NPD-Landesverband Hessen

14.08.2012

Lesezeit: etwa 6 Minuten

ESM und Fiskalpakt: Bundestag putscht gegen sich selbst!

Man schrieb den 29.6.2012. Es war der Freitagabend in den letzten Stunden vor der Sommerpause des Bundestages. Ein vollbesetztes Plenum hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit einen weiteren historischen Grundstein zur Abschaffung der Nationalstaaten und zur Verfestigung der Eurokraten-Diktatur gelegt. Der ESM mit seinem allherrschenden Gouverneursrat, der Fiskalpakt mit seinen Eingriffsrechten in nationalstaatliche Haushaltshoheit und der deutsche Finanzierungsentwurf zum ESM wurden nach einer Scheindebatte wie zu befürchten durchgewunken.

 

Wer braucht schon staatliche Souveränität? Was sind schon ein paar Hundert Milliarden Euro deutsches Steuergeld? Politische Anmaßung, Arroganz gegenüber dem Wähler und Amoklauf an Fehlentscheidungen – insoweit ist dem Deutschen Bundestag ein klares »AAA-Rating« zu geben.

 

Die Zahlen:

Teilnahme Deutschlands am Fiskalpakt (BT-Drucksache 17/9046, 17/10125); durchgewunken mit 491 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen.

Einrichtung des ESM (BT-Drucksache 17/9045, 17/10126); durchgewunken mit 493 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen.

Entwurf zur Finanzierung des ESM (BT-Drucksache 17/9048); durchgewunken mit 497 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen.

 

Die Inhalte:

Der ESM verpflichtet Deutschland, für fremde Schulden anderer Euro-Länder mit mindestens 190 Milliarden Euro als Bürge zu haften. Aber dies ist derzeit nur die Spitze des Eisberges.

 

Unlängst sprach sogarder ESM-Befürworter Rainer Brüderle (FDP) am 27.6.2012 im Bundestag offen aus: »Unsere direkten und indirekten Haftungsrisiken belaufen sich nach vielen Schätzungen auf die Größenordnung von 700 Milliarden Euro. Das ist zweimal die Größe des Bundeshaushaltes.«

 

Das Ende der Fahnenstange ist damit nicht erreicht. Jederzeit können die ESM-Beiträge durch den sogenannten Gouverneursrat erhöht werden. Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Euro-Länder

 

Der Fiskalpakt ist der Grundstein für die sogenannte Fiskalunion. Sein voller Name ist »Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion«. 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ihn unterzeichnet (Großbritannien und Tschechien fehlen). Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen per Gesetz festzulegen. Verstöße werden künftig automatisch und verpflichtend durch die EU-Kommission bestraft. Länder, die Hilfsgelder aus dem ESM erhalten, verlieren durch den Fiskalpakt künftig ihre Haushaltshoheit. Diese geht dann an die EU.

 

Verlust der Souveränität

Es geht um nichts anderes als den Verlust der Souveränität der europäischen Nationalstaaten.

 

Passende Worte fand dafür bereits im Jahr 2011 der ESM-Befürworter Prof. Dr. Ulrich Hufeld von der Bundeswehruniversität Hamburg: »Das Darlehen wird gekoppelt mit „Bedingungen“ […] Außerordentlich übernimmt der ESM Regierungsfunktionen und der „begünstigte“ Mitgliedsstaat verliert als Bittsteller die Hoheit über seine Steuer- und Budgetpolitik.« Dies sei eine »Selbstentmachtung auf Antrag«.

 

 Bei Professor Dr. Jens Beckert und Professor Wolfgang Streeck (beide Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung an der Universität Köln) heißt es zur aktuellen Entwicklung: »In den Empfängerländern der sich abzeichnenden europäischen Finanzverfassung werden Haushaltskommissare und Repräsentanten der internationalen Finanzmärkte diktieren, welcher Teil des Sozialprodukts in den kommenden Jahrzehnten noch für sozialpolitische Modifikationen von Marktresultaten zur Verfügung stehen wird.«In den Geberländern hingegen müßten nationale Institutionen die internationalen Verpflichtungen »vor dem Druck des Volkes« schützen. Man kann kaum unverblümter darlegen, daß hier systematisch gegen den Volkswillen aller europäischen Völker Politik durchgedrückt wird – Zwangspolitik!

 

Mehrfach gibt Professor Hufeld zu, was mancher Politiker gerne noch verschleiert hätte, aber doch jeder weiß: Die Rettungspolitik und Rettungsschirme stellen in vielfacher Hinsicht und nicht nur in Deutschland Verfassungsbruch dar. Angeblich gerechtfertigt zur Wiederherstellung eines Normalzustandes vor der Krise.

 

Doch der Normalzustand wird nicht erreicht. Dafür soll nun der Verfassungsbruch mit ESM und Fiskalpakt in Gesetz gegossen werden.

 

Nation ohne Lobby

Man sollte meinen, die Politiker und Medien eines Landes seien die beste Lobby der eigenen Nation. Nicht in Deutschland!

 

Was hat man uns Deutschen in den Medien vorgelogen, es gäbe ach so viel Streit um den ESM und den Fiskalpakt im Bundestag. Selbst Intellektuelle, die es besser wissen, vermitteln ein Bild von demokratischem Meinungsstreit, der im Bundestag gar nicht mehr in Europafragen existiert. So Prof. Hufeld, wenn er im Mai 2011 noch schrieb, die Bundesregierung müsse sich um die Zwei-Drittel-Mehrheit und um die Zustimmung der Opposition »bemühen«.

 

Stand das Ergebnis fest

Wofür brauchte es drei Stunden Debatte im Bundestag? Es war von vornherein klar, daß der Bundestag die Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM und Fiskalunion erteilen wird.

Nicht anders ist es zu erklären, daß die Bundestagsabgeordenete Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU-Fraktion) bereits am 27.6.2012, also zwei Tage vor der Abstimmung, bei ihrer Rede verkünden konnte: »Wir werden am Freitag den dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus, den dauerhaften Rettungsschirm ESM, und in Verbindung damit den Fiskalpakt, verabschieden.«

Solche Worte aus der regierenden Parlamentsfraktion kann sich nur erlauben, wer weiß, daß er die Zustimmung der Opposition bereits in der Tasche hat. In Europafragen gibt es im Bundestag keine Opposition mehr. Sind Volk und Nation dort nicht mehr vertreten?

 

Trommelfeuer der EU-Propaganda

Das gilt auch für die veröffentlichte Meinung und Medien, die am Tropf der Steuerzahler hängen. Ein Tropf, den wir alle füllen, dessen Regulierungshahn aber gegen unsere Meinung und Interessen ausgerechnet durch die Eurokraten reguliert wird. Das liest man im medialen Trommelfeuer:

 

»Die Antwort auf die Krise des Euro-Raums muß lauten: mehr Europa“! […] Anstatt die Kehrtwende zu einem Europa der Nationalstaaten und der nationalen Währungen anzutreten, sollten wir mehr Europa wagen. Wir müssen akzeptieren, daß der Souveränitätstransfer bei der Währung nur der Anfang der Souveränitätsabgabe ist, die jetzt noch in anderen Bereichen zu folgen hat.«So darf sich z.B. Professor Henrik Enderlein von der »Hertie School of Governance« in »Aus Politik und Zeitgeschichte« (APuZ), Ausgabe 43/2010 ausbreiten. Wer die D-Mark zurückhaben möchte, muß sich von ihm sogar als »Ewiggestriger« beleidigen lassen. Es folgt die längst enttarnte Lüge, daß niemand vom Euro so sehr profitiert habe wie die Deutschen.

 

Diese »Ewiggestrigen«, die mehrheitlich den Euro nicht wollen und niemals wollten, sind aber die Deppen, die solche Artikel mit ihren Steuern bezahlen müssen; denn Herausgeber der APuZ ist die Bundeszentrale für Politische Bildung.

 

Auf der Titelseite der »Zeit« vom 21.6.2012 wurde es noch doller. Dort mutete Matthias Nass dem Leser zu: »Letztlich müssen wir die Nationalstaaten überwinden«.Es folgt eine unerträgliche Predigt darüber, was gerade die Deutschen alles dem Euro zu verdanken hätten und daß der Verzicht auf unsere Souveränität wie gewohnt die Lehre aus »Krieg und Vernichtung« sei.

 

Nass ist einer der typischen Pressevertreter der veröffentlichten Meinung, die sogar noch die Bundestagsparteien an Euro-Geilheit übertreffen. Er fordert »eine politische Union mit gemeinsamer Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit einem Europäischen Parlament als vollgültiger Legislative inklusive Haushaltsrecht und Gesetzgebungsinitiative, mit einer EU-Kommission als europäischer Regierung, mit dem Europäischen Rat als zweiter Kammer.«

 

Einbahnstraße Fiskalunion?

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am 29.6.2012 im Bundestag, der nun eingeschlagene Weg sei unumkehrbar. ESM und Fiskalunion sähen keinen Austritt vor.

Abwarten, Frau Merkel! Alles, was hier getrieben wird, ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die Eurokratur-Machwerke sind für die Deutschen und für die anderen Völker Europas somit nicht bindend.

Kanzler und Regierungen kommen und gehen – die Nationen bleiben bestehen!

Quelle: UN-Nachrichten

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