NPD-Landesverband Hessen

13.09.2012

Lesezeit: etwa 10 Minuten

Die Bundesverfassungsrichter segnen den ESM-Knebelvertrag ab, der Deutschland in Geiselhaft für fremde Finanzinteressen nimmt

Am 29. Juni winkte der Bundestag den Fiskalpakt und – noch schlimmer – den Euro-Rettungsschirm ESM durch. Damit entsteht nicht nur eine Haftungs- und Transferunion zulasten der deutschen Steuerzahler. Die nationalen Parlamente verlieren ihre Haushaltsautonomie und die Staaten ihre restliche Souveränität. Am Ende soll der postnationale Superstaat stehen.

Gestern segnete – mit kosmetischen Auflagen – auch noch das Bundesverfassungsgericht den ESM-Knebelvertrag ab, was in der nutznießenden Finanzwelt für Hochstimmung sorgte. Die Bundesverfassungsrichter wiesen die Klagen gegen den ESM sogar ab, obwohl die Europäische Zentralbank dieser Tage den unbegrenzten Aufkauf wertloser südeuropäischer Staatsanleihen angekündigt hatte. Deutschland steht nun für die Rettung reformunfähiger Pleitestaaten und ihrer Gläubiger mit einer vorläufigen Gesamtsumme von 190 Milliarden Euro gerade. Weitere Milliardensummen aus deutschen Kassen hat das höchste BRD-Gericht ausdrücklich gestattet, sofern der politisch gleichgeschaltete Bundestag dies abnickt.

Nach dem BVG-Urteil will José Manuel Barroso die Europäische Union zu einem „Staatenbund“ fortentwickeln und weitere Kompetenzen nationaler Regierungen nach Brüssel verlagern. Der EU-Kommissionschef will noch „vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament 2014“ konkrete Vorschläge vorlegen, wie durch Änderungen der europäischen Verträge eine „Föderation der Nationalstaaten“ geschaffen werden könne – de facto ein europäischer Superstaat mit entmachteten Nationalstaaten und Parlamenten.

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nennt der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider schlicht „souveränitätswidrig“. Der ESM verstoße glasklar gegen die No-Bailout-Klausel der EU-Verträge, wonach kein Mitgliedsstaat für die Schulden anderer Staaten einzustehen hat. „Die geplante Vertragsänderung verändert die Europäische Währungsunion in ihrem Wesen“, sagt Schachtschneider und sieht sie zu einer Haftungs- und Schuldengemeinschaft verkommen.

Das Prinzip des ESM ist die unbegrenzte und quasi voraussetzungslose Geldausschüttung an reformunwillige Schuldenstaaten. Mit dem permanenten Rettungsschirm ist Deutschland als Lastesel und Melkkuh der Euro-Zone rechtsverbindlich festgeschrieben. Diesem europäischen Umverteilungsregime, das die deutschen Steuerzahler und Sparer in Geiselhaft für das wirtschaftliche Unvermögen anderer nimmt, gibt der Währungsexperte Wilhelm Hankel zum Glück keine Lebenschance: „Ich nenne das die Verwechslung von Dynamik mit Dynamit. Das ist in den ESM eingebaut. Und mit diesem Dynamit wird der Euro gesprengt.“ Die Transferunion könne niemals auf Dauer funktionieren.

Putsch und Ermächtigungsgesetz

Andere nennen den ESM ein neues „Ermächtigungsgesetz“, einen „leisen Putsch“ oder einen „Staatsstreich von oben“. Das trifft die politische Selbstkastration der „Volksvertreter“ durch Abtretung ihres Budgetrechts an die EU-Bonzokratie ziemlich genau.

Das Haushaltsrecht ist seit jeher das Königsrecht eines jeden Parlaments und Fundament dessen, was sich „parlamentarisch-repräsentative Demokratie“ zu nennen pflegt. Auf seiner Netzseite erklärt der Deutsche Bundestag zum (bisher) unantastbaren Haushaltsrecht: „Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.“

Laut Bundestag gibt es ohne Haushaltsrecht somit keine parlamentarische Demokratie, in der Abgeordnete über die Steuereinnahmen, Steuerausgaben und die allgemeine Finanzpolitik entscheiden. Und genau dieses Kernrecht hat der Bundestag am 29. Juni dauerhaft an die Herrschaftscliquen der EU abgetreten – konkret an einen ESM-Gouverneursrat.

Hochverrat der Plenar-Marionetten

Wo bleiben die Verfassungsrechtler, die diesen Putsch gegen das sonst immer beschworene Grundgesetz als Hochverrat bezeichnen? Der Angriff auf den verfassungsmäßigen Bestand eines Staates und dessen völkerrechtliche Souveränität via ESM ist per definitionem Hochverrat! Aber das Bundesverfassungsgericht gibt skandalöserweise grünes Licht!

