NPD-Landesverband Hessen

25.04.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD und Bund der Steuerzahler sagen: Nein zum ESM-Vertrag!

Die Euro-Rettungspolitik der etablierten Parteien droht zum letzten Sargnagel unserer Wirtschaft und unserer Staatsfinanzen zu werden. Milliardenverschwendungen, Bürgschaften und ausufernde Rettungspakete könnten die Inflation in unserem Land bald schon in die Höhe zu treiben.

Nach dem absurde Ausmaße annehmenden EFSF-Vertragsungetüm soll bald ein noch folgenschwereres Projekt der Volksenteigner im Bundestag Realität werden. Der ESM-Vertrag soll ohne Haftungsobergrenze notleidenden Pleitestaaten mit vor allem deutschen Geldern unter die Arme greifen dürfen.

Wir Deutschen sollen uns verschulden, damit andere Staaten weiter unbeirrt ihrer Verschwendungssucht frönen dürfen. Der ESM-Vertrag sieht die Schaffung eines so genannten Gouverneursrats vor, der an den Völkern und nationalen Parlamenten vorbei die Haftungssumme in unbegrenzte Höhe wachsen lassen darf. Der Gouverneursrat entscheidet geheim, er unterliegt keinen Veröffentlichungspflichten und die Mitglieder des Rates genießen absolute Immunität. Ein Zentralverwaltungsorgan zur Beherrschung der europäischen Völker wäre geschaffen!

Der Enteignung unseres Volkes wäre keine Grenze mehr gesetzt. Private Gläubiger werden nur in Ausnahmefällen um Mithaftung gebeten – den Löwenanteil muß der europäische Steuerzahler schultern. Da sich immer mehr Staaten aus finanziellen Gründen aus dem Lager der Geber-Länder verabschiedet haben, dürfte der ohnehin schon absurd hohe deutsche Anteil künftig noch größer werden.

Nicht nur die NPD lehnt diesen Wahnsinn entschieden ab, auch der Bund der Steuerzahler fordert die Ablehnung des ESM-Diktats. So äußerte der Präsident des Steuerzahler-Bunds, Dr. Karl Heinz Däke, wörtlich: „Das Bundeskabinett setzt unbeirrt seinen bisherigen Kurs in der Schuldenkrise fort, Schulden mit Schulden bekämpfen zu wollen. Dieses Roulette bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Die Bundestagsabgeordneten sind daher gefordert, die Mega-Transfer-Bank ESM im Parlament zu stoppen. Der ESM-Vertrag darf nicht ratifiziert werden.“

Die deutschen Haftungsrisiken belaufen sich schon jetzt auf 320 Milliarden Euro – durch Ratifizierung des ESM-Wahnsinns kommen auf einen Schlag 190 Milliarden hinzu. Nach oben sind den Begehrlichkeiten der EU-Umverteiler dann keine Grenzen mehr gesetzt.

Wenn der ESM-Vertrag erst installiert ist, ist jeder Cent deutschen Geldes in Gefahr. Bar jeder demokratischen Kontrollinstanz kann der Gouverneursrat auf die deutschen Staatsfinanzen zugreifen. Man kann sich das Ganze als gigantischen Blanko-Scheck vorstellen, den der Bundestag den Eurokraken dauerhaft ausstellt.

Noch ist die Erkenntnis über diesen Wahnsinn nicht beim letzten Wähler angekommen. Aber ein „Weiter so!“ läuft unweigerlich auf das Verschenken der letzten finanziellen Reserven unseres Volkes hinaus. Private Ersparnisse stehen dann samt und sonders unter Vorbehalt. Jeder Einzelne bürgt für die Irrsinnspolitik aus Berlin und Brüssel mit. Es ist das Geld von jedem Einzelnen, das heute nach Athen, morgen vielleicht schon nach Paris, Brüssel, Madrid und Rom fließt.

Dieser Enteignung im großen Stil ist nur noch durch die Notbremse, den sofortigen Austritt aus der EU und der Euro-Zone zu entkommen.

Ronny Zasowk

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