NPD-Landesverband Hessen

12.03.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Volksabstimmungen müssen auch auf Bundesebene möglich sein

Deutschland hat eine Große Koalition – eine Große Koalition der Heuchler. Kaum sprachen sich nun im Rahmen einer emnid-Umfrage 87 Prozent der Deutschen für die Möglichkeit von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene aus, stoßen nun Vertreter aller etablierten Parteien in den Chor mit ein, daß uns Deutschen etwas mehr Schweizer Verhältnisse auch nicht schaden würden. Von CSU bis zu den Grünen herrscht nun kurzfristig zur Schau getragene Einmütigkeit, daß wir auch in Deutschland ab und an mal das Volk abstimmen lassen sollten, was mit ihm und seinem Geld geschehen soll.
 
Aber blickt man in die letzten Jahre zurück, kann man weder unter Rot-Grün, Schwarz-Rot noch unter Schwarz-Gelb Vorstöße erkennen, die eine Grundgesetzänderung anstrebten, mit denen Volksabstimmungen, Volksentscheide und andere Verfahren der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz eingeführt werden sollten. Jetzt sich hinzustellen, daß man ja eigentlich auch dafür sei, aber diese Möglichkeit durch das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung nicht gegeben sei, kann über das jahrelange Nichtstun nicht hinwegtäuschen.
 
Seit Jahren muß man, wenn man in die Schweiz schaut, vor Neid erblassen. Dort steht dem Volk bei grundsätzlichen Entscheidungen das letzte Wort zu. In der Folge haben sich die Schweizer auch schon für härtere Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer, ein Verbot weiterer islamischer Minarette und nun die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. Letztere Entscheidung hat nun auch die Debatte sowohl um die Begrenzung von Managervergütungen als auch um Volksabstimmungen in Deutschland erneut angefacht.
 
Die Ergebnisse der neuesten emnid-Umfrage ergeben, daß eine große Mehrheit der Deutschen sich für Volksabstimmungen zu den Themen Energiewende (81 Prozent), Einführung eines Mindestlohns (79 Prozent), Begrenzung von Managergehältern (77 Prozent), EU-Erweiterung (67 Prozent), Kürzung der Renten (66 Prozent) und Rettungsmaßnahmen für kriselnde Euro-Staaten (65 Prozent) ausspricht. Es ist hierbei davon auszugehen, daß diese Mehrheit der Deutschen mit der bisherigen Politik in diesen Bereichen unzufrieden ist.
 
Die NPD spricht sich seit Jahren für eine grundlegende Veränderung der Entscheidungsprozesse in Deutschland aus. Das derzeit bestehende repräsentative System produziert nur noch dürftige Kompromisspakete, trifft Entscheidungen über den Kopf des Volkes hinweg und verursacht Kosten, unter den noch die nachfolgenden Generationen leiden werden. Daher muß dieses System durch Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden. Es ist nur legitim, daß diejenigen, die die Finanzmittel durch Steuern und Abgaben bereitstellen, auch darüber entscheiden dürfen, was mit diesem Geld passiert. Doch sollten nicht nur Volksabstimmungen auf Vorschlag der Bundesregierung oder des Bundestags zustande kommen können, sondern es sollten realistisch erreichbare Quoren eingeführt werden, mit denen das Volk einen Volksentscheid über ein grundsätzliches Thema, aber auch über einen bereits getroffenen Beschluß des Bundestags erzwingen kann. Nur mit der Umsetzung solcher Quoren kann gewährleistet werden, daß es nicht nur zu einer symbolischen, sondern zu einer echten Beteiligung des Volkes an den wesentlichen Entscheidungen der Politik kommt.
 
Auch muß das Volk die Möglichkeit bekommen, neben Landes- und Bundesentscheidungen auch über Richtlinien und Entscheidungen der EU, die für Deutschland Relevanz haben, abzustimmen. Denn schon heute gehen 80 Prozent aller wirtschaftlich relevanten Entscheidungen und 60 Prozent aller kommunalpolitischen Beschlüsse von der EU aus. Der Versuch Angela Merkels, durch die Abgabe des kläglichen Rests der deutschen Souveränität an die EU Entscheidungen im Bundestag und Abstimmungen mit den Ländern zu umgehen, könnte so konterkariert werden.
Neben der Beteiligung des deutschen Volkes an grundsätzlichen und existenziell bedeutsamen Entscheidungen bedarf es auch der Einführung einer umfassenden Haftung für Politiker. Es darf nicht länger hingenommene Praxis sein, daß Politiker unser Volksvermögen an Zockerbanken und EU-Pleitestaaten verschenken, Regierende Bürgermeister und Ministerpräsidenten Großprojekte wie den Flughafen BER gegen die Wand fahren und Wirtschaftsminister und Umweltminister eine Energiewende umsetzen, die ganze Bevölkerungsschichten in die Armut treibt, aber dennoch mit hohen Diäten und Ministerbezügen ausgestattet sind und mit unverhältnismäßig hohen Pensionen in den Ruhestand entlassen werden.
 
Politiker müssen mit ihrem gesamten Vermögen für ihre Politik haftbar gemacht werden können.
 
 
Ronny Zasowk

 

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