NPD-Landesverband Hessen

05.02.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Nein zum „Kinderförderungsgesetz“ der Landesregierung

Die etablierten Parteien verstehen sich darauf, hinter wohlklingenden Begriffen politische Schweinereien zu verbergen. So war die sogenannte „Lebensleistungsrente“ schon dreiste Rentnerabzocke, ist der Entwurf der hessischen Landesregierung für das neue Kinderförderungsgesetz ein erneutes sozialpolitisches Armutszeugnis.
 
Die Sozialverbände schlagen bereits Alarm, daß sich mit Inkraftsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes die Betreuungssituation enorm verschlechtern würde. Zahlreiche Kommunen wollen demnächst die Kita-Gebühren drastisch erhöhen, um ihre klamme Finanzlage auf Kosten der Familien in den Griff zu bekommen. Eltern müssen sich schon jetzt mit 22 bis 30 Prozent an den Betreuungskosten beteiligen – zum Teil mehrere hundert Euro im Monat.
 
Im Entwurf für das neue Kinderförderungsgesetz sind mehrere Veränderungen geplant, die sich sowohl auf die Kosten als auch auf die Qualität der Kinderbetreuung negativ auswirken werden. So sollen Personen massiv als Erzieher eingesetzt werden, ohne eine dementsprechende Ausbildung absolviert zu haben. Gegen dieses besonders fragwürdige Vorhaben werden von betroffenen Eltern bereits Unterschriften gesammelt. Auch die Kitas selbst laufen Sturm gegen den Plan der Landesregierung. Künftig soll nach den Vorstellungen der Landesregierung pro aufgenommenem Kind eine Pauschale gezahlt werden, was dazu führen würde, daß die Kitas ihre Gruppen möglichst voll machen würden. Dies hätte die Erhöhung der Gruppengröße bzw. des Betreuungsschlüssels und die Kürzung der Öffnungszeiten zur Folge. Künftig sollen nicht mehr zehn Kinder gemeinsam, sondern bis zu 16 Zöglinge in einer Gruppe zusammengefasst werden. Hohe Erziehungsqualität kann dann nicht mehr gewährleistet werden, Kitas verkommen den Plänen der Landesregierung zufolge zu reinen Verwahranstalten. Ebenso sollen Landesmittel für die Kinderbetreuung drastisch zurückgefahren werden.
 
Die NPD lehnt den Entwurf für das neue Kinderförderungsgesetz ab, da es den oft ohnehin schon arg gebeutelten Familien deutlich höhere Kosten aufbürdet, aber im Gegenzug die Qualität der Betreuung nicht erhöht, sondern senkt. Die Landesregierung versucht jahrelange Versäumnisse nun auf dem Rücken der Familien zu kaschieren. Das ist verantwortungslos und unter sozialen Gesichtspunkten abzulehnen.
 
Die NPD unterstützt in dieser Angelegenheit den Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die eine kostenfreie und vollständig öffentlich finanzierte Kinderbetreuung fordert. Ergänzend dazu setzt sich die NPD für die Schaffung eines sozialversicherungspflichtigen und somit rentenwirksamen Müttergehalts für Frauen ein, die sich in den ersten Lebensjahren des Kindes vollumfänglich der Kindererziehung widmen wollen. Dies würde sowohl den Druck auf die Mütter nehmen, gleich nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten zu müssen, aber auch auf die Kitas, die sonst aufgrund von Personalmangel gezwungen wären, ihren Betreuungsschlüssel massiv zu erhöhen.
 
 
Ronny Zasowk

 

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