NPD-Landesverband Hessen

29.04.2012

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Beschäftigungsprogramm für Deutsche statt Lock-Angebote für Ausländer

Geschönte Arbeitslosenstatistiken können nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch immer Millionen Deutsche arbeitslos sind. Offiziell sind es 3 Millionen, Schätzungen gehen hingegen von 5-7 Millionen Menschen ohne Arbeit aus. Hinzu kommen fast 8 Millionen Minijobber, von denen wiederum über 90 Prozent Niedrigstlöhne beziehen.

Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobber und Frührentner gelten meist ebenso als armutsgefährdet. Mehr als die Hälfte der in den letzten fünf Jahren geschaffenen Arbeitsplätze sind niedrig entlohnt. Die Zahl der Aufstocker, die trotz Arbeit auf HartzIV angewiesen sind, kratzt bereits an der 2-Millionen-Marke.

Von jeder verantwortungsbewussten Regierung würde man erwarten, daß sie ihre Hausaufgaben macht und die immer sichtbarer werdenden Probleme ernsthaft anpackt. „Unsere“ Bundesregierung hingegen zerbricht sich lediglich den Kopf, wie man die Zahl so genannter qualifizierter Einwanderer signifikant steigern kann.

Die nun vom Bundestag beschlossene Blue-Card-Regelung soll dazu führen, daß vor allem Nicht-EU-Ausländer leichter nach Deutschland einwandern können. Hierzu wurde das erforderliche Mindesteinkommen massiv verringert. Ganze Familien sollen Niederlassungserlaubnisse in Deutschland erhalten, wenn die interessierten Blue-Card-Ausländer eine Arbeit vorweisen können.

Auch die Einwanderung aus den kriselnden Pleitestaaten der EU soll forciert werden. Bundesinnenminister Friedrich (CDU) hierzu wörtlich: „Jeder junge Spanier oder Italiener, der in Deutschland einen Arbeitsplatz findet, ist eine Entlastung für den Euro und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Eurolands“. Den Herrschenden hierzulande geht es nicht mehr um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für die eigenen Menschen, oberste Priorität hat nur noch die Rettung der EU und der die Völker finanziell ausblutenden Euro-Zone.

Die Verringerung des Mindesteinkommens für die erleichterten Arbeitserlaubnisse wird dazu führen, daß der Druck auf die kleinen und mittleren Einkommen weiter steigen wird. Nützlich ist die neue Blue-Card-Regelung primär für die Konzerne, die sich Fachkräfte auf Niedriglohnniveau importieren dürfen – auf Kosten der Arbeitsmarktchancen arbeitsloser Deutscher.

Auch den betroffenen Ausländern wird die Neuregelung außer der Punktlandung im deutschen Sozialsystem nicht viel bringen, denn ähnlich wie bei den Green-Card-Indern werden auch die Blue-Card-Ausländer schon bald auf den Gängen der hiesigen Ämter Platz nehmen.

Das mit gewisser Regelmäßigkeit propagierte Phänomen der qualifizierten Einwanderung ist politische Augenwischerei – gekommen sind all die Jahre nahezu ausschließlich schlecht ausgebildete Menschen, die entweder als Lohndrücker für die Großkonzerne die nützlichen Idioten mimen oder aber dem ohnehin auf wackeligen Beinen stehenden Sozialsystem zur Last fallen.

Ein in einigen Branchen bestehender Fachkräftemangel kann nachhaltig nur durch eine effektive und nachhaltige Qualifikationsoffensive im eigenen Land behoben werden.
Den linken Parteien geht die Blue-Card-Regelung nicht weit genug. Sie fordern auch noch erleichterten Familiennachzug.

Die NPD fordert die Wiedereinführung einer strikten Vorrangprüfung, nach der Arbeitsplätze nur dann befristet an Ausländer vermittelt werden dürfen, wenn für die betreffende Stelle kein Deutscher zur Verfügung steht. Statt durchsichtiger Lockmanöver für ausländische Niedriglöhner bedarf es eines groß angelegten Qualifikations- und Beschäftigungsprogramms für Deutsche! Zusätzlich müssen endlich verbindliche Mindestlöhne eingeführt werden, um dem Lohndumping Einhalt zu gebieten.


Ronny Zasowk

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