NPD-Landesverband Hessen

04.07.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD unterstützt die Verfassungsklage von "Mehr Demokratie"

Nationaldemokraten werden sich an der Bürgerklage von Däubler-Gmelin beteiligen

Die NPD ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, der Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes durch die Bundesrepublik Deutschland beizutreten. Die Bürgerklage des Vereins „Mehr Demokratie“ wird von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und der früheren Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin vertreten und hat das Ziel, Volksabstimmungen bei weiteren Souveränitätsabgaben an die Europäische Union bindend zu machen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ setzt sich außerdem für die baldige Einberufung eines Konvents über die Zukunft der EU ein. Auch dieses Ziel wird von der NPD unterstützt – die NPD schlägt vor, die EU zugunsten einer Europäischen Eidgenossenschaft abzuwickeln, in der die Demokratie- und Souveränitätsrechte der europäischen Völker wieder respektiert werden. Die NPD unterstützt ausdrücklich die von der Klageführerin Herta Däubler-Gmelin vorgegebene Stoßrichtung, gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz zu klagen, weil dadurch unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben werden.

Das ESM-Ermächtigungsgesetz verletzt insbesondere das in Art. 20 Abs. 1 festgeschriebene Demokratie- und Sozialstaatsprinzip und verpfändet den deutschen Staatshaushalt als Deckungsmasse für die Schulden anderer europäischer Länder, ohne daß der Bundestag noch irgendwelche Mitbestimmungsrechte hätte. Deshalb ist dem Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn zuzustimmen, der in einem Interview mit der Zeitung „Welt“ vom 1. Juli 2012 äußerte:

„Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit…Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“

Die NPD hat in den letzten Wochen erwogen, eine eigene Verfassungsklage gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz zu erarbeiten, diese Idee aber wieder verworfen, da in der Vergangenheit Verfassungsklagen von NPD-Abgeordneten vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurden – so beispielsweise die Verfassungsklage des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer gegen den ersten „Euro-Rettungsschirm“ EFSF aus dem Juni 2010 – und da die NPD die Erfolgsaussichten bei einer Beteiligung an einer überparteilichen Verfassungsklage als höher einschätzt.

Die Verfassungsklage kann im Netz unter folgender Adresse ausgedruckt werden:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf

Die unterschriebene Verfassungsklage muß dann per Post an folgende Adresse geschickt werden:

Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel sowie weitere Mitglieder des NPD-Parteivorstandes haben ihre Vollmachtsurkunden zur Beteiligung an der Verfassungsklage von „Mehr Demokratie“ schon ausgefüllt und abgeschickt.


Frank Franz
Bundespressesprecher


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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