NPD-Landesverband Hessen

06.10.2011

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Merkel droht mit nächster steuerfinanzierter Bankenrettung

Derzeit wird gerettet, was das Zeug hält. Pleitestaaten, Zockerbanken und der Euro als Weichwährung – alle stehen sie unter dem Schutz des deutschen Steuerzahlers. Den Luxus, Griechenland trotz niemals rückzahlbarer Schuldenberge in der Euro-Zone zu halten, lassen Merkel und ihre Schergen den Steuerzahler viel kosten. Belief sich die letzte Rettungsschirm-Bürgschaft nach vielen anderen auf 211 Milliarden Euro für uns Deutsche, grübelt Merkel nun über eine weitere Bankenrettung nach. So besuchte sie nun die Europäische Kommission, wozu sich seit dem Jahr 2000 kein anderer bundesdeutscher Regierungschef mehr veranlaßt sah.


Und wenn Merkel sich schon einmal auf eine Reise begibt, hat sie erfahrungsgemäß steuerfinanzierte Geldgeschenke mit im Gepäck. So sagte sie dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zu, daß Deutschland sich an der Re-Kapitalisierung der europäischen Banken beteiligen werde. Die Kreditinstitute, die sich in den letzten Jahren mit hochriskanten Finanzprodukten und Finanzierungsmodellen verzockt und somit die privaten Sparanlagen von Millionen Europäern fahrlässig aufs Spiel gesetzt haben, sollen nun für dieses Monopoly nochmals belohnt werden.

Der Europa-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Antonio Borges geht davon aus, daß die europäischen Banken eines kurzfristigen Zuschusses in Höhe von 200 Milliarden Euro bedürfen. Fortsetzungen dürften wie gewöhnlich folgen. Wer diese Zeche wieder einmal zu einem Großteil bezahlen darf, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Erläuterung. Der deutsche Steuerzahler wird sich auf eine lange Reihe finanzieller Zumutungen einstellen dürfen, die zwar der Rettung des maroden Euro-Imperiums dienen sollen, dieses Ziel aber nicht erreichen werden. Das Euro-Konzept war von Beginn an falsch justiert. Es zwang unterschiedlichste Volkswirtschaften in eine Abhängigkeit zueinander, eine als Stabilitätsunion propagierte EU erwies sich frühzeitig als zum Scheitern verurteilte Transfer- und Schuldenunion.  

So lange Banken und Pleitestaaten immer wieder gerettet werden, so lange Gewinne privatisiert, Kosten und Risiken aber vergemeinschaftet werden, können Europas Wirtschaft und Finanzen nicht gesunden. Die Banken werden weiter zocken, die Pleitestaaten weiter Gelder verprassen, weil sie ihnen nicht gehören und keiner ernsthaft deren Rückzahlung erwartet.

Doch diese Transferunion hat dann ein Ende, wenn die Zumutungen für uns Deutsche zu groß werden, niemand mehr bereit ist, für Griechenland und Co. in die Tasche zu greifen und die EU als finanzielles und politisches Völkergefängnis sich von selbst abwickelt. Italien wurde erst wieder von einer Ratingagentur abgewertet, was die Zinsen für italienische Staatsanleihen und damit die Schulden Italiens rapide ansteigen lassen wird. In Belgien ist bei der Bank Dexia von einem „Bank-Run“ die Rede – die Sparer plündern ihre Konten, was eine Revitalisierung der Wirtschaft und Investitionen bis auf Weiteres erschwert. Der Teufelskreislauf nimmt seinen Lauf und alles, was die europäischen Staats- und Regierungschefs zu bieten haben, werden weitere Zumutungen und „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“-Zurufe für den deutschen Steuerzahler sein.

Mittlerweile kommt auch notgedrungen ein Fünkchen Ehrlichkeit in die Debatte um das ruinöse Griechenland. Auch Merkel spricht nun schon etwas lauter von einem drohenden Schuldenschnitt, was deutlich macht, daß Griechenland schon längst ein Faß ohne Boden ist. Wahrscheinlich wird Merkel auch bald mit der Tatsache an die Öffentlichkeit treten, daß das Experiment namens EU am Tropf des deutschen Steuerzahlers hängt. Obwohl dies laut neuesten Umfragen nicht auf Wohlwollen bei der Mehrheit der Deutschen stoßen dürfte, winken horrende EU-Steuern, EU-Zwangsabgaben, Eurobonds und eine EU-Wirtschaftsregierung, die uns die Luft zum Atmen endgültig rauben wird.


EU-Kommissionspräsident Barroso fordert eine Ausweitung der Rettungsschirme und die Chefin des IWF, Lagarde wünscht sich eine schnelle Finanzspritze für die Banken – Merkel gehorcht brav und wir Deutschen blicken in eine trostlose Zukunft. Auch hier bewahrheitet sich wieder einmal das deutsche Sprichwort: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.


Die NPD steht für den Ausstieg aus der währungspolitischen Mißgeburt namens Euro und für einen nationalen Neuanfang der europäischen Völker. Die etablierten Parteien aber stehen allesamt für das krampfhafte Festhalten an EU und Euro, obwohl beide dem Untergang längst schon geweiht sind.


Berlin, den 06.10.2011



Ronny Zasowk   
Referatsleiter Politik   
 

 

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