NPD-Landesverband Hessen

07.05.2012

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Erfurter Erklärung des NPD-Parteivorstandes: Zeit für Plan B – Nationale Währungen statt EU-Diktatur!

Das Euro-Abenteuer geht mit großen Schritten zu Ende. In Europa deuten alle Zeichen auf Sturm. In Frankreich hat sich mit dem Einzug von François Hollande - der den Bruch aller Brüsseler Sparprogramme angekündigt hat - in den Elysée-Palast ein politisches Erdbeben ereignet, während Marine Le Pen das stärkste Ergebnis erzielt hat, das je ein Bewerber des „Front National“ bei den französischen Präsidentschaftswahlen erreicht hat. In Griechenland ist im Gefolge der jüngsten Neuwahl die politische Landschaft mit einem knappen Dutzend Parteien im Parlament völlig fragmentiert, gleichzeitig sind mit der Rechtspartei „Chrysi Avgi“ und den „Unabhängigen Griechen“ gleich mehrere rechte, eurokritische Parteien im Athener Parlament vertreten. Auch in den Niederlanden stehen Neuwahlen bevor, aus denen vermutlich rechtsliberale und rechtsnationale Kräfte als Sieger hervorgehen werden, und in Österreich ist die FPÖ erstmals stärkste Partei in den Umfragen.

Bei den europäischen Völkern reift die Einsicht, daß die Politik der unbegrenzten Transfers, der „Rettungsschirme“ und Target 2-Kredite nicht zu realwirtschaftlichen Verbesserungen in ihren Ländern geführt hat und daß die selbsternannten „Euro-Retter“ nicht nur eine Politik der volkswirtschaftlichen Unvernunft, sondern auch eine Politik des Rechtsbruchs und des permanenten Ausnahmezustands betreiben. Merkel und Schäuble haben die fiskalische Souveränität Deutschlands gegen alle verfassungsrechtlichen Bestimmungen und sogar gegen alle europäischen Verträge geopfert und lassen den deutschen Steuerzahler mit der doppelten Summe des Bundeshaushalts für de facto bankrotte südeuropäische Staaten bürgen. Auch die gesamte Opposition im Bundestag will dieses Regierungsversagen noch vertiefen und fordert die Einführung sogenannter „Euro-Bonds“. Damit hat sich das gesamte politische Spektrum der etablierten Parteien in der Bundesrepublik als unfähig erwiesen, das Eigentum und das Sparvermögen der deutschen Bürger zu schützen – die Euro-Krise ist damit auch der Ausdruck des intellektuellen und politischen Bankrotts der bundesdeutschen Parteien-Oligarchie.

Anstatt sich an eine möglichst rasche Abwicklung der gescheiterten Zwangseinheitswährung zu machen, versucht das etablierte Parteien-Kartell nun, durch die Entmachtung der nationalen Parlamente und eine ständige Steigerung der vergebenen Bürgschaften und Kredite die Völker Europas in eine zentral gelenkte EU-Diktatur zu zwingen. Dazu sollen vor allem zwei Mittel dienen:

• Die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms ESM, mit dem das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente auf eine Luxemburger Zweckgesellschaft übertragen werden soll. Bei einer Verabschiedung des ESM verpflichtet sich Deutschland nicht nur, direkt zahlbare und abrufbare Anteile dieses ESM in Höhe von fast 200 Milliarden Euro bereitzustellen, sondern unterliegt auch einer unbegrenzten Nachschußpflicht in das Grundkapital des ESM, sobald Abschreibungen auf den durch den permanenten Rettungsschirm vergebenen Kredite notwendig werden. Durch diese Hintertür wird der ESM de facto zu einem Faß ohne Boden, das überhaupt gar keine Haftungsobergrenze für den deutschen Steuerzahler mehr enthält.

• Die ständige Ausweitung der sogenannten „Target 2“-Kredite, die die deutsche Bundesbank an südeuropäische Notenbanken vergibt und die mittlerweilevon mehr als einer halben Billion Euro erreicht haben. Diese gleichen einem unendlichen Überziehungskredit, der nicht nur zu extrem niedrigen Zinsen, sondern auch ohne Hinterlegung werthaltiger Sicherheiten vergeben wird.

Zu dieser Irrsinnspolitik aller etablierten Parteien in der Bundesrepublik sagt die NPD in aller Deutlichkeit „Nein“. Sie verleiht damit als einzige authentische Oppositionspartei dem Willen der breiten Mehrheit des deutschen Volkes politischen Ausdruck. Die fiskal- und währungspolitische Enteignungspolitik der politischen Klasse in Deutschland wird erst mit dem Zusammenbruch des gesamten Euro-Systems enden, wenn die Deutschen nicht endlich beginnen, sich gegen den Ausverkauf ihrer Währung und damit ihres Eigentums zu wehren. In dieser Situation werden die Nationaldemokraten alles daran setzen, die Widerstandspotentiale im deutschen Volk gegen die verhängnisvolle „Rettungspolitik“ der etablierten Parteien zu mobilisieren und die Forderung nach Wiedererlangung von Währungs- und Haushaltshoheit und damit nationaler Souveränität in den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens und ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu stellen.

Der NPD-Parteivorstand


Erfurt, 07.05.2012

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