NPD-Landesverband Hessen

26.01.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Altmaiers Strompreisdeckelung, die keine ist

Neben der außer Kontrolle geratenen Sexismus-Debatte um den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle die Debatte des Tages: Bundesumweltminister Peter Altmaier will der CDU zusätzliche Stimmen sichern, indem er den Bürgern Sand in die Augen streut und propagiert, daß mit dem Einfrieren der sogenannten EEG-Umlage für Ökostrom die Strompreise stabil bleiben würden.

Altmaier schlug nun vor, noch im August, also vor der Bundestagswahl, ein Gesetz zu verabschieden, demzufolge die EEG-Umlage in diesem und im nächsten Jahr nicht mehr steigen solle und danach höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr anwachsen dürfe. Auch fordert Altmaier, Ökostrom-Investoren für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung mehr zu zahlen. Die Umlage war zu Jahresbeginn drastisch von 3,5 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben worden, was zu drastisch steigenden Strompreisen beigetragen hat.

Experten monieren nun, daß das Einfrieren der EEG-Umlage und deren Nichtauszahlung nicht die Strompreise merklich senken, sondern die sogenannte Energiewende zum Erliegen bringen könnte, da vor allem kleine und mittlere Energieerzeuger durch die dadurch geschaffene Investitionsunsicherheit von weiteren Investitionen abgehalten werden. Ähnliches spielte sich auch in Spanien ab, wo schon die Ankündigung eines solch einseitigen Kostendeckels die Neuinvestitionen weitgehend zum Erliegen brachte.

Aus demselben Grund lehnt auch der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) den Vorstoß Altmaiers ab: „Vor allem Bürgerenergieprojekte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen oft nur eine geringe Eigenkapitalausstattung haben, würden mit diesem Schritt bestraft.“

Nützen würde diese Reform nur den großen Energiekonzernen, die wieder verstärkt auf konventionelle Energieerzeugung setzen würden. Die Energieriesen erhöhten erst kürzlich zum Jahreswechsel die Strompreise, obwohl sie auch im vergangenen Jahr Rekordprofite einfahren konnten.

Altmaier suggeriert nun den Wählern, mit dem Einfrieren der Umlage auch den Strompreis wirksam zu deckeln. Dies entspricht jedoch nicht der Realität, da die Netzentgelte durch den Bau weiterer Stromleitungen künftig noch steigen werden. Auch Altmaier selbst kommt nicht umhin, einzugestehen, daß im Jahr 2012 von den Gesamtumlagekosten in Höhe von 16 Milliarden Euro 14,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Bestandsanlagen verwendet wurden. Diese Kosten werden in den nächsten Jahren eher steigen als sinken, da das Leitungsnetz noch weitgehend unterentwickelt ist.

Sinnvoller wäre die Abschaffung der Ökosteuer und die Schaffung einer staatlichen Preisaufsicht, die nicht, wie marktradikale Extremisten behaupten, den Wettbewerb einschränken würde, sondern diesen durch Eindämmung des bestehenden Energie-Oligopols erst ermöglichen würde. Anstatt nun die Vergütung für die dezentralen Erzeuger regenerativer Energien auszusetzen und diese somit für ihre Investition im Ökostrom-Sektor zu bestrafen, wäre es sinnvoller, eine maximale Fördermenge festzulegen, damit nur Strom gefördert wird, der auch tatsächlich beim Endverbraucher ankommt. Auch ist es unumgänglich, die Befreiung der Großkonzerne von der EEG-Umlage zu beenden, die sich bisher nicht daran orientiert, wessen Wettbewerbsfähigkeit durch die Umlage eingeschränkt wird, sondern wer am meisten Strom verschwendet.

Die Energiewende, soll sie gelingen, muß nachhaltig sein. Das Hin und Her der Bundesregierung –  raus aus der Atomkraft, rein in die Atomkraft, dann wieder raus, nun dasselbe mit der regenerativen Energie – schafft Unsicherheit bei Investoren, aber letztlich auch bei den Verbrauchern, die hinter der Energiepolitik der Bundesregierung kein klares Konzept mehr erkennen können. Die von kleinen und mittleren Energieerzeugern vorangetriebene Energiewende hat im Jahr 2011 immerhin 8,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im regenerativen Energiesektor sind in den letzten Jahren mehr als 400.000 Arbeitsplätze entstanden. Diese werden durch die bisherige Energiepolitik und auch durch den Vorstoß von Altmaier – selbst wenn er gut gemeint sein mag – in ihrer Existenz gefährdet. Und das alles nicht, um nachhaltig Stromkosten zu senken, sondern um sich durch vorgegaukelte Handlungsfähigkeit die Gunst der Wähler zu sichern.  
 

Ronny Zasowk

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: