Damit ist auf Dauer natürlich niemandem geholfen, am wenigsten den Bürgerinnen und Bürgern.



Auf kurz oder lang wird man also nicht umhinkommen, mit mehr Polizeipräsenz der ausufernden Straßenkriminalität entgegenzutreten. Es nützt nämlich wenig, wenn der hessische Innenminister mit seinem Vorhaben darauf abzielt, etwa die Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel mittels mobiler Videoüberwachung zurückzudrängen, wenn dies im Ergebnis dazu führt, daß sich dieses Schattengewerbe andernorts in der Stadt breit macht. Wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, darauf hinweist, daß die mobile Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität nachweislich zu einem Rückgang der Straftaten an diesen Plätzen führt, dann ist das richtig.

Dies führt aber andererseits nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, wie Bauer meint, sondern nur dazu, daß ein Stadtteil oder ein Platz in der Stadt, auf Kosten eines anderen ein wenig „sicherer“ wird. Wenn der CDU-Kreisvorsitzende und Innenminister Boris Rhein nun ferner meint, sein Vorhaben notfalls auch gegen den Willen der städtischen Gremien durchsetzen zu wollen, zeigt das nur, daß er wenig Vertrauen in den grünen Koalitionspartner seiner Frankfurter Parteifreunde zu haben scheint. Die schwarz-grüne Römerkoalition verzichtete in ihrem Koalitionsvertrag von 2006 nämlich nicht von Ungefähr darauf, die Videoüberwachung in Frankfurt ausweiten zu wollen. In seiner Zeit als Sicherheitsdezernent der Stadt hielt sich Rhein auch brav an diese Vereinbarung.

Nun, da Boris Rhein als Innenminister in Wiesbaden sitzt, will er davon offenbar nichts mehr wissen. Dieser Sinneswandel wirkt in der Tat etwas befremdlich, da man vermuten könnte, daß es sich bei seinem Vorstoß nur um einen Wahlkampfgag zur bevorstehenden Kommunalwahl handelt mit dem Ziel, die Frankfurter CDU - der Rhein vorsitzt - an den in diesem Falle machtlosen Grünen vorbei, wieder einmal als „Law and Order“-Partei zu profilieren. Rheins neue Haltung könnte sich also nach dem Wahltag am 27. März ganz schnell als bloße Augenwischerei herausstellen, mit dem fatalen Ergebnis, daß sich an der Sicherheitslage in Frankfurt nicht wirklich etwas ändert. Als Ordnungs- und Sicherheitsdezernent hatte Rhein freilich keine Möglichkeit, die Polizeipräsenz in Frankfurt zu erhöhen. Als hessischer Innenminister schon. Wenn er es also wirklich ernst meint mit seiner Sorge um die Sicherheit in der Stadt, sollte er sich auf Dauer nicht auf eine Ausweitung der Videoüberwachung versteifen, sondern effektiv dafür sorgen, daß die Polizeipräsenz in Frankfurt erhöht wird – und zwar deutlich.

Jörg Krebs
NPD-Landesvorsitzender Hessen
Stadtverordneter in Frankfurt a. M.

Quelle: www.npdfrankfurt.de




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