NPD-Landesverband Hessen

09.08.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Schluß mit den Rentenexperimenten – Arbeit darf auch im Alter nicht arm machen!

Daß der Wahlkampf zur Bundestagswahl so langsam, aber sicher beginnt, wird am Placebo-Streit der etablierten Parteien um die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich.Ihr nun verspätet vorgelegtes Konzept beinhaltet eine Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte, was für Personen, die 5.000 Euro pro Monat verdienen, eine Entlastung von 15 Euro mit sich bringt. Für die Masse der Deutschen, die weniger als diese Summe beziehen, fällt die „Entlastung“ noch weniger spürbar aus.

Desweiteren beinhaltet der Plan der Arbeitsministerin die Schaffung einer Zuschussrente, die eigentlich dafür da sein soll, Altersarmut zu verhindern. Problematisch ist, daß diese neu geschaffene Zuschussrente nur diejenigen erhalten sollen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt und nebenbei noch privat vorgesorgt haben. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, könnte der Rentenbezug auf höchstens 850 Euro aufgestockt werden.

Daß es sich bei diesem Konzept um den Versuch einer gezielten Irreführung der Wähler handelt, liegt auf der Hand. Geringverdiener, Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter und Menschen mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit sind diejenigen, die am häufigsten von Altersarmut betroffen sind. Sie sind aber auch diejenigen, die finanziell in der Regel nicht dazu in der Lage sind, sich privat abzusichern. Somit ist der Kreis der Begünstigten denkbar gering.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider hält die Hürden für viel zu hoch und bezeichnet die geplante Zuschussrente als „Sozialhilfe plus“. So muß das Reformkonzept an der tatsächlichen Lösung des demographisch verursachten Rentendesasters vorbeigehen.

Aber auch die vehementen Gegner auf Seiten der FDP, der SPD und der Grünen verzetteln sich in ideologischen Scheindebatten. Während die FDP marktpolitische Bedenken äußert, wähnen SPD und Grüne hinter der Zuschussrente wieder mal eine „Herdprämie“, da sie auch Frauen, die zum Zwecke der Kindererziehung daheim blieben, begünstigen soll.

Fakt ist jedoch, daß weder Rentensenkungen, Beitragserhöhungen, Anhebungen des Renteneintrittsalters noch unzählige Nullrunden die Finanzierbarkeit des deutschen Rentensystems gewährleisten können. All jene Reformideen lassen die tatsächliche Ursache des Problems unberührt, verschärfen sie viel mehr. Daß das bestehende Rentensystem schon jetzt trotz steigender Versicherungsbeiträge auf dem Holzweg ist, beweist die Tatsache, daß jährlich 80 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Steuerkasse in das Rentensystem gepumpt werden müssen. Somit wird ein Drittel der Einnahmen des Bundes direkt in das heruntergewirtschaftete Rentensystem geschleust. Nachhaltigkeit sieht anders aus.  

Die NPD spricht sich für die Schaffung einer Rentenversicherung aus, in die alle Deutschen unabhängig vom Einkommen und vom Berufsstand einbezogen werden.
Diese möglichst breite Aufstellung des Rentensystems schafft sowohl mehr Solidarität als auch eine größere Finanzierungsbasis. Desweiteren fordert die NPD die Einführung einer Grundrente, die durch einen nach der Anzahl der Kinder gestaffelten Kinderbonus ergänzt wird. Nicht die Einkommenshöhe, sondern die Zahl der Kinder (die künftige Beitragszahler sind) ist ausschlaggebend für den Fortbestand des deutschen Rentensystems. Nur die Einbeziehung des Faktors Kinderzahl kann einem umlagefinanzierten Rentensystem zu Stabilität und Nachhaltigkeit verhelfen.


Ronny Zasowk

 


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: