NPD-Landesverband Hessen

07.08.2012

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Mit der SPD in die ultimative Schuldenunion

Gegen eben diesen Wahnsinn macht die NPD derzeit mit ihrer Deutschlandfahrt bundesweit mobil: die etablierten Parteien verschleudern mit einer verwirrten Zick-Zack-Politik das Geld der Bürger. Die Banken werden saniert, die Steuerzahler ruiniert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt nun noch offener als zuvor schon für die Schaffung einer Schuldenunion, in der alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone gemeinsam für ihre Schulden zu haften hätten. Wenn es nach Gabriel ginge, sollten weitere Souveränitätsrechte an eine zu schaffende europäische Regierung übertragen werden. Ähnliche Vorschläge unterbreitete vor einigen Wochen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ungeniert die Ablösung des Grundgesetzes durch eine EU-Verfassung forderte. Halbwegs solide wirtschaftende Staaten müssten über höhere Zinssätze für die Schulden der Pleitestaaten aufkommen. Eine Umverteilung in noch größerem Ausmaß als bisher schon wäre die Folge.

Der deutsche Steuerzahler müsste über die Eurobonds nicht nur die Schulden der Staaten, sondern auch die der Banken schultern, deren Schulden die der Staaten mittlerweile um mehr als das dreifache übertreffen. Auch fordert Gabriel eine gemeinsame europäische Haushaltskontrolle, die zur Folge hätte, daß die Nationalstaaten ihre Budgets und Ausgaben von der EU-Kommission genehmigen lassen müssten. Massive Kürzungen vor allem im Sozialsystem, im Umweltschutz und im Bereich der inneren Sicherheit wären die logischen Konsequenzen.

Daß CDU und FDP sich nun als Schutzwall gegen Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden aufspielen, läßt darauf schließen, daß der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 jetzt beginnt. Alle etablierten Parteien lassen nun nichts unversucht, dem jeweiligen Gegenüber die Schuld in die Schuhe zu schieben und die Konzepte des Anderen als gescheitert darzustellen.

Doch ist es ein unbestreitbarer Fakt, daß sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün nahezu geschlossen für den ESM-Rettungsschirm und damit für die Selbstentmachtung und unbegrenzte Ausplünderung der deutschen Steuerkassen gestimmt haben. Auch der EFSF-Wahnsinn sowie die kürzlich beschlossene Sanierung der spanischen Banken gehen auf das Kerbholz aller etablierten Parteien.
 
Eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags förderte vor einigen Tagen das zutage, was viele seit langem ahnten: die Nachschusspflichten Deutschlands im Rahmen des ESM-Vertrags sind wesentlich höher als bisher angenommen und eine Belastungsobergrenze existiert nicht. Das formal vorhandene Vetorecht des Bundestags gegen weitere Aufstockungen gilt nicht, „wenn nach Operationen des ESM Verluste beim Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden sollen.“ Diese Klausel ist gleichbedeutend mit einem Blankoscheck auf Steuerzahlers Kosten.  

Weil die Sparanstrengungen der EU-Pleitestaaten zu wünschen lassen und die politisch Verantwortlichen die Zocker-Praktiken der Banken nicht in den Griff bekommen, sollen die Bürger der Geberländer noch tiefer in die Tasche greifen, damit in Brüssel weiterhin Monopoly gespielt werden kann. Wir Deutschen schieben einen immer größer werdenden Schuldenberg vor uns her und stellen anderen damit Freibriefe zum Verschwenden aus. Zusätzlich zu den schon jetzt absurde Ausmaße annehmenden Transferzahlungen kämen durch die Schaffung gemeinsamer Staatsanleihen nach Berechnungen des ifo-Instituts jährliche Mehrkosten in Höhe von 47 Milliarden auf den deutschen Steuerzahler zu.

Die Europäische Zentralbank entwickelt sich fortlaufend mehr zu einer „Bad Bank“, die europäische Schrott-Anleihen aufkauft und sich somit als finanzpolitische Müllabfuhr betätigt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dazu: „Für die deutschen Steuerzahler ist diese Politik in mehrerer Hinsicht fatal, so steigen die Inflationsgefahr und die Haftungsrisiken enorm an.“

Alle etablierten Parteien, selbst die Linken, fordern die Fortsetzung des Eurorettungswahnsinns. Auch Gregor Gysi fordert ein Verbleiben Griechenlands in der Euro-Zone und weitere Kraftanstrengungen des deutschen Steuerzahlers, die Griechen finanziell zu sanieren.

Die NPD ist somit die einzige Partei in Deutschland, die diesem Irrsinn auf Kosten der deutschen Steuerzahler ein Ende bereiten will und den Austritt Deutschlands aus der EU und der Euro-Zone fordert. Es darf nicht zugelassen werden, daß wir Deutschen uns zugunsten des internationalen Bankensektors und zulasten kommender Generationen weiter verschulden und daß die richtige Idee eines freien Europas durch die EU weiteren Schaden nimmt.


Ronny Zasowk

 


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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