Dem ESM wurde von den Plenar-Marionetten sogar zugestimmt, obwohl Angela Merkel am Vortag auf Drängen Frankreichs, Spaniens und Italiens auch noch einer Bankenunion zustimmte. Dadurch können selbst marode spanische und italienische Privatbanken den ESM mit seinem Stammkapital von 700 Milliarden Euro anzapfen. Die deutschen Steuerzahler und Sparer zahlen fortan nicht nur für fremde Staaten, sondern auch noch für ausländische Geldhäuser. Ausgerechnet eine „bürgerliche“ Bundesregierung ersetzt so das Leistungsprinzip „Jedem das Seine“ durch das sozialistische Umverteilungsprinzip „Allen das Gleiche“ – und das auch noch auf europäischer Ebene mit ihren großen Wohlstandsunterschieden, weil Völker nun einmal unterschiedlich wirtschaftsstark, technikaffin und organisationsbegabt sind.

Diese Selbstentmachtung der Legislative durch Machtübertragung an die Exekutive wird unter Bezugnahme auf den Reichstagsbeschluß vom März 1933 vielfach als neues „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Der Unterschied besteht aber darin, daß die damaligen Abgeordneten ihre Rechte auf eine volksgewählte deutsche Regierung und nicht an eine legitimationsfreie supranationale Oligarchie übertrugen.

Gift der Europäisierung

Ausgerechnet die EU-vernarrten Krisenverursacher inszenieren sich jetzt als Krisenretter. Dann können auch gleich Pyromanen bei der Berufsfeuerwehr anheuern. Es ist nur zynisch, daß das krisenverursachende Gift in erhöhter Dosis noch als Medikament angepriesen wird: das Gift ist eine vernunft- und geschichtswidrige Europäisierung. Diese begann mit den 1958 in Kraft getretenen Römischen Verträgen über das Europäische Währungssystem (EWS, 1979) als Vorstufe einer Einheitswährung bis zur vertraglichen Fixierung einer Wirtschafts- und Währungsunion (1992). Der ihr zugrundeliegende Maastrichter Vertrag wurde von der französischen Zeitung „Le Figaro“ mit Blick auf die Lasten Deutschlands freimütig als „Versailles ohne Krieg“ bezeichnet.

Schon der Erfüllungspolitiker Helmut Kohl sah die Wirtschafts- und Währungsunion als bloße Etappe zu einer widernatürlichen politischen Union, den „Vereinigten Staaten von Europa“. Deshalb opferte Kohl nur zu gerne das Faustpfand deutscher Wirtschaftskraft und finanzieller Stabilität, die Deutsche Mark, auf dem Altar der „europäischen Einigung“. Er führte Deutschland in den Knebelvertrag von Maastricht mit der Zwangswährung Euro, Gerhard Schröder forcierte den Beitritt der Schummel- und Pleite-Griechen in den Euro-Raum und Angela Merkel steckte die Deutschen endgültig in die Zwangsjacke der EU-Finanzdiktatur. Sie alle haben – angekränkelt von nationalem Selbsthaß, Realitätsverlust und pathologischer Europa-Schwärmerei – ihren Amtseid gebrochen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, seinen Nutzen (zu) mehren und Schaden von ihm (zu) wenden“.

Re-Nationalisierung oder De-Nationalisierung

Die etablierten Scheckbuch-Politiker haben Deutschland mit festem Kalkül in die Euro-Sackgasse geführt und alle Gesetze der Geschichte und der Ökonomie ignoriert. Nun brennt die Euro-Hütte lichterloh. Doch anstatt den Brand zu löschen, indem man den Nationalstaaten und ihren Volkswirtschaften wieder Luft zum Atmen gibt, gießen die Euro-Protagonisten noch Brandbeschleuniger in die Flammen. Das heißt: Die einer zwanghaften Europäisierung geschuldeten Probleme sollen mit noch mehr Europäisierung statt weniger bekämpft werden. Das ist ungefähr so, als gäbe man einem Verdurstenden Salzwasser zur Durstbekämpfung. Ausgerechnet in der Stunde des Scheiterns der „europäischen Einigung“ will das postnationale Establishment die politische Union erzwingen.

Die herrschende Anti-Elite weiß genau, daß sich nach der Implosion des Euro-Raumes die Völker ihre nach Brüssel und Straßburg abgetretenen Souveränitätsrechte selbstbewußt zurückholen werden. Um diese absehbare Re-Nationalisierung unmöglich zu machen, soll die De-Nationalisierung mit der Schaffung der politischen Union noch schnell zementiert werden. Mit ökonomischen Scheinargumenten wird den Völkern vorgegaukelt, daß der europäische Einheitsstaat unausweichlich sei.

