NPD-Landesverband Hessen

01.03.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Nein zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung!

Aus Brüssel kommt nichts Gutes. Die EU steht einzig und allein für ungerechte Umverteilungspraktiken, bürgerferne und skurrile Diktate und Lobbyismus für international aufgestellte Konzerne. Auch der neue Brüsseler Impuls, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben, ist in diesen Kategorien einzuordnen.
 
Die EU fordert, daß die Kommunen die Wasserversorgung künftig unter bestimmten Voraussetzungen europaweit auszuschreiben haben. Fließt dann bald rumänisches Wasser durch Berliner Wasserhähne, muß man in London bald in griechischem Wasser baden? So absurd es klingt, aber durch die Privatisierung der Wasserversorgung würden internationale Versorgungsunternehmen mit den vermeintlich günstigsten Angeboten sich die kommunale Versorgung unter den Nagel reißen.
 
Wenn es nach dem zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier geht, sollen sämtliche Städte, deren Stadtwerke neben Wasser auch Gas oder Strom anbieten, ihre Versorgung europaweit ausschreiben. Dies betrifft die Mehrzahl der deutschen Stadtwerke. Der EU-Kommissar stellt sämtliche Stadtwerke unter den Pauschalverdacht der Quersubventionierung und Wettbewerbsverzerrung und begründet damit die erzwungene Privatisierung der lebenswichtigen Wasserversorgung. Nur wenn 80 Prozent des Gesamtumsatzes der Stadtwerke in der jeweiligen Kommune erzielt werden und keine private Beteiligung vorliegt, kann nach den Plänen der EU-Kommission eine europaweite Ausschreibung umgangen werden. Da die meisten Stadtwerke aber auch über eine Energiesparte verfügen und die Energiepreise in den letzten Jahren signifikant gestiegen sind, ist dies kaum möglich.
 
Es ist offensichtlich, daß sich die EU in Verklausulierungen verstrickt, um die Bürger in Sicherheit zu wiegen und dennoch durch die Hintertür die vollständige Privatisierung des Wassers durchzusetzen. Demnächst beginnen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten, an deren Ende wohl ein Einknicken der deutschen Seite vor den verantwortungslosen Plänen des EU-Kommissars stehen wird. Die Folgen wären die Zerschlagung der öffentlichen Versorgungsunternehmen und deren Benachteiligung gegenüber privaten Heuschreckeninvestoren.
 
Ein bereits heute in den afrikanischen und asiatischen Entwicklungs- und Schwellenländern spürbares Problem würde seine ganze Dramatik auch in Europa entfalten. Die kanadische Bürgerrechtlerin Maude Barlow dazu: „Die Wasserversorgung ist weltweit bedroht durch sinkende Wasservorräte, eine Ungleichverteilung beim Zugang zum Wasser und durch die wachsende Kontrolle großer Unternehmen auf die Wasserversorgung.“
 
Wie die Bundesregierung mit dem drängender werdenden Problem umzugehen gedenkt, machte nun Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) deutlich, der seine Mitarbeiter mit einem Mandat nach Brüssel entsandte, das darauf hinausläuft, daß in Deutschland schon bald das ökonomische Gezerre um die Versorgung der Bürger mit Wasser beginnen kann. Lediglich fordert er seine Gesandten im typischen Politiker-Sprech auf, „den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung“ zu tragen.
 
Die von der EU-Kommission geplante Konzessionsrichtlinie soll laut Michel Barnier noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Welche Folgen eine vollständige Privatisierung der Wasserversorgung haben kann, zeigen Horrorszenarien, die sich im Ausland abspielten. So gab es in Portugal massive Proteste, da die Wasserpreise dramatisch in die Höhe stiegen, in Mexiko sind die Bürger zum Kauf von Flaschenwasser übergegangen, da das Wasser aus der Leitung nicht mehr erschwinglich ist und in Bolivien verursachte der so genannte „Wasserkrieg“ eine Vielzahl an Toten.
 
Die NPD wendet sich entschieden gegen eine Politik, deren Folge es wäre, daß sich international agierende Konzerne die Wasserversorgung Europas untereinander aufteilen und somit den bezahlbaren Zugang zu qualitativ hochwertigem Wasser für viele Bürger erschweren. Wasser darf kein Luxusgut werden! Es darf nicht hingenommen werden, daß die EU uns Regeln aufdiktiert, mit denen die soziale Schieflage in unserem Land noch schlimmere Ausmaße annimmt. Erst 2006 gab es in Großbritannien die Debatte, ob es in Zeiten von anhaltender Dürre im Sommer nicht sinnvoll wäre, die Bevölkerung nur über öffentliche Zapfstellen zu versorgen. Ursache dieser Überlegung war die Privatisierung der Londoner Wasserversorgung, in deren Folge notwendige Sanierungsmaßnahmen am Leitungssystem nicht durchgeführt wurden und 10.000 Liter Trinkwasser pro Sekunde im Boden versickerten, ohne daß die Aufsichtsbehörde dagegen protestierte.
 
So weit darf es in Deutschland nicht kommen.
 
 
Ronny Zasowk

 

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