NPD-Landesverband Hessen

04.04.2013

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Diätenwucher beenden

In Zeiten sinkender Reallöhne, der Zunahme von niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen und der Erkenntnis, daß Millionen Deutschen ein Rentnerdasein in Armut bevorsteht, ist es schon etwas makaber von den Damen und Herren Abgeordneten in Berlin, laut über eine neuerliche Erhöhung ihrer Bezüge nachzudenken. Es ist nicht strittig, daß Politiker, sofern sie ihr Amt verantwortungsbewusst und zum Wohle der Gemeinschaft ausüben, auch gut verdienen sollen. Es kann aber nicht angehen, daß die Diäten, Kostenpauschalen und Pensionsansprüche signifikant steigen, obwohl sich die wirtschaftlichen und sozialen Kennzahlen unseres Landes im Sinkflug befinden.

 
Zahlreiche Abgeordnete können die Diätenerhöhung nun gar nicht mehr erwarten und wollen sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wissen. Andere, vor allem in der CDU, erachten es als taktisch klüger, dem Volk diesen Schlag ins Gesicht erst nach der Wahl zuzumuten. Konkret wird derzeit darüber diskutiert, ob die Abgeordnetenbezüge stärker am Salär von Bundesrichtern orientiert werden sollten. Dies hätte monatliche Mehreinkünfte von mehreren hundert Euro zur Folge.
 
Während über das Ob nicht gestritten wird, ist lediglich noch das Wie und das Wann relevant. Bundestagsvizepräsident Solms (FDP) hält eine einvernehmliche Lösung bereits jetzt für gesichert. Ist ja auch klar – bevor man nicht mehr im Bundestag sitzt, möchte man noch paar Monate richtig absahnen! Würden die Pläne Realität, erhielte jeder Bundestagsabgeordnete pro Monat eine Diät in Höhe von 8.726 Euro, welche noch mit einer Zulage in Höhe von 12,5 Prozent des Grundgehalts versüßt werden soll. Hinzu kommen Familienzuschläge, die das Kindergeld für Normalsterbliche deutlich übersteigen.
 
Zwei noch wesentlich größere Schweinereien als die eigentlichen Bezüge sind einerseits die steuerfinanzierten Pensionen, andererseits die Tatsache, daß die Bundestagsabgeordneten selbst über die Höhe der Diäten befinden dürfen.
 
Dagegen hat nun auch der Steuerzahlerbund Protest angemeldet, der darauf hinwies, daß das steuerfinanzierte Pensionsmodell nicht mehr zeitgemäß sei und die Abgeordneten gefälligst selbst für ihre Rente vorsorgen sollen, wie sie es dem Volk ebenso seit langem zumuten.
 
Der NPD geht dieser Vorstoß allerdings nicht weit genug. Richtiger wäre es, die Politiker gemäß dem Solidaritätsprinzip verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Warum sollten Politiker gegenüber dem Volk, welches sie zu repräsentieren vorgeben, privilegiert sein? Auch sollte nach nationaldemokratischem Dafürhalten die Höhe der Abgeordnetenbezüge nicht mehr von diesen selbst, sondern von einer unabhängigen Behörde anhand der Entwicklung des Durchschnittseinkommens der Bürger errechnet und festgelegt werden. Wenn die Löhne steigen, sollen auch die Diäten steigen dürfen. Wenn das Volk den Gürtel enger schnallen muß, müssen auch die Diäten spürbar gekürzt werden. Politik darf kein Selbstbedienungsladen sein!
 
 
Ronny Zasowk

 

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