In der „Freien Presse“ (Chemnitz) wird die angebliche Alternativlosigkeit von Euro und politischer Union so gepriesen: „Eine schwere Rezession wäre dann wohl unausweichlich. Es wird aber immer klarer, dass die gemeinsame Währung nur eine Überlebenschance hat, wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone stärker von Brüssel aus koordiniert wird. Dazu müssten auch Haushaltskompetenzen in die EU-Zentrale verlagert werden.“

Totalitäre EUdSSR

Die allermeisten Deutschen lehnen die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ jedoch ab. Laut einer Umfrage für das Magazin „Stern“ sprechen sich 74 Prozent gegen einen gemeinsamen europäischen Staat nach Vorbild der USA aus. Lediglich 22 Prozent befürworten eine Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer politischen Union. 59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent sind dafür. Der Wille zu nationaler Identität und nationalstaatlicher Souveränität ist also noch vorhanden. Weil er sich aber kaum in der Wahlkabine mit einem NPD-Votum bemerkbar macht, arbeitet eine kosmopolitische Kaste ungerührt an der Errichtung einer EUdSSR, einer Neo-Sowjetunion unter globalkapitalistischen Vorzeichen.

Ist den Völkern erst einmal ihre Souveränität entwunden, folgt die Zerstörung ihrer Identität auf dem Fuße. Die perverse Gesellschaftsutopie der Eurokraten ist der postnationale Einheitsstaat mit identitätslosen und damit beliebig manipulierbaren Einheitsmenschen. Die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten ist ein wichtiger Teilschritt zur Errichtung einer globalen Krämerzivilisation. Aus dem Weltmarkt soll dann die Weltgesellschaft entstehen, über die eines Tages eine totalitäre Weltregierung im Dienste des Großkapitals herrscht.

Völkerfeindlicher Kapitalismus

Das einzige autonome Subjekt, das dem internationalen Großkapital die Stirn bieten und die Wirtschaft in ihre Dienerrolle zurückzwingen kann, ist ein ethnisch homogenes Volk mit politischem Gestaltungswillen. Nur eine vorkapitalistische und transökonomische Lebenseinheit wie das Volk kann den Kapitalismus eindämmen und ist deshalb der Hauptfeind aller Kapitalstrategen. Deshalb wird alles darangesetzt, das Europa der Vaterländer politisch zu entmachten, wirtschaftlich herunterzunivellieren und ethno-kulturell zu zerstören. Weil nationale Grenzen und Identitäten dem globalen Austausch von Waren und Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften entgegenstehen, sollen sie in einem europäischen Superstaat restlos aufgelöst werden.

Nur ethnisch homogene Völker sind gemeinschafts- und solidarfähig und können ihre Gesamtinteressen jederzeit nach innen und außen vertreten. Ganz anders ist das bei multikulturellen Gesellschaften, die keine Gemeinschaftskräfte entwickeln können, keinen Gesamtwillen und kein Gesamtinteresse besitzen und deshalb vom Großkapital umso leichter unterworfen werden können. Deshalb sollen durch Masseneinwanderung und ethnische Vermischungsprozesse die homogenen Völker aufgelöst werden. Erst wenn Weiße und Schwarze zu Grauen verwandelt sind, haben die Konstrukteure der Weltgesellschaft das Heer von Entwurzelten und Egoisten, aus dem sie sich ihren Wunschtypus des Konsumidioten ohne nationales Bewußtsein basteln können. Solche komsumdressierten Einheitsmenschen sind dann hilflose Spielbälle von Medien, Werbeindustrie, Hochfinanz und Politik.

Ziel der Eurokraten ist die Verwandlung einer nach Volk und Kultur, Sprache und Tradition vielgestaltigen Welt in einen einförmigen Austauschmarkt von Waren, Geld und Menschen. Globalen Absatzstrategien der Konzerne entspringt das Bestreben, ein unpolitisches, kulturloses und identitätsgestörtes Retortenwesen zu schaffen, das sich der globale Markt wie Wachs zurechtkneten kann. Nach der Zersetzung jeder nationalen Gemeinschaftsordnung durch die „Vereinigten Staaten von Europa“ bleiben die Menschen als entwurzelte Sozialatome übrig, die sich wie Billardkugeln nur noch berühren, um sich sogleich wieder abzustoßen.

Die Gesellschaftsutopie der Eurokraten ist völkerfeindlich, kulturverachtend und identitätszerstörend, weil genau dies das Wesen des Globalkapitalismus ist, dem sie dienen. In unseren Tagen entscheidet sich, ob sich Europa noch einmal re-nationalisiert oder endgültig de-nationalisiert. Die Vitalität der Völker – und die Inkompetenz und der Realitätsverlust der Herrschenden – geben Grund zu der Hoffnung, daß die Totenglocke viel eher für den Euro und die politische Union als für die europäischen Nationalstaaten schlagen wird.

Jürgen Gansel, MdL
www.npd-sachsen.de


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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