NPD-Landesverband Hessen

16.09.2012

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Stadtratssitzung in Ludwigshafen: Geld, Geld, Geld

In der Stadtratsitzung vom 10.09.2012 war das Hauptthema wieder einmal die Finanzen. Man konnte noch einmal hören, daß Ludwigshafen mit mehr als 1. Milliarde verschuldet ist. Die Fraktionen sämtlicher Parteien wiesen darauf hin, das dieser Zustand der Tatsache geschuldet ist, daß die Kommune die Sozialausgaben zu zahlen haben, welche ihnen durch den Bund aufgetragen wurde.

Was in diesem Fall auch klar zu beachten ist, ist das in Bundes- und Landesregierung die gleichen Parteien sitzen wie im Stadtrat und sich trotzdem gegenseitig die Kosten zugeschoben werden.

In Punkt 5 der Tagesordnung wurden der Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Dies ist nötig, wenn der reale Haushalt von der Planung in erheblicher Höhe abweicht. Dieses Mal mussten die Einnahmen ins Plus verändert werden, denn die Stadt hat durch Erhöhung der Gewerbesteuer gut 20 Millionen Mehreinnahmen erwirtschaftet als erwartet. Dies bedeutet aber nur, dass etwas weniger Schulden gemacht werden wie ursprünglich geplant.

Mit diesem „guten“ Ergebnis im Rücken hat der Stadtrat auch beschlossen, eine integrierte Leitstelle nach den vorgaben des Landes in Ludwigshafen neu zu bauen. Es sollen 8 Leitstellen in Rheinland-Pfalz eingerichtet werden, von denen aus Rettungs- und Feuerwehrkräfte koordiniert werden sollen. In Ludwigshafen ist dann die Leitstelle für die ganze Vorderpfalz. Dieses Prestigeprojekt kostet insgesamt 11,4 Mio. Euro, die sich das Land mit 6 Mio. Euro und betroffenen Kommunen mit 5,4Mio. Euro teilen. Auf Ludwigshafen kommen 1,5 Mio. Euro zu. Ob Ludwigshafen die 1,5 Mio. Euro auch zahlen müsste, wenn es in einer anderen Stadt oder Gemeinde gebaut würde, blieb offen.

Des weitere wurde beschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) teilzunehmen. Die Laufzeit geht über 15 Jahre. Als Berechnungsgröße wird der Schuldenstand von 2009 genommen und die Stadt muss jährlich 10 Mio Euro in den Fonds einzahlen. Mit Hilfe dieses Fonds sollen Schulden getilgt werden. Ein Drittel übernimmt das Land, ein Drittel die kommunale Gemeinschaft und ein Drittel die Stadt Ludwigshafen.

Diese Zahlenspielerreihen helfen scheinbar erst einmal etwas die Last von der Stadt zu nehmen. Es ist geplant durch KEF-RP 372 Mio. Euro Schulden abzubauen, was 35% der Gesamtverschuldung entspricht. Gleichzeitig dreht sich aber die Schuldenuhr weiter. KEF-RP löst nicht die Schuldenprobleme, denn die Schulden werden letztendlich auch nur weitergereicht bzw. umgeschichtet.

Das einzige was wirklich hilft, ist ein Systemwechsel und die Beendigung der Masseneinwanderung in unser soziales Netz.

Deshalb bei der Nächsten Wahl die nationale Opposition - NPD - unterstützen.

Quelle: NPD KV Vorderpfalz


Quelle:http://www.npd-in-rlp.de/
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