NPD-Landesverband Hessen

07.05.2012

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Sturm über Europa hat Deutschland noch nicht erreicht

Keinen Grund zum Jubeln bietet das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die Nationaldemokraten. Mit 0,7 Prozent der Stimmen verfehlte die nationale Opposition ihre Wahlziele im Norden, während gleichzeitig nur noch rund 60 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben und überwiegend diffus votierten.

 Nach einem mehrwöchigen, von der Mannschaft um Jens Lütke und Ingo Stawitz mit  großem Engagement geführten Wahlkampf haben die Nationaldemokraten im nördlichsten Bundesland ob des mageren Wahlergebnisses gleichwohl keine Veranlassung zur Zerknirschung. Auch in Schleswig-Holstein blieb die monatelange Hetze gegen die NPD im Gefolge des mutmaßlichen „NSU“-Terrors nicht ohne Folgen, und in den gleichgeschalteten Medien findet die nationale Opposition im Norden praktisch nicht statt. Zudem gab es diesmal mit Freien Wählern, Familien-Partei und „Maritimer Union Deutschland“ gleich drei konkurrierende Parteien im rechtskonservativen Spektrum.

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel erklärte zum gestrigen Wahlsonntag in Berlin:

„Während in vielen anderen europäischen Ländern die politischen Verhältnisse ins Rutschen kommen oder das gesamte bisherige Parteiensystem gar wie in Griechenland in Trümmern liegt, hat die Euro-Krise Deutschland an den Wahlurnen noch nicht erreicht. Wahlerfolge für eurokritische Parteien sind aber auch in Deutschland absehbar, wenn hierzulande der Wohlstand stärker ins Bröckeln gerät. Gerade nach dem Sieg des Sozialisten Francois Hollande in Frankreich wird die Zwangseinheitswährung nicht mehr mit immer neuen Sparpaketen zu retten sein.

Sollte Hollande – wie angekündigt – die Merkel-Sarkozy-Schäuble-Fiskalunion nicht mittragen und damit deren faktisches Ende besiegeln, wäre endgültig die Lebenslüge der im Bundestag vertretenen Parteien entlarvt, daß die Euro-Krise mit milliardenschweren Rettungsschirmen und einer immer stärkeren Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gelöst werden kann.

Für die NPD heißt es nun: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zum Wundenlecken bleibt keine Zeit, zumal schon am kommenden Sonntag mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der nächste Urnengang bevorsteht
.

Die wichtigere Botschaft kam am gestrigen Wahlsonntag ohnehin aus dem Ausland: Bei der Parlamentswahl in Griechenland rasierte der Wähler die bisherigen ‚Volksparteien’ für ihr Versagen in der Euro-Krise erfreulich deutlich und schickte gleich mehrere Rechtsparteien ins Athener Parlament. Große Empörung herrscht bei Politik und Medien vor allem über das Abschneiden von Chrysi Avgi (‚Goldene Morgenröte’) vor, einer Partei, zu der die Nationaldemokraten bereits seit den neunziger Jahren gute Kontakte unterhalten.  In einem persönlichen Brief gratulierte der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel Parteichef Nikolaos Michaloliakos zum politischen Paukenschlag. Noch bei der letzten Parlamentswahl erreichte Chrysi Avgi lediglich 0,3 Prozent der Stimmen – nach aktuellem Stand wird die Partei nun mit rund sieben Prozent und 21 Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten sein! Es ist nur eine Frage der Zeit, wann solche Wahlergebnisse angesichts der an Dynamik zulegenden Krise auch hierzulande für Betroffenheit sorgen werden.“


Berlin, 7. Mai 2012
NPD-Parteivorstand

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