NPD-Landesverband Hessen

12.09.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Zweckentfremdung deutscher Steuergelder geht weiter

Politisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil lag wohl schon seit Wochen in der Schublade und fiel wie erwartet aus. Das Bundesverfassungsgericht stellte der Eurowahn-Politik der Merkel-Regierung einen Freibrief aus. Der am 29. Juni 2012 beschlossene Blankoscheck auf Steuerzahlers Kosten namens ESM wurde von den Richtern für rechtens befunden, obwohl er klar gegen geltendes Recht verstößt, wonach Staaten nicht für die Schulden anderer Staaten aufkommen dürfen.

Die Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil erteilt, sind samtweich und so nützlich wie eine Placebo-Tablette. Die bisherige ESM-Obergrenze von 190 Milliarden Euro, mit denen der deutsche Steuerzahler für die Staatsschulden Südeuropas haften soll, darf nur mit Zustimmung des Bundestags erhöht werden.

Die Anträge der über 37.000 Kläger wurden zurückgewiesen, weil die Börsen ein schnelles „Ja“ zum ESM forderten, um weiter zocken zu können. Die Argumente der Kläger, wonach Deutschland „unbegrenzte und nicht rückholbare Haftungsrisiken“ eingehe, wurden einfach beiseite gewischt.  

Deutschland geht somit unbegrenzte Haftungsrisiken für das längst gescheiterte Projekt der Euro-Rettung ein. Die Auflage, daß der Bundestag weiteren Erhöhungen zustimmen muß, wurde vor einigen Tagen bereits ad absurdum geführt. Die Europäische Zentralbank (EZB), an deren finanziellen Abenteuern Deutschland mit 27 Prozent beteiligt ist, kauft derweil in unbegrenztem Ausmaß verlustbringende Anleihen aus Griechenland, Spanien und Italien auf. Die Verluste tragen die Steuerzahler der Geberländer. Hierbei hat der Bundestag kein Mitspracherecht – Deutschland hat nur eine ohnmächtige Stimme im EZB-Rat.

Derweil schlug EU-Kommissionspräsident Barroso einmal mehr eine Bankenunion vor, in deren Folge die EZB alle Banken in der Euro-Zone unter ihre Kontrolle bringen würde. 6000 europäische Geldhäuser würden unter Kuratel der EZB gestellt, was die Voraussetzung dafür sei, daß weitere Pleitebanken Hilfskredite aus den diversen Rettungsfonds erhalten können. Die Bankensanierung auf Steuerzahlers Kosten soll also im großen Stil fortgesetzt werden.

Aufgrund des deutschen Anteils von 27 Prozent am EZB-Stammkapital muß der deutsche Steuerzahler für jedes einzelne Hilfspaket für eine klamme Bank oder einen Pleitestaat mit fast einem Drittel den Kopf hinhalten. Welche Folgen dieses massive Anwerfen der Notenpresse für die Preisstabilität haben kann, belegt die Geschichte.

Die inkonsequenten Auflagen des Bundesverfassungsgerichts sind ein weiterer Beleg dafür, daß wie die EZB auch das Bundesverfassungsgericht ein Getriebener der Politik ist, die wiederum ein Vasall der Finanzmärkte ist. Politisch unabhängige Institutionen zum Wohle der Gemeinschaft gehören der Vergangenheit an.

Die NPD lehnt sowohl die Umsetzung des ESM-Vertrags als auch den Aufkauf südeuropäischer Ramsch-Anleihen durch die EZB ab, da sie zu nicht beherrschbaren Risiken für den deutschen Steuerzahler führen und die Ersparnisse der kleinen Leute aufs Spiel setzen.


Ronny Zasowk

 